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Haushaltsberatungen auf Februar verschoben

Finanzausschuss Haushaltsberatungen auf Februar verschoben

Für den Finanzausschuss war es eine kurze Sitzung: Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) kündigte an, die Verabschiedung des Haushalts zu verschieben. Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge seien noch unklar, und es lägen noch keine Richtlinien für das Investitionsprogramm des Bundes vor. 

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Wolfgang Röttgers: "Wir erhoffen uns aus dem Investitionsprogramm eine große Hilfe für Kindertagesstätten und Schulen."

Quelle: Sascha Klahn (Archiv)

Kiel. Für beide Bereiche erwartet die Stadt in den nächsten Wochen zusätzliche Informationen, die für die Aufstellung des Haushalts 2016 aus ihrer Sicht grundlegend wichtig sind: Es sei noch viel im Schwange, verwies Oberbürgermeister Ulf Kämpfer darauf, dass noch nicht feststeht, wie sich die Betreuungspauschalen für die Flüchtlinge zwischen Land und Stadt aufteilen. Ebenso offen sind mögliche Einschränkungen für das Investitionsprogramm. Aus dem Fördertopf erhofft sich die Stadt bis zu 17,5 Millionen Euro.

Nach dem jetzigen Zeitplan soll der Finanzausschuss statt wie vorgesehen im Dezember erst am 9. Februar den Haushaltsentwurf beraten, bevor er am 18. Februar von der Ratsversammlung verabschiedet wird. Im Gegensatz zu Kiel stellt Lübeck den Haushalt wie immer im November auf.

Bei der Erhöhung der Gewerbesteuern schwenkt Kiel dagegen auf Lübecker Kurs: Erstmals seit rund 20 Jahren soll der Gewerbesteuer-Hebesatz in der Landeshauptstadt erhöht werden. Die Anhebung um 20 Prozentpunkte auf dann 450 Punkte gehört zu Röttgers’ Konsolidierungskonzept, um angesichts klammer Kassen an Finanzhilfen des Landes zu kommen. Kiel und Lübeck besteuern die Gewinne der Unternehmen schon jetzt mit dem landesweit höchsten Hebesatz von 430 Prozentpunkten. Nach der Beschlussvorlage, die morgen auch die Ratsversammlung beschließen soll, wird Kiel die Gewerbesteuern ein Jahr später als Lübeck erst zum 1. Januar 2017 anheben.

Proteste aus der Wirtschaft über die wachsende Abgabenlast sind programmiert: Sie hatte den Vorstoß bereits kritisiert, als er vor einigen Monaten bekannt geworden ist. Neben höheren Gewerbesteuern schlug Röttgers damals der Politik vor, auch über die Einführung der Bettensteuer oder Tourismusabgabe nachzudenken. Hintergrund sind die Vorgaben des Landes, Kosten zu drücken und gleichzeitig Einnahmen zu erhöhen, um Konsolidierungshilfen auch für die Jahre 2016 bis 2018 zu erhalten. Doch allein die Erhöhung der Gewerbesteuern würde, so Röttgers, ein jährliches Plus von bis zu 4,7 Millionen Euro einbringen.

Zustimmung gab es von SPD, Grünen, SSW und Linken. Wolfgang Schulz (SPD) sprach von einer abgewogenen Entscheidung, Ulrich Schippels (Linke) von einem Schritt in die richtige Richtung. Widerstand kam von CDU und FDP. Hubertus Hencke (FDP) hielt Rot-Grün-Blau vor, nichts für eine Haushaltskonsolidierung getan zu haben. Es sei schon bezeichnend, dass Kiel und Lübeck als höchst verschuldete Städte die höchsten Gewerbesteuern verlangten. In dieselbe Kerbe schlug CDU-Fraktionschef Stefan Kruber, als er ernsthafte Sparmaßnahmen einforderte. Da noch so gewichtige Themen wie Olympia-Bewerbung und Katzheide in der Ratsversammlung anstehen, wird deren Sitzung sicher lange dauern.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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