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Kiel holt Jugend in die Politik

Ratsversammlung Kiel holt Jugend in die Politik

Kinder und Jugendliche in Kiel reden künftig mit, wenn Verwaltung oder Politik über ihre Belange entscheiden. Nach jahrelanger Vorarbeit beschloss die Ratsversammlung nun einstimmig die Einrichtung eines „Jungen Rats“.

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Kinder und Jugendliche in Kiel reden künftig mit, wenn Verwaltung oder Politik über ihre Belange entscheiden. Nach jahrelanger Vorarbeit beschloss die Ratsversammlung nun einstimmig die Einrichtung eines „Jungen Rats“.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Die maximal 16 Mitglieder des ab November 2015 aktiven Gremiums haben in Ausschüssen oder der Ratsversammlung nicht nur ein Rederecht, sondern können sogar eigene Anträge stellen oder auf Beantwortung ihrer Fragen an die Verwaltung bestehen.

Zuvor stehen jedoch noch die Wahlen zum „Jungen Rat“ an. Für das dazu vorgesehene Briefwahlverfahren wird das gesamte Kieler Stadtgebiet in vier Bezirke (Nord, Mitte, Süd, Ost) aufgeteilt. Wahlberechtigt und wählbar sind dabei Kinder und Jugendliche ab zwölf bis unter 20 Jahren. Weitere Voraussetzung: Kandidaten und Wähler müssen ihren Hauptwohnsitz in Kiel haben. Die Amtszeit des „Jungen Rats“ (auch Kinder- und Jugendbeirat genannt) beträgt zwei Jahre.

Allein auf dem guten Willen zur Beteiligung junger Kieler an den für sie wichtigen Entscheidungen fußt der Beschluss indes nicht. Denn laut Paragraf 47f der Gemeindeordnung des Landes ist eine solche Beteiligung sogar verpflichtend vorgeschrieben. Trotzdem dauerte es fast sechs Jahre bis zur vollständigen Umsetzung. Vorausgegangen waren Testläufe zur Beteiligung junger Kieler wie Planspiele oder „Runde Tische“, um gegenseitige Möglichkeiten und Erwartungen auszuloten. Aus Sicht von Bildungsdezernentin Renate Treutel hat die Stadt die Jugendpartizipation in einem mehrjährigen Prozess im Rahmen von „Jugend mischt mit“ bereits gefördert. Die feste Verankerung dieser Beteiligung durch den „Jungen Rat“ an Planungsprozessen der Stadt sei ein „folgerichtiger und notwendiger Schritt“.

Denn Jugendliche müssten aus Sicht der Dezernentin erleben können, dass ihr Einsatz auch Wirkung hat. Auch die Stadt müsse sich nun als „lernende Kommune“ begreifen, die die Beteiligung der Jugendlichen nicht als Last begreifen dürfe, sondern als Chance: „Etwas mehr junges Leben kann hier sicher nicht schaden.“

Für SPD-Ratsherr Volkhard Hanns bedeutet der Beschluss allein allerdings noch nicht, „dass es mit der Jugend-Beteiligung auch wirklich klappt“. Zumindest die Rahmenbedingungen dafür seien geschaffen worden, die künftig aber erst mit Leben gefüllt werden müssten.

Auch CDU-Ratsfrau Michaela Pries zweifelte, ob das gewählte Konstrukt eines Beirates tragfähig genug ist, damit sich Jugendliche darin wiederfinden könnten. „Zum Beispiel haben sie ganz andere Formen der Kommunikation.“ Trotzdem fand es die Ratsfrau „spannend“, mit dem neuen Beirat zumindest den ersten Baustein einer Jugendbeteiligung auf den Weg zu bringen.

Ähnliche Zweifel an der Attraktivität des Beirates hegt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lydia Rudow: „Bevor wir aber etwas am Konzept ändern, müssen wir erst schauen, wie viele Jugendliche das Angebot nutzen.“

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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