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Gelder in Millionenhöhe warten noch auf Abruf

Förderanträge Gelder in Millionenhöhe warten noch auf Abruf

Kiel kann sich Hoffnungen auf Zuschüsse des Landes in Millionenhöhe machen. Dabei geht es um Förderanträge für das Regionale Berufsschulzentrum I (6,8 Millionen Euro), für die Lilli-Martius-Schule (rund eine Million Euro) sowie für die Kita in der Georg-Pfingsten-Straße (ebenfalls eine Million).

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Gestaltungsbeirat diskutierte mit den Architekten von Revitalis wegen des geplanten Hotelneubaus der Firma Hilton neben der Sparkassenarena. Bürgermeister Peter Todeskino machte seine Ausführungen.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stehen „die Chancen gut“, dass die Anträge aus dem Kieler Rathaus bewilligt werden.

 Das Geld stammt zwar aus der Kasse des Bundes, wird aber von den Ländern verteilt. Für Schleswig-Holstein stehen nach dem im Juli 2015 in Kraft getretenen Kommunal-Investitionsfördergesetz (KInFG) rund 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die rot-grün-blaue Landesregierung entschied sich dafür, dieses Geld finanzschwachen Kommunen für die energetische Sanierung von Schulen (79,8 Millionen Euro) sowie für Kitas (19,2 Millionen) zur Verfügung zu stellen.

 Zur Begründung sagte die Ministerin: „Anders als die Opposition haben wir uns bewusst für Bildung entschieden. Dort ist der Bedarf sehr groß. Insofern bilden Investitionen in Kitas und Schulen eine Zukunftsinvestition.“

 Nach Angaben des Finanzministeriums wurde für die antragsberechtigten Kommunen ein festes Budget errechnet, in dessen Rahmen sie ihre Anträge stellen können. Dieses Verfahren gebe Kommunen ausreichend Zeit für ihre Planungen und die damit verknüpften Förderanträge.

 Derzeit seien Anträge zu fast der Hälfte (48,4 Prozent) des Gesamtbudgets mit einem Volumen von 37,2 Millionen Euro gestellt worden. Davon bewilligte das Land bislang Maßnahmen in Höhe von 26,4 Millionen Euro, 34,4 Prozent des Gesamtbudgets.

 Dies bedeutet, dass noch vergleichsweise viel Fördergeld zur Verfügung steht, für das noch keine Anträge gestellt wurden. In Kiel könnten zum Beispiel zusätzlich noch 6,5 Millionen Euro für energetische Schulsanierungen beantragt werden, für Kitas wären es noch 3,18 Millionen. Aus Sicht der Stadtverwaltung liegt hierbei allerdings kein Versäumnis vor. So brauche es noch Zeit, bis weitere Anträge gestellt werden könnten. Zuvor müssten die Experten Planungsunterlagen zum Beispiel zur Einordnung der Dringlichkeit solcher Bau- beziehungsweise Umbauprojekte prüfen. Die Stadt geht davon aus, dass alle verfügbaren Mittel aus dem KInFG rechtzeitig bis zum Fristablauf 30. Juni 2018 auch entsprechend beantragt sind. Solche aufwendigen Prüfverfahren seien auch der Grund, warum die Antragsfrist in der Zwischenzeit weiter verlängert wurde.

 Die Verwaltungsspitze im Kieler Rathaus begrüßt zwar die angekündigte Förderung dringend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen „außerordentlich“. Baudezernent Peter Todeskino (Grüne) sowie Bildungsdezernentin Renate Treutel (SPD) betonen aber auch: „Der stadtweit bestehende Bedarf ist deutlich größer als die jetzt verfügbaren Fördermittel.“

 Daher ist aus Sicht der Dezernenten eine finanzielle Ausweitung des Förderprogramms vor dem Hintergrund begrenzter kommunaler Haushaltsmittel „wünschenswert und notwendig“.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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