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Weihnachtswunder im Rathaus

Haushaltsüberschuss Weihnachtswunder im Rathaus

Gute Nachrichten aus dem Rathaus: Erstmals seit 2008 kann die Stadt für das laufende Jahr mit einem Haushaltsüberschuss rechnen – erwartet wird ein Plus von rund 17 Millionen Euro. Gegenüber der ursprünglichen Planung nimmt die Stadt 2015 voraussichtlich etwa 70 Millionen Euro mehr ein.

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Angesichts solch positiver Zahlen kam Freude auf bei Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (rechts) und Kiels Kämmerer Wolfgang Röttgers: Um rund 70 Millionen Euro höher als erwartet fällt der Haushalt 2015 auf der Einnahmenseite voraussichtlich aus. Damit blieb sogar ein Überschuss von rund 17 Millionen Euro übrig.

Quelle: Sonja Paar

Kiel. Grund dafür sind verschiedene Faktoren wie Gewerbesteuernachzahlungen, Ausgabenreste oder die Konsolidierungsbeihilfe des Landes in Höhe von zehn Millionen Euro. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bewertete die gute Nachricht aus der Kämmerei grundsätzlich zwar als „sehr erfreulich“, mochte aber noch nicht von einer Trendwende sprechen: „Ich hoffe, es ist mehr als eine Schwalbe, ein Sommer ist es aber noch nicht.“ Gleichwohl bleibe es aber das Ziel, bei den nächsten Haushalten vor allem „durch Ausgabedisziplin“ möglichst nah an eine schwarze Null heranzukommen.

Dennoch weitere Verschuldung 2016

Denn trotz des erwarteten Überschusses für 2015 wird es im kommenden Jahr nicht ohne weitere Verschuldung in Höhe von voraussichtlich leicht unter 40 Millionen Euro abgehen. Als einen der wichtigsten Gründe dafür nannte der OB die erwarteten Mehrkosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 17 Millionen Euro. Hierbei legte Kämpfer Wert auf die Feststellung: „Wir haben im Haushalt keinen Rotstift angesetzt, um diese Kosten an einer anderen Stelle zu kompensieren.“

Der Flüchtlingszustrom sei auch einer der Gründe dafür, dass die Stadt künftig ihr Personal kräftig um zusätzlich rund 260 Stellen aufstocken will, rund 100 davon sind direkt oder indirekt mit der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik verknüpft. Dazu zählen zehn neue Springerstellen für Kitas ebenso dazu wie Stellen im Bauordnungsamt oder der Immobilienwirtschaft.

Wie viel Geld die Stadt für die Ausweitung ihres Personalbestands ausgeben muss, sei noch nicht abschätzbar. Etwa ein Drittel der neuen Stellen sei aber bereits gegenfinanziert, viele andere erhielten einen „Kann-wegfallen“-Vermerk zu ihrem Abbau, falls sich Aufgaben im Laufe der Zeit wieder reduzierten. Im Haushaltsansatz für 2016 bildet sich die Ausgabensteigerung für Personal und Versorgungsaufwand mit einem Plus von fast 20 Millionen Euro (inklusive Tarifsteigerungen) bereits deutlich ab.

Personal nicht nur für Flüchtlinge

Die Investition in mehr Personal ist nach Einschätzung des OB allerdings nicht nur vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge dringend geboten. „Viele Mitarbeiter leisten jetzt schon Übermenschliches. Sie vor dem Hintergrund eines Krankenstandes von neun Prozent noch weiter zu belasten, würde meiner Sorgfaltspflicht widersprechen.“

Aber es gibt für die kommenden Jahre noch weitere kostentreibende Baustellen in Kiel. So muss die Stadt bei der Instandsetzung von Entwässerungsanlagen einen Sanierungsstau mit einem Volumen von insgesamt rund 120 Millionen Euro bewältigen. Deshalb sollen entsprechende Investitionsmittel von bisher acht Millionen Euro (2015) jedes Jahr um weitere zwei Millionen Euro angehoben werden und von 2018 an dann insgesamt 14 Millionen Euro betragen.

Nicht weiter nachlassen will die Stadt auch beim Thema Bildung. Nachdem Kiel von 2011 bis 2014 mehr als 140 Millionen Euro für den Bau und die Unterhaltung von Schulen ausgegeben habe, sehe auch die jetzt vorgelegte Investitionsplanung „erhebliche Mittel“ für diesen Bereich vor. Für den Bereich Schulen und Kitas seien zudem weitere Mittel in Höhe von bis zu 17,5 Millionen Euro aus dem „Kommunalinvestitionsfördergesetz“ vorgesehen, die zwischen 2016 und 2018 verwendet werden müssten.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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Da lacht der Kämmerer. Und der OB freut sich. Dass Wolfgang Röttgers und Ulf Kämpfer zum Ende eines Jahres, das mit Flüchtlingsansturm und Olympia-Aus die Stadt vor große Herausforderungen gestellt hat, einen Haushaltsüberschuss präsentieren dürfen, ist tatsächlich ein Grund zur Freude – und zugleich eine faustdicke Überraschung.

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