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Landespolitiker klagen über Sperrzone

Staatspräsident Rivlin in Kiel Landespolitiker klagen über Sperrzone

Die drastischen Sicherheitsmaßnahmen beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin am nächsten Mittwoch in Kiel stoßen in der Landespolitik auf harsche Kritik.

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Seine Visite sorgt für Ausnahmezustand in Kiel: Israels Präsident Reuven Rivlin.

Quelle: dpa

Kiel. „Ich finde es bescheuert, das Parlamentsgebäude abzuriegeln“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gestern. Es sei zweifellos richtig, hohe Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. „Doch ich habe kein Verständnis dafür, dass ein frei gewähltes Parlament Restriktionen in Kauf nehmen soll.“

 Die FDP-Fraktion forderte freien Zugang für Abgeordnete: „Ein Parlament muss arbeitsfähig sein. Dieses Recht darf ihm auch nicht von der Exekutive eingeschränkt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg. Man habe den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) schriftlich um Klärung gebeten und behalte sich eine gerichtliche Klärung vor.

 Während des Rivlin-Besuches gilt mit „Eins plus“ die höchste aller Sicherheitsstufen. Weit über 1000 Polizisten sind im Einsatz, um einen Anschlag zu verhindern. Die Polizei riegelt das gesamte Regierungsviertel mit Staatskanzlei, Landtag und drei Ministerien ab. Abgeordnete erhalten gegen Vorlage ihres Personalausweises zwar Zugang zum Landeshaus, Büros im Nord- und Ostflügel werden nach Angaben der Fraktionen jedoch versiegelt. Die Landesregierung gibt in der Sperrzone 1500 Mitarbeitern dienstfrei, auch 120 Mitarbeiter der Landtagsverwaltung dürfen zu Hause bleiben. Die meisten Fraktionen stellen ihre Mitarbeiter ebenfalls frei.

 Die Maßnahmen stoßen jedoch auch auf Verständnis: „Die Arbeit eines Abgeordneten ist nicht an seinen Schreibtisch im Landtag gebunden“, sagte der Grünen-Innenexperte Burkhard Peters. CDU-Fraktionschef Daniel Günther hält die Aufregung gar für provinziell: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass unser Ministerpräsident den Staatspräsidenten einer befreundeten Nation in seinem Amtssitz begrüßt.“ Das Gästehaus der Landesregierung ist nur rund zehn Meter vom Landtagsgebäude entfernt, deshalb werden dort besondere Sicherheitsmaßnahmen nötig.

 Da Rivlin die TKMS-Werft (HDW) besucht, ist auch auf dem Wasser mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Im Hafen wird zwischen Bellevuebrücke und Hörnbrücke ein Sperrgebiet eingerichtet. Dort dürfen von 11 bis 16 Uhr weder Boote noch Schiffe fahren. Ausnahme: Für das Auslaufen der Color-Line-Fähre wird ein Zeitfenster von 14 bis 15 Uhr frei gehalten. Die Fördeschifffahrt auf den Linien nach Laboe wird erheblich eingeschränkt, die Schwentine-Fährlinie stellt den Betrieb ein.

 An der Christian-Albrechts-Universität will Rivlin mit 120 Studierenden und 40 Wissenschaftlern diskutieren. „Es wird keine wesentlichen Einschränkungen des Studienbetriebs geben“, sagt CAU-Sprecher Boris Pawlowski. Abgesperrt seien nur drei der mehr als 200 Uni-Gebäude. Bei An- und Abfahrt des Präsidenten komme es zu „temporären Straßensperrungen“.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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