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E-Scooter: Der Konflikt eskaliert

KVG verweigert Mitnahme E-Scooter: Der Konflikt eskaliert

Der Streit um die Mitnahme von E-Scootern geht weiter: Am 11. Dezember hatte das Oberlandesgericht in Schleswig verkündet, dass ein pauschales Mitnahme-Verbot von E-Scootern rechtswidrig ist. Am Montag versuchten zwei E-Scooterfahrer, mit Bussen der KVG mitzufahren - vergeblich.

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E-Scooter müssen nach wie vor bei den KVG-Bussen in Kiel draußen bleiben. Sandra Schönemann (45) und Jan Schmidt (45) versuchten es an der Haltestelle Mercatorwiese – und wurden abgewiesen.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Ihnen wurde – wie bereits seit Februar dieses Jahres – die Mitnahme verweigert.

Die KVG kündigte an, dass man eine Interimslösung zusammen mit dem Kläger, dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter BSK, erarbeiten will. Zunächst will das Verkehrsunternehmen aber das schriftliche Urteil aus Schleswig abwarten. Begründung: „Das OLG Schleswig hat eine nur vorläufige Entscheidung im Rahmen des Eilrechtsschutzes getroffen. Es hat die Sach- und Rechtslage deswegen nur eingeschränkt geprüft. Das OLG weicht von den bereits ergangenen Entscheidungen zu E-Scootern ab. Aus beiden Gründen bleibt die endgültige Klärung abzuwarten.“

 Doch Betroffene wie Sandra Schönemann und Jan Schmidt wollen nicht länger warten. Beide sind schwer erkrankt und auf ihre E-Scooter als anerkannte Hilfsmittel angewiesen – auch , weil die Krankenkassen E-Scooter eher als die teureren Elektro-Rollstühle bewilligen. „Dass wir trotz des Urteils weiter stehengelassen werden, ist für uns eine erneute Diskriminierung. Das Urteil sagt, dass die KVG, wenn sie die Mitnahme von bestimmten E-Scooter- Modellen verweigert, dies begründen muss. Das aber tut die KVG nicht, sondern lässt uns einfach weiter stehen“, sagt Sandra Schönemann. Tatsächlich heißt es im Urteil, dass nicht der E-Scooterfahrer die Ungefährlichkeit des Transportes von E-Scootern nachweisen muss, sondern dass diese Beweislast der KVG obliegt.

Urteil gilt bereits

Bleibt die Frage: Ab wann gilt das Urteil? Gilt es erst, wenn die schriftliche Begründung bei der KVG eingegangen ist? Die Sprecherin des Oberlandesgerichts sagt nein. „Es handelt sich um ein Urteil im Eilverfahren, gegen das keine Rechtsmittel eingelegt werden können. Es gilt mit der Verkündung und ist so lange gültig, bis das Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist“, stellt Gerichtssprecherin Christine von Milczewski klar. In dem Urteil heißt es: „Bei Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monate, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, angedroht.“

 Der BSK sieht in dem Verhalten Verzögerungstaktik. „Erstens hätte die KVG zum Verkündungstermin kommen und sich direkt informieren können. Zweitens zeichnete sich schon in der Verhandlung ab, dass das Gericht die bisherige Praxis nicht akzeptieren würde. Die KVG hatte also Zeit, sich auf das Urteil einzustellen“, sagt Heike Witsch vom BSK.

 Wolfgang Schneider, Landes- chef vom Sozialverband Deutschland SoVD, wirft der KVG eine böswillige Haltung vor. „Es kann nicht sein, dass die Betroffenen, die wirklich auf einen E-Scooter angewiesen sind, auch nach dem Urteil im Regen stehengelassen werden. Dass man dieses Vorgehen auch als menschenverachtend bezeichnen kann, liegt auf der Hand.“ Der SoVD habe der KVG schon vor längerem angeboten, gemeinsam eine Lösung zu entwickeln und in Tests die tatsächliche Gefährdungslage zu überprüfen. Das Angebot sei nicht angenommen worden. Stattdessen habe die KVG kurz vor der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht selbst Tests durchgeführt, die für die Betroffenen und ihre Vertreter nicht überprüfbar seien. Schneider will nun eine andere Gangart einschlagen: „Sollte die KVG das Urteil nicht umsetzen, werden wir sie beim Oberlandesgericht wegen Missachtung anzeigen.“

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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Urteil KVG vs. E-Scooter
Foto: Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht weiter pauschal E-Scootern von der Beförderung ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden.

Die Kieler Verkehrsgesellschaft KVG darf die Mitnahme von E-Scootern nicht pauschal verbieten. Das hat das Oberlandesgericht in Schleswig entschieden. Die KVG hatte im Februar von einem Tag auf den anderen Menschen, die auf einen E-Scooter angewiesen sind, an den Haltestellen stehen gelassen. 

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