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Das Defizit ist zurück

Haushalt 2016 Das Defizit ist zurück

Eigentlich stellt die Haushaltsdebatte ja aus Sicht des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer eine „Feststunde der Kommunalpolitik“ dar. Es wurde aber wieder eine Generalabrechnung der politischen Gegner mit dem „Irrweg“, während das rot-grün-blaue Mehrheitsbündnis den vorgelegten Etat für 2016 feierte.

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Nach einem Überschuss im Jahr 2015 verabschiedet die Ratsversammlung jetzt wieder einen defizitären Haushalt.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Auch wenn angesichts eines Defizits von 35 Millionen Euro Kämpfer ebenfalls nicht zum Jubeln zumute war, so geht der Haushalt mit bereits erzielten erfolgreichen Schritten für ihn in die richtige Richtung.

 Bevor das Gerangel begann, erhoben sich alle für eine Schweigeminute zu Ehren von Hubertus Hencke. Der Ratsherr war Ende Januar im Alter von 57 Jahren gestorben. Er gehörte der Ratsversammlung drei Jahre als FDP-Fraktionsvorsitzender an.

 272,6 zusätzliche Stellen, hohe Schulden, viele Risiken – die Stadt sei in Bewegung, wachse und brauche „in diesen Gestaltungsjahren“ mehr Investitionen auch in die Infrastruktur, warben Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers (beide SPD) um breite Zustimmung für die Vorlage: „Es liegt ein langer Weg vor uns. Aber Kiel ist es wert, dass wir uns anstrengen“, appellierte der Verwaltungschef an die gemeinsame Verantwortung, um nach der Vorgabe der Kommunalaufsicht eine konkrete Konsolidierungsstrategie zu entwerfen. Die zusätzlichen Aufgaben wie die Betreuung der Flüchtlinge wird die Stadt ohne ausreichende Finanzhilfe von Bund und Land nicht stemmen können: „Man kann nicht nur fordern und uns dann im Regen stehen lassen“, kritisierte er.

Ach ja, hier noch mein Redemanuskript zur Kenntnis...;)

Posted by Ulf Kämpfer on Donnerstag, 18. Februar 2016

In dieselbe Kerbe schlug auch Röttgers, der das Haushaltsjahr 2015 noch mit einem Überschuss abschließen konnte. Es seien die Kommunen, die im direkten Kontakt zu den Bürgern die Lebensqualität produzierten – von Straßen, Baugenehmigungen bis hin zu Kitas, begründete er den großen Stellenzuwachs mit der Zunahme neuer Aufgaben. „Wir gestalten Heimat und Gerechtigkeit“, brachte er seine Sicht auf den Punkt. Sehr viele der neuen Stellen, räumt er ein, sollten dazu beitragen, die 5200 städtischen Mitarbeiter entlasten zu helfen. Investitionen in Schulbaumaßnahmen, Verlängerung des Mühlendamms, Einstieg ins E-Government, Finanzierung des Sport- und Freizeitbades sowie des Kraftwerkneubaus – alles wichtige Projekte für die Stadt, die zudem mit einem riesigen Sanierungsstau bei der Entwässerung konfrontiert sei. An den freiwilligen Aufgaben und Aufwendungen für Kultur, Sport, Wirtschafts- und Tourismusförderung groß kürzen zu wollen, hält er für wenig sinnvoll, zumal sie lediglich vier Prozent des Gesamthaushalts ausmachten. Trotzdem gab er als Ziel an, in einem „sehr überschaubaren Zeitraum“ das Defizit dauerhaft auf Null senken zu wollen.

Während CDU, FDP und Linke bei den Reden von Kämpfer und Röttgers keine Hand rührten, gab es für die beiden immer wieder Beifall von SPD, Grünen und SSW: Deren Politiker hatten schon im Vorfeld den Haushalt als einer mit Augenmaß und „Ausdruck rot-grün-blauer Politik“ gelobt. Die drei Fraktionen sattelten 300000 Euro auf die Haushaltsplanung drauf, um „Kiel für alle“ durch einen Schub an Bürgerbeteiligung und kreativer Aktivität der Ortsbeiräte voranzubringen, wie SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen argumentierte. Das Geld soll dazu beitragen, die Stadtteile aufzuwerten. Der kommunale Haushalt ist für Lydia Rudow (Grüne) daher so etwas wie ein Kitt der Gesellschaft: „Die Stadt investiert da, wo privatwirtschaftliches Engagement endet“, wandte sie sich gegen einen allzu strikten Sparkurs und forderte mehr Transparenz von der Kommunalaufsicht, deren Entscheidungen ihr zum Teil willkürlich erscheinen. Auch Marcel Schmidt (SSW) war froh über den Haushalt, der auch Geld zur Förderung der dänischen Sprache und der Festung Friedrichsort enthält: „Kiel ist dänischer geworden.“

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

Selbst Oberbürgermeister Ulf Kämpfer beschlich nach eigenen Angaben ein mulmiges Gefühl, als klar wurde, dass die Stadt Kiel mehr als 272 neue Stellen schaffen würde.

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