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Defizit im Haushalt der Stadt Kiel sinkt 2017 weiter

Mit Grafik Defizit im Haushalt der Stadt Kiel sinkt 2017 weiter

Die Landeshauptstadt erreicht wohl auch in den nächsten Jahren keinen ausgeglichene Haushalt. Die gute Nachricht aber: Die Defizite sollen geringer ausfallen als geplant. Für 2017 ist bei Ausgaben von 991,9 Millionen Euro und Erträgen von 972,6 Millionen ein Defizit von 19,3 Millionen Euro vorgesehen.

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Alles in allem ermutigende Zahlen: Kämmerer Wolfgang Röttgers und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (beide SPD) stellten am Freitag den Kieler Haushalt für das Jahr 2017 vor.

Quelle: Sonja Paar (Archiv)

Kiel. Dass der Kämmerer und der Verwaltungschef der Landeshauptstadt einen Haushaltsentwurf gut gelaunt präsentieren, hat Seltenheitswert. Doch Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sieht gleich in doppelter Hinsicht positive Trends: Zum einen liegt die Defizit-Summe mit 19,3 Millionen Euro deutlich unter der Summe, die man noch vor einigen Monaten befürchtet hatte, zum anderen wird auch der laufende Haushalt weitaus besser abschneiden als erwartet. Alles in allem sind das ermutigende Zahlen, meinten Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers (beide SPD).

Schon im vergangenen Jahr erlebte Stadtrat Röttgers bei der Haushaltsvorstellung so etwas wie Glücksmomente: Ein Haushaltsüberschuss, unerwartet hohe Gewerbesteuer-Zahlungen, eine millionenschwere Entlastung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie der Großteil des Verkaufserlöses des Geländes an Möbel Kraft von neun Millionen Euro. Dabei stockte die Stadt Kiel im vergangenen Jahr vor allem wegen der Flüchtlingsbetreuung und dem Ausbau der Kindergärten und Krippen das Personal um 273 Stellen auf. In diesem Jahr sind weitere 92,7 Stellen vorgesehen, die meisten entfallen davon auf die Bereiche Kinder- und Jugendeinrichtungen (51 Stellen) und Flüchtlinge (32 neue Stellen, davon 18 für die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher und 7,5 in der Ausländerbehörde). 67,3 dieser Stellen werden von Bund, Land oder Krankenkassen finanziert. Derzeit sind insgesamt 5427 Frauen und Männer bei der Stadt beschäftigt (4515 Stellen).

Kämpfer: "einen Schritt weiter"

Auch gegenüber der letztjährigen Planung, als die Finanzexperten noch von einem Defizit um 57 Millionen Euro ausgingen, sieht Kämpfer die Stadt „einen großen Schritt weiter“. Der Blick auf die Finanzplanung bis 2020 fällt ebenfalls positiv aus. Was sind Gründe für die Entspannung? Für Kämpfer sind es auch die eigenen Konsolidierungsbemühungen quer durch alle Bereiche und das Drehen an der Einnahmeschraube: So hatte die Ratsversammlung, wie berichtet, trotz wütender Proteste aus der Wirtschaft 2015 bereits eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 450 Prozent zum 1. Januar 2017 beschlossen und zieht damit gleich mit Lübeck. Diese erste Erhöhung seit 1993 hält Kämpfer noch „für zumutbar“.

Der Hauptgrund für die Entlastung ist jedoch die wachsende finanzielle Unterstützung von Land und Bund: „Wir müssen als Stadt weitere Konsolidierungsschritte unternehmen. Doch ohne Hilfen von Land und Bund geht es nicht“, will der Oberbürgermeister an der Forderung nach einer besseren Finanzausstattung festhalten. Er stellt jedoch fest, dass die Einsicht im Land gewachsen ist, mehr für die Städte tun zu müssen. So signalisierte die Kommunalaufsicht bei den Investitionen etwa in die Entwicklung des Geländes des früheren Marinefliegergeschwaders (MFG 5), für Neubauten der Regionalen Bildungszentren, städtische Wohnbauaktivitäten und die maroden Spundwände an der Kiellinie Entgegenkommen. Dabei wird das Investitionsvolumen deutlich ansteigen: Die Stadt rechnet mit einem Kreditbedarf von 42 Millionen Euro (2017) bis 56 Millionen Euro im Jahr 2019.


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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Es ist schon bezeichnend, dass sich eine Stadt wie Kiel auch im Vergleich mit anderen Städten wie etwa Lübeck über ein Defizit von „nur“ 19,3 Millionen Euro freuen kann. Noch vor wenigen Monaten hatten die städtischen Finanzexperten mit einer mehr als doppelt so großen Lücke in der Stadtkasse gerechnet.

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