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Bauern demonstrierten in Kiel

Landesnaturschutzgesetz Bauern demonstrierten in Kiel

Die Landwirte in Schleswig-Holstein haben genug. Genug von immer mehr Bürokratie, Preisverfall und ihrem schlechten Image. Die eher kleine Reform des Landesnaturschutzgesetzes ließ nun das Fass zum Überlaufen bringen. Sie zogen nach Kiel, um ihrem Ärger Luft zu machen.

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 Protestierende Bauern stehen am Landeshaus in Kiel: Der Protest richtet sich gegen die Novelle des Landsnaturschutzgesetzes, die im Kabinett beraten wird.

Quelle: Carsten Rehder

Kiel. Die Regierung hat beim Naturschutz trotz Protesten von Bauern, Jägern und Fischern Kurs gehalten. Der gestern vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht unverändert ein Vorkaufsrecht des Landes für Öko-Äcker oder einen besseren Schutz von artenreichen Wiesen vor. Naturschützer, SPD, Grüne und SSW lobten die Reform, CDU und FDP warfen der Regierung vor, die Landwirtschaft an die Kette zu legen.

„Mit dem Naturschutzgesetz erhalten wir, was uns als Heimat kostbar ist“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne). „Zentrales Reformziel ist, das Wenige, was wir an wertvoller Natur noch haben, vor Zerstörung zu bewahren.“ Dabei habe die Regierung auch die Interessen der Naturnutzer berücksichtigt. „Ich glaube, dass der Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes Maß und Mitte hält.“ Die lautstarken Proteste erklärte Habeck damit, dass viele Bauern aufgrund der „miserablen“ Milch- und Fleischpreise „unter hohem Druck“ stünden.

Umstritten sind insbesondere vier Neuregelungen. Erstens: Habeck will sich ein Vorkaufsrecht für ökologisch wertvolle Agrarflächen sichern. Dazu müsste das Land alle Kaufverträge prüfen und gegebenenfalls zum selben Preis in den Vertrag einsteigen. Diese Regelung gab es bereits einige Jahre lang. Seinerzeit machte das Land in drei bis fünf Fällen jährlich vom Vorkaufsrecht Gebrauch.

Zweitens: Habeck will artenreiches Dauergrünland in die Biotopliste aufnehmen. Bauern könnten die Wiesen dann nicht mehr umpflügen. Betroffen wären rund 4800 Hektar privates Grünland.

Drittens: Habeck will das Betretungsverbot für Agrarflächen lockern. Bürger sollen nach der Ernte über Äcker und vor der Mahd über Wiesen laufen dürfen. Bisher sind Spaziergänge nur auf Wegen und Wegrändern erlaubt. Ähnlich streng werden die Bürger sonst nur noch in Mecklenburg-Vorpommern reglementiert.

Viertens: Habeck möchte es auch Vereinen und Stiftungen erlauben, auf ihren Flächen die Jagd zu begrenzen oder zu verbieten. Bisher ist das nur Privatpersonen möglich.

Hunderte Bauern demonstrieren am Dienstag gegen die geplante Reform des Landesnaturschutzgesetzes in Kiel.

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Beifall kam von den Naturschützern. „Nach einem jahrelangen Abbau von Umweltstandards zugunsten landwirtschaftlicher Interessen muss endlich wieder der Schutz der Natur in den Fokus rücken“, betonte der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbands, Volkher Looft. Der Nabu hätte sich eine radikale Reform gewünscht. „Der Natur wird damit nur ein Minimalschutz gewährt, mit der der Verlust an Arten und Landschaft nur verzögert, aber nicht gestoppt werden kann.“ Die Regierungskoalition verteidigte die Reform. „Das Landesnaturschutzgesetz muss seinen Namen auch verdienen“, sagte die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann. Die CDU-Fraktion, die sich in einem Positionspapier auch für den Umweltschutz stark macht, warf dem Umweltminister vor, die Politik der Öko-Verbände umzusetzen. Der Gesetzentwurf wird jetzt im Landtag beraten und vermutlich im nächsten Jahr mit mehr oder weniger großen Änderungen beschlossen. Mit dem Naturschutzgesetz erhalten wir, was uns als Heimat kostbar ist.

„Robert hebt ab, Bauern bleiben am Boden“

Zu Lande, zu Wasser und in der Luft demonstrierten am Dienstag rund 600 Landwirte, Jäger, Waldbesitzer, Landfrauen und Fischer vor dem Landeshaus gegen die geplante Reform des Naturschutzgesetzes. Sie kritisierten lautstark die Lockerung des Betretungsverbotes und das Vorkaufsrecht des Landes.

„Robert hebt ab – Bauern bleiben am Boden“ war in großen Lettern auf dem Transparent eines Flugzeuges zu lesen, das über den Köpfen der Demonstranten seine Kreise zog, während drei Kutter auf der Förde schipperten und gut 80 Traktoren die Straße vor dem Landeshaus blockierten. Schon vor der Kundgebung hatten Demonstranten den Rasen des Landeshauses umgegraben, Jakobskreuzkraut, Disteln, Scharfgabe, Hagebutten und vieles mehr gepflanzt und ein „Naturschutzgebiet“ eingerichtet. „Dann wissen die Politiker einmal, worüber sie reden“, sagte einer der Initiatoren.

„Das geplante Gesetz bedeutet weniger Naturschutz“, sagte Klaus-Hinnerk Baasch, Präsident des Landesjagdverbandes. Er warf den Politikern vor, widersinnig zu handeln. „Zum einen schränken sie die Jagdzeiten ein, um Tiere während der Brut- und Setzzeiten zu schützen, zum anderen wollen sie während dieser Zeit jedem erlauben, die Flächen zu betreten“, warf er Umweltminister Robert Habeck vor, der sich mit Ministerpräsident Torsten Albig den Kritikern stellte.

Albig versuchte zu vermitteln und versprach die Argumente der Betroffenen mit in die Diskussion zu nehmen. Aber er merkte an, dass auch die Interessen der Naturschutzverbände ihre Berechtigung hätten und berücksichtigt würden. Für ihn sei es unverständlich, dass eine Regelung, die in 15 Bundesländern funktioniere, hier problematisch sein solle. Habeck verteidigte die Reform: „Wenn die intensive Nutzung des Landes die Artenvielfalt reduziert, dann muss mit dem Naturschutzgesetz ein Gegengewicht geschaffen werden.“ Mit dem Betretungsrecht solle Natur für Menschen zugänglich gemacht werden. „Mit Naturschutz hat das nichts zu tun. Wer sagt, dass damit Wild aufgescheucht wird, hat nicht unrecht“, räumte er ein.

Die Landwirte wandten sich vor allem gegen das geplante Vorkaufsrecht. „Das ist ein massiver Eingriff in die Erwerbschancen der Bauern“, mahnte Verbandspräsident Werner Schwarz. Habeck hielt dagegen. Vieles sei wider besseren Wissens der Verbände nicht richtig dargestellt worden. Mit dem Gesetz müsse in moderaten Dosen ein Gegengewicht zur intensiven Nutzung geschaffen werden, sonst sei ganz Schleswig-Holstein künftig ein Gewerbegebiet.

Von Ulf B. Christen und Sven Janssen

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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