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Streit um den Kirchenweg geht weiter

Kiel-Gaarden Streit um den Kirchenweg geht weiter

Weiterhin sehr konträr sind die Ansichten zum Vorgehen der Stadt in Sachen Kirchenweg 34. Wie berichtet sollen dort vom 15. September an nur noch 40 statt bislang möglicherweise mehr als 100 Menschen wohnen dürfen.

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Sorge um den Brandschutz: Experten der Berufsfeuerwehr kommen zu der Einschätzung, dass im Falle eines großen Brandes und mit Einsatz von zwei Drehleitern binnen einer halben Stunden gerade einmal 24 Menschen gerettet werden könnten

Quelle: Ulf Dahl

Gaarden. Während in diesen Tagen aus Sicht der Stadt eine Begehung mehr als deutlich gezeigt hat, wie richtig das ist, warnt Prof. Melanie Groß von der Fachhochschule (FH) Kiel vor einer damit verbundenen Gefährdung des Kindeswohls.

 Unruhe unter den Bewohnern hat unterdessen eine sogenannte Duldungsanordnung des Bauordnungsamtes ausgelöst. Wörtlich heißt es in dem im Haus ausgehängten Schreiben: „Hiermit werden Sie aufgefordert, alle Maßnahmen zu dulden, die der Eigentümer unternimmt, um dieser Forderung nachzukommen.“ Konkret bedeutet das, dass die Betroffenen ausziehen müssen, wenn der Eigentümer sie dazu auffordert, um die von der Stadt verhängte Mieter-Obergrenze zu erfüllen. Für den Fall des Zuwiderhandelns wird ein Zwangsgeld von 200 Euro angedroht.

 Zwecks Rechtssicherheit entbehrt diese Anordnung nicht einer gehobenen Komplexität und ist mithin auch für juristisch nicht vorgebildete Einheimische schwer verständlich. Erst recht für Leute, die aus Rumänien oder Bulgarien stammen und überwiegend kaum Deutsch sprechen. Aus diesem Grund hält die Stadt am 26. August eine Informationsversammlung ab, um den Betroffenen aus erster Hand Erklärungen zu geben.

 Melanie Groß vom Fachbereich Soziale Arbeit der FH Kiel hat derweil in einem Schreiben an die Stadt deutliche Warnungen ausgesprochen. Die Professorin leitet das Gartenprojekt im Kirchenweg und verfolgt „die aktuellen Vorkommnisse mit Besorgnis“. Was diese Besorgnis vor allem auslöst: „Die ausgesprochen kurze Fristsetzung durch das Amt für Bauordnung ohne die gleichzeitige konkrete Nennung von angemessenem Ersatzwohnraum, die sehr prekäre Lebenssituation der im Kirchenweg 34 lebenden Familien sowie die Ressentiments gegen ihre ethnische Herkunft lassen befürchten, dass die Familien in die Obdachlosigkeit geschickt werden. Dem Rechtsgut der Gefahrenabwehr aufgrund mangelnden Brandschutzes steht hier das Rechtsgut der Wahrung des Kindeswohls gegenüber: Nahezu alle Familien im Haus haben Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, insgesamt sind 39 unter 14-Jährige unter dieser Adresse gemeldet.“

 Nach Einschätzung der Hochschullehrerin ist das Risiko einer Kindeswohlgefährdung durch Obdachlosigkeit „konkret akut“, während sich das Argument Brandschutz „auf einen hypothetischen Fall bezieht“. Allgemein, so heißt es in dem Brief weiter, sei die Situation der Mieter im Kirchenweg nur schwer zu ertragen: „Ein immer wieder erfolgendes ‚Durchzählen‘ von Menschen im Kirchenweg 34 ohne Dolmetscher und ohne dass die zuständigen Personen sich ausweisen oder gar erklärten, was genau eigentlich ihr Anliegen ist, grenzt sehr scharf an diskriminierendes Handeln.“

 Sollte die Stadt nicht einlenken, will Melanie Groß beim Familiengericht eine einstweilige Verfügung „aufgrund akuter Kindeswohlgefährdung“ beantragen.

 Nach Einlenken sieht es aber nicht aus. Im Gegenteil habe eine neuerliche Begehung vor wenigen Tagen die Brandschutz-Bedenken noch verstärkt, sagt ein Sprecher der Stadt. Experten der Berufsfeuerwehr seien zu der Einschätzung gekommen, dass im Falle eines großen Brandes und mit Einsatz von zwei Drehleitern binnen einer halben Stunden gerade einmal 24 Menschen gerettet werden könnten. Dieses Problem und nichts, was auch nur entfernt mit Diskriminierung zu tun habe, sei „absolut der Beweggrund“ für das harte Vorgehen der Stadt. Unstrittig sei, dass die Stadt in der Pflicht sei, um drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden, sagt der Sprecher weiter. Entsprechender Ersatzwohnraum könne „eindeutig gewährleistet werden“.

 Obwohl binnen weniger Monate 60 000 Euro in den Kirchenweg investiert wurden, ist der Eigentümer nach Angaben der Hausverwaltung bereit, weiteres Geld in die Hand zu nehmen. Dies setze aber entsprechende Rechtssicherheit voraus. Keinesfalls sei man bereit, Menschen auf die Straße zu setzen: „Dagegen gehen wir vor.“

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Sozialdezernent Gerwin Stöcken und andere hochrangige Rathausleute informierten am Mittwochabend in der Hans-Christian-Andersen-Schule über die Zukunft des Hauses Kirchenweg 34. Sie bekräftigten, dass die Begrenzung auf 40 Bewohner lediglich Brandschutzgründe habe.

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