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Rat in Angst vor den Kita-Kosten

Finanzierung Rat in Angst vor den Kita-Kosten

Es war eine Mischung aus Stolz und Ärger, mit der Bildungsdezernentin Renate Treutel am Donnerstagabend in der Ratsversammlung für den neuen Kita-Bedarfsplan warb. Auf die Stadt kommen enorme Kosten zu.

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Es war eine Mischung aus Stolz und Ärger, mit der Bildungsdezernentin Renate Treutel am Donnerstagabend in der Ratsversammlung für den neuen Kita-Bedarfsplan warb.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Stolz, weil die Stadt angesichts der vielen Flüchtlinge in einem gewaltigen Kraftakt weitere 650 Betreuungsplätze schaffen will – diesmal vor allem für Über-3-Jährige und Schulkinder. Und Ärger, weil sich Kiel in der Finanzierung weiterhin unzureichend unterstützt fühlt. „Bund und Länder müssen stärker einsteigen, sonst werden wir auf Dauer handlungsunfähig“, sagte Treutel, die auf die Summe von 111 Millionen Euro verwies, die die Stadt allein in diesem Jahr für Betriebskosten für Kitas, Betreute Grundschulen und Tagespflege ausgeben wird. Abzüglich von Zuschüssen durch Bund und Länder bleiben nach Darstellung von Treutel am Ende noch 75 Millionen Euro übrig, die der Kieler Haushalt allein stemmen muss. „Wir brauchen in Deutschland ein völlig neues Finanzierungstableau.“

 Umso erleichterter zeigte sich Treutel, dass Kiel anders als viele anderen Kommunen die Bedarfsplanung jedes Jahr aktualisiert – und mit den Familienzentren, Vertretungsregelungen und besonderen Angeboten für Kinder aus geflüchteten Familien ein qualitativ gutes Angebot geschaffen habe. Dass sie dafür von den Rednerinnen der Kooperation Zustimmung bekam, erstaunte wenig. Aber auch CDU-Ratsfrau Michaela Pries konnte in der Debatte „nichts finden, um sich abzugrenzen“. Die Ratsversammlung segnete den neuen Bedarfsplan einstimmig ab.

 Doch die Harmonie währte nicht lange. Als die grüne Fraktionschefin Lydia Rudow wie bereits vor vier Wochen für eine Resolution der Kooperation warb, die sich für bezahlbaren Wohnraum auf dem ehemaligen Gelände der Muthesius Kunsthochschule und gegen eine Räumung der Gebäude ausspricht, wurde sie von CDU-Fraktionschef Stefan Kruber abgekanzelt. Eine Räumung sei längst vom Tisch. „Und es gibt keine Notwendigkeit, sich in Bezug auf die Nutzung festzulegen“, argumentierte Kruber. Die CDU empfehle den „geordneten Weg durch die Gremien“, um dort zu klären, was man dauerhaft mit der Alten Mu machen wolle. Rudow warf Kruber daraufhin „fehlende Sachkenntnis“ vor. Es sei Aufgabe der Stadt, sich um die Zwischennutzung zu kümmern. „Wir müssen uns als Stadt und Ratsversammlung klar positionieren.“ Während der stellvertretende SPD-Fraktionschef Benjamin Raschke sich ebenfalls dafür stark machte, den Druck auf das Land zu erhöhen, sich um langfristige Lösungen auf dem Gelände zu bemühen, äußerte sich die FDP kritisch. „Es wundert mich, dass hier ein absolut unveränderter Antrag gestellt wird“, sagte FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke. Sie habe erwartet, dass die Kooperation auf die Entwicklung der vergangenen Wochen reagiert. Die Ratsversammlung stimmte schließlich gegen den Willen der CDU und bei Enthaltung der Liberale für den Antrag – und fordert so die Stadt auf, „auch an anderen Standorten Räumlichkeiten für kreative Initiativen zu suchen“.

 Auch Stadt, Land und Muthesius-Kunsthochschule sind sich im Prinzip schon einig: Nach dem Umzug der Hochschule in die Legienstraße soll die dem Land gehörende Immobilie am Lorentzendamm von der Stadt angemietet werden. Eines der Gebäude will die Stadt vorübergehend nutzen, um Flüchtlingen Deutschunterricht erteilen zu können. Die anderen Gebäude soll die Stadt an den Verein „Alte Mu Impulswerk“ untervermieten.

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Ein Artikel von
Kristian Blasel
Ressortleiter Lokalredaktion/Kiel

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Foto: Die Ratsversammlung soll am Donnerstag den Kita-Bedarfsplan verabschieden.

Beim Ausbau der Kinderbetreuung steht die Stadt vor einem gewaltigen Kraftakt. Sie schafft im laufenden und kommenden Kindergartenjahr rund 600 weitere Plätze in Kitas oder für Schulkinder. Hinzu kommen zusätzliche Betreuungsstunden für 345 Elementarkinder, deren Eltern berufstätig sind.

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