23 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Warnschuss für Peter Todeskino

Kiel Warnschuss für Peter Todeskino

Bürgermeister und Dezernent Peter Todeskino (Grüne) hat seine Neutralitätspflicht beim geplanten Windpark Meimersdorf/Flintbek nicht verletzt. Das stellte das städtische Rechtsamt nach einer Überprüfung fest.

Voriger Artikel
Karnevalisten sorgen für Mittagessen
Nächster Artikel
Jetzt kommt auch „Regal Princess“ nach Kiel

In der Kritik: Bürgermeister Peter Todeskino.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer begründete am Mittwoch vor dem Hauptausschuss, warum er sich dieser Wertung anschließt und daher keinen Ansatzpunkt sieht, Todeskino, wie von CDU und FDP gefordert, die Zuständigkeit für die Projektplanung zu entziehen. Die private E-Mail von Todeskino, die Auslöser für eine Dienstaufsichtsbeschwerde einer Meimersdorfer Bürgerin war, rügte er jedoch als „Fehler“. Darin hatte der Dezernent seine Parteifreunde gebeten, eine Info-Veranstaltung zu besuchen, mit dem Wortlaut: „Wir brauchen eine grüne Mobilisierung. Es wäre schade, wenn die Veranstaltung von Gegnern dominiert würde.“

 Bereits nach Bekanntwerden der Mail hatte Kämpfer diese Sätze kritisiert, da sie Zweifel an der Neutralität wecken könnten. Gestern sprach er von missverständlicher Wortwahl, Irritationen und einem „unschönen Vorgang“, der sich so nicht wiederholen dürfe. Den Vorwurf jedoch, dass die Veranstaltung danach einseitig abgelaufen sei, da man Gegnern das Wort abgeschnitten habe, weist er zurück: Nach Einsicht in das Protokoll und Gesprächen mit Teilnehmern habe sich dieser Kritikpunkt nicht erhärtet. Die Skepsis gegen das Projekt, räumte er ein, sei dadurch aber geschürt worden.

 Nach Kämpfers Stellungnahme bedauerte Todeskino, dass missverständliche Formulierungen in der Privatmail an den grünen Kreisgeschäftsführer bei einigen offenbar den Eindruck von Parteilichkeit haben entstehen lassen: „Den Ärger hätte ich mir ersparen können“, sagte er und verwies darauf, seine Aufgaben seit zehn Jahren nach Recht und Gesetz neutral erledigt zu haben. Diese Erklärung rief heftigen Widerspruch bei FDP und CDU hervor. Hubertus Hencke (FDP) hatte die Aufklärung der Vorwürfe beantragt, Stefan Kruber (CDU) gefordert, dass Todeskino die Planung ruhen lassen sollte. Gestern ging Kruber noch weiter und verlangte, dem Dezernenten allein wegen des „Anscheins der Neutralitätsverletzung“ die Zuständigkeit zu entziehen: „Das Projekt hat nur noch eine Chance, wenn Todeskino von der Leitung entbunden wird.“

 Rückendeckung erhielt der Grüne aus den eigenen Reihen: „Die Mail war ein Fehler. Aber es kann keine Rede davon sein, dass Meinungen unterdrückt wurden“, versicherte Fraktionschefin Lydia Rudow, es werde nichts durchgepeitscht. Im Mai 2013 hatte die Ratsversammlung auch mit Unterstützung von CDU und FDP der Planung einer Windkraft-Anlage, allerdings mit 150 Metern Höhe, zugestimmt. Proteste löst vor allem die Planungsänderung aus, dass die Räder jetzt 200 Meter hoch sein sollen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

Kieler Förde

Schiffspositionen in
der Kieler Förde, dem
NOK und der Ostsee.

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Anzeige
Mehr aus Nachrichten aus Kiel 2/3