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Kiel will 400.000 Euro von den Kleingärtnern

Pachtrückstände Kiel will 400.000 Euro von den Kleingärtnern

Die Laubenpächter sind auf der Zinne: Die Stadt Kiel will 400.000 Euro vom Kieler Kleingartenverband – doch der erkennt die Forderung nicht an.

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Leidenschaft für das Grüne: Hansdieter Frey (72), seit 1975 Mitglied des Kleingartenvereins Schilksee, erntet auf seiner Parzelle Obst und Gemüse. Seine einzige Sorge ist, dass die Stadt „uns das Gelände wegnimmt“.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Diese Woche erhielt ihr Kreisverband die Ankündigung der Stadt Kiel, demnächst eine Zahlungsforderung in Höhe von fast 400000 Euro an über Jahre aufgelaufenen Pachtrückständen zu schicken. Eine solche Schuld bestehe nicht, und wenn, dann nur in einem geringeren Umfang, weist die Dachorganisation der 26 Vereine die Vorwürfe der Stadt und der Politik entschieden zurück. Jahrzehntelang habe man gut mit der Stadt zusammengearbeitet, jetzt aber sei das Verhältnis getrübt, stellt Kreisvorsitzender Werner Müller enttäuscht fest.

 Der Streit schwelt seit Monaten. Zwar ist der Verband mit der Stadt einig, dass es an der Zeit ist, die alten Flächenpläne zu aktualisieren. Doch über Kreuz liegen sie wegen unterschiedlicher Vorstellungen davon, was als Fläche für die Pacht angerechnet werden kann. Vor allem die Einbeziehung des Umlandgrüns in die Pachtberechnung stößt auf Widerstand der Kleingärtner: Bisher haben sie 13 Cent pro Quadratmeter lediglich für Parzellen, Parkplätze und Wege gezahlt, jedoch nicht für angrenzende Randflächen, zu denen schon mal Bäume, Wiesen und Hecken gehören können. „Wir als Ehrenamtler können diese Pflege nicht auch noch leisten“, meint Hartmut Rettschlag, Vorsitzender der Anlage Mettenhof. Berechnete die Stadt früher, wie berichtet, 3,7 Millionen Quadratmeter, macht sie jetzt die Pacht einschließlich des Umlandgrüns für 4,8 Millionen Quadratmeter geltend. Rechtlich sieht sie sich dabei auf der sicheren Seite.

Kleingärtner beziehen kleine Renten

 Der Verband sammelt die Pacht von den Vereinen ein und führt sie nach Gegenrechnung von Abschlagszahlungen wie etwa für die Verwaltung (70000 Euro) an die Stadt ab. Viele Kleingärtner seien Bezieher kleiner Renten oder geringer Einkommen, sie könnten sich eine solche Verteuerung nicht leisten, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende Gert Rehse. In Hassee habe dies fast zu einer Verdopplung der Pacht geführt, klagt Vereinsvorsitzender Manfred Schneider: „Wir weigern uns, die Mehrkosten zu zahlen, zumal die Berechnungen noch laufen. Wir wollen zahlen, aber nur, was korrekt ist.“ Auch Justiziar Hans Mehrens wirft der Stadt vor, sich nicht an den vereinbarten Fahrplan über die Aktualisierung der Pläne gehalten zu haben: „Es gibt bisher keine Festlegung.“

 Was der Kreisvorstand zudem vermisst, ist der Austausch mit der Politik und Stadt: Wichtige Vorlagen landeten im nichtöffentlichen Teil, Briefe an die Stadtspitze mit der Bitte um ein Gespräch blieben wochenlang unbeantwortet, zu Aussagen, man könne so viel zahlen wie bisher, bis eine Einigung gefunden sei, stehe die Stadt nicht mehr. „Das ist ein schlechter Stil“, rügt Müller. Mehrens spricht von „Missachtung eines der größten Verbände in Kiel mit fast 10000 Mitgliedern.“

Vorgaben des Generalpachtvertrags

 Die Stadt sieht das ganz anders: Man sei ständig mit dem Kreisverband in Kontakt. Auch an anderen Punkten steht Aussage gegen Aussage. Die Verwaltung verweist auf die Vorgaben des Generalpachtvertrags, wonach der Verband eine Flächenanpassung zum Folgejahr verlangen kann, wenn eine Flächenabweichung von fünf Prozent vorliegt. Das habe er nur in wenigen Einzelfällen getan.

 Politik und Land führten auch fehlendes Leerstandsmanagement und unklare Rechtsverhältnisse mit den Vereinen gegen den Verband ins Feld – Vorwürfe, die die Spitzenleute der Kleingärtner ebenfalls nicht nachvollziehen können. Man werde die Zahlungsaufforderung rechtlich prüfen, wenn sie eintreffe, so Mehrens. Das Bild vom „Schlafverein“ mit schlechter Zahlungsmoral und Unregelmäßigkeiten will der Verband auf keinen Fall nicht stehen lassen.. „Das ist schon fast ein Vollzeitjob. Wir leisten eine immense Arbeit und wollen gehört werden“, sagt Müller. Und: „Wir wollen wieder gut mit der Stadt zusammenarbeiten.“

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Verband erhielt Mahnung
Foto: Die Kieler Kleingartenanlagen – wie hier in Hasseldieksdamm – sind in 26 Vereinen organisiert. Der Kreisverband ist laut Generalpachtvertrag verpflichtet, die Pacht einzutreiben und an die Stadt weiterzuleiten.

Eine Lösung im Streit zwischen Kleingärtnern und Stadt wegen ausstehender Zahlungen ist nicht in Sicht: Diese Woche erhielt der Kreisverband der Kleingärtner die Mahnung und Klageandrohung der Stadt, falls er bis zum 11. November nicht rund 420000 Euro an über Jahre aufgelaufenen Pachtrückständen zahlt.

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