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Grundsatzdebatte zur Wirtschaftsförderung

Kiel Grundsatzdebatte zur Wirtschaftsförderung

Die FDP-Ratsfraktion sieht offenbar großen Nachholbedarf der Verwaltung beim Thema Wirtschaftsförderung. Gleich mit vier Anträgen zu diesem Thema versuchten die Liberalen in der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause ihr Anliegen durchzusetzen.

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„Erst eine fundierte Standortanalyse schafft die Voraussetzung für eine gezielte Wirtschaftsförderung“, begründete FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke die Initiative.

Quelle: Sven Janssen (Archiv)

Kiel. Vergeblich. SPD, Grüne und SSW schmetterten die Anträge ab. Zu einer Grundsatzdiskussion zum Thema Wirtschaftsförderung kam es trotzdem.

 Einen Anlass für ihren Vorstoß sah die FDP unter anderem in der Ankündigung des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer, das Amt für Wirtschaft aufzulösen. Zudem werde die Ratsversammlung bei wichtigen Entscheidungen zur Weichenstellung der Wirtschaftsförderungsstruktur umgangen. Inhaltlich sei die strategische Ausrichtung einer wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt nicht klar genug definiert. Um das zu ändern, verlangte die FDP in ihren Anträgen beispielsweise eine exakte Definition von Kiel spezifischen harten und weichen Standortfaktoren auf wissenschaftlicher Datenbasis. „Erst eine fundierte Standortanalyse schafft die Voraussetzung für eine gezielte Wirtschaftsförderung“, begründete FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke die Initiative. „Denn jedes Unternehmen hat andere Anforderungen und Besonderheiten.“

 Die Notwendigkeit einer Kursänderung illustrierte Hencke mit einem Beispiel: Ein großes Unternehmen habe sich kürzlich trotz zunächst ausdrücklicher Ansiedlungsabsicht in Kiel aufgrund der Nähe zum Nord-Ostseekanal dann letztendlich aber doch für Rostock entschieden. So etwas wäre aus Henckes Sicht vermeidbar, wenn es beispielsweise einen einzigen Ansprechpartner für alle Aspekte eine Unternehmensansiedlung gebe. Außerdem forderten die Liberalen in einem ihrer Anträge ein Kennzahlensystem, das Stärken und Schwächen wirtschaftsfördernder Faktoren in der Stadt nachvollziehbar mache und daraus folgende Ziele klarer definiere.

 Die Grünen hielten die FDP-Vorschläge für überflüssig, die Diskussion um eine Optimierung der Ansiedlungspolitik sei an anderer Stelle längst geführt worden. OB Ulf Kämpfer reagierte unwirsch auf die in den Anträgen durchschimmernde Kritik an seiner Wirtschaftspolitik: „So einen technokratischen Ansatz hätte ich einer liberalen Partei nicht zugetraut.“ Unternehmen wüssten schon am besten, wo der beste Ort einer Ansiedlung ist, dafür benötigten sie kein Kennzahlensystem. Die Forderung der FDP nach einem zentralen Ansprechpartner für ansiedlungswillige Unternehmen sei bereits längst erfüllt – bei Stadt und Land. Was die Unternehmen wirklich bräuchten seien Gewerbeflächen und kurze Genehmigungsverfahren. An beiden Themen arbeite die Verwaltung bereits. „In der Stadt gibt es mehr Aktivitäten zum Thema Wirtschaftsförderung als die FDP glaubt, insofern geht ihr Impuls total an der Realität vorbei.“

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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