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Geldstrafe wegen Volksverhetzung

Hasskommentar Geldstrafe wegen Volksverhetzung

„Der Dreck muss weg – Aufknüpfen unter dem Brandenburger Tor!“ – mit diesem Hasskommentar auf einer Facebook-Seite hatte der Angeklagte nach Überzeugung der Richterin keine schmutzige Wäsche gemeint. Sie verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu 6300 Euro Geldstrafe auf Bewährung.

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Wegen Volksverhetzung verurteilte eine Richterin am Amtsgericht Kiel einen 62-Jährigen zu 6300 Euro Geldstrafe auf Bewährung.

Quelle: Olaf Malzahn

Kiel. Als Auflage für die einjährige Bewährungszeit muss der nicht vorbestrafte 62-jährige Berufskraftfahrer aus Kronshagen 500 Euro Geldbuße an die Aktion Sühnezeichen (Berlin) zahlen. Bleibt er straffrei, wird ihm die unter Vorbehalt verhängte Geldstrafe (90 Tagessätze à 70 Euro) erlassen. Bis zuletzt hatte der Angeklagte in dem zweitägigen Prozess behauptet, seine Bemerkung hätte zu einem anderen Chat unter Holstein-Fans über die US-Wahl gehört. Sie sei nur versehentlich auf die falsche Seite „gerutscht“.

Laut Urteil bezog sich der unter Alkoholeinfluss gepostete Hasskommentar jedoch eindeutig auf einen Artikel über eine Flüchtlingsfamilie, die von der Bundesrepublik angeblich 360000 Euro Unterstützung pro Jahr bekomme. Ein als Zeuge vernommener Chatpartner (60) des Angeklagten mokierte sich daraufhin über „Schmarotzer, denen man alles in den Allerwertesten“ stopfe. Über schmutzige Wäsche habe er jedoch nie geschrieben, sagte der Zeuge und versagte dem Angeklagten die erhoffte Entlastung.

Zuvor hatte ein Cybercrime-Experte (37) vom Landeskriminalamt erklärt, das Anklickfeld für das Posten eines Kommentars sei optisch eindeutig dem besagten Artikel zuzuordnen. Ein Versehen schloss die Staatsanwältin danach als „Unsinn“ aus. Der inhaltliche Bezug sei eindeutig. Bei Wäsche rede niemand von „Aufknüpfen“, erst recht nicht unter einem Nationalsymbol wie dem Brandenburger Tor.

Die Staatsanwältin forderte 7000 Euro Geldstrafe, der Verteidiger plädierte auf Freispruch. Einsicht zeigte der Angeklagte nicht: Auch seine Frau spreche beim Wäscheaufhängen von „Aufknüpfen“, erklärte er in seinem letzten Wort.

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