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Stadt Kiel will Mietanstieg bremsen

Kappungsgrenze Stadt Kiel will Mietanstieg bremsen

Die Mieterhöhungen in Kiel haben die Stadt veranlasst, die Aufnahme zur Kappungsgrenzen-Verordnung beim Land zu beantragen. Bisher gilt die Regelung, die den Mietanstieg auf 15 statt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren deckelt, in 15 Kommunen und auf einigen Nordsee-Inseln.

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Der Kieler Wohnungsmarkt ist vor allem für diejenigen eng, die wenig Geld in der Tasche haben. Zudem beginnt Mitte Oktober an der Uni das Wintersemester, zu dem wieder mehrere Tausend Erstsemester erwartet werden: Günstige Zimmer müssen Studenten mit der Lupe suchen.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Als Grund für den Vorstoß nannte Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD), dass die Engpässe auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu Mieterhöhungen sowohl bei Bestands- wie auch bei Neuvermietungen geführt hätten. Die umstrittene Kappungsgrenzen-Verordnung, die bestehende Mietverhältnisse umfasst, gilt seit 2014 in Schleswig-Holstein. Die Stadt Kiel hielt das gesetzliche Instrument, den Mietanstieg zu deckeln, zwar immer für sinnvoll. Doch es müsse, hatte Stadtrat Stöcken zuvor entsprechende Forderungen des Mieterbunds und der Linken stets abgelehnt, zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden, wenn sich in Kiel die Wohnungslage verschlechtern sollte. Offenbar ist das jetzt der Fall: Stöcken sieht neben den deutlich angestiegenen Mieten weitere „Indizien“ für eine Verschärfung, etwa die wachsende Zahl von Wohnungslosen und Flüchtlingen, die weiter in Gemeinschaftsunterkünften leben müssten, weil sie keine Wohnungen fänden.

Haus & Grund spricht von Fehlentscheidung

Widerstand gegen diese „Fehlentscheidung“ kommt vom Eigentümerverein Haus & Grund, der ebenso wie die CDU-Ratsfraktion fürchtet, dass potenzielle Investoren jetzt abgeschreckt werden. Die FDP spricht von Symbolpolitik. Rückenwind bekommt Stöcken dagegen auch von den Grünen, die sich dem Antrag von SPD, SSW und Linken in der Ratsversammlung am Donnerstag anschließen, die Instrumente Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen-Verordnung zu erhalten.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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