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Studts Ministerium war informiert

Kieler Flüchtlingserlass Studts Ministerium war informiert

Der umstrittene Flüchtlingserlass von Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft sorgt weiter für politischen Wirbel. Schon am 12. November wies der Polizeichef das Innenministerium auf den Verzicht von Fotos und Fingerabdrücken hin.

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Was wusste Innenminister Stefan Studt (SPD)?

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Der umstrittene Flüchtlingserlass von Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft sorgt weiter für politischen Wirbel. Nach Recherchen der Kieler Nachrichten war das Innenministerium seit 12. November 2015 durch den Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz darüber informiert, dass „in der Regel bei geringfügigen Straftaten seitens der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verhältnismäßigkeit“ von erkennungsdienstlichen Maßnahmen abgesehen wurde, wenn kein Ausweis vorlag. Bei der Besprechung mit den Polizeiführern des Landes sei es um die Behandlung von kriminellen Flüchtlingen gegangen.

Das Ministerium bestätigte unserer Zeitung, dies stehe so im Protokoll der Behördenleiterbesprechung mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack. Einen konkreten Hinweis auf die mit der Staatsanwaltschaft Kiel getroffene Vereinbarung habe es damals aber nicht gegeben, erklärte am Freitag das Ministerium. Die Darstellung von Bauchrowitz habe „lediglich einen gängigen und allgemeinen Rechtsgrundsatz beinhaltet“, sagte ein Ministeriumssprecher, deshalb habe es für Muhlack keine Veranlassung gegeben, „diese Bemerkung zu hinterfragen“.

Innenministerium war informiert

 Am 7. Oktober hatten Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei in einer gemeinsamen Sitzung vereinbart, dass Bauchrowitz eine Initiative für eine landesweit geltende Regelung nach dem Vorbild Kiels „in Richtung Landespolizeidirektor und Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten“ starten sollte. Am 12. November hat er das Kieler Vorgehen in der Behördenleitersitzung dann tatsächlich zum Thema gemacht.

 Unklar ist, ob Muhlack im Anschluss die Hausspitze in Kenntnis gesetzt hat. Am Donnerstag hatte Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler gesagt, Minister Stefan Studt (SPD) habe von dem Flüchtlingserlass vor dem KN-Bericht nichts gewusst. „Ein Minister begleitet nicht jedes operative Geschäft eines Polizisten bis in die letzte Verästelung. Das ist normal.“ Auch Landespolizeidirektor Ralf Höhs, der ranghöchste Polizist Schleswig-Holsteins, hatte am Donnerstag ausdrücklich betont, der Minister habe mit der Vereinbarung über den Verzicht auf Fingerabdrücke und Fotos „rein überhaupt nichts zu tun“ (Zitat beginnt im Video-Clip bei Minute 11:54).

 

 Unterdessen hat ein Kieler Jurist bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt gegen die beteiligten Behörden gestellt.

 Generalstaatsanwalt rügt Kieler Behördenchef

 Der Generalstaatsanwalt in Schleswig hat die Darstellung der Kieler Staatsanwaltschaft zur Justiz-Panne in Sachen Flüchlingserlass am Freitag scharf zurückgewiesen. Man habe den Erlass eine Woche nach der Vereinbarung zwischen Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft „endgültig kassiert“, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Heinz Döllel. „Am 16. Oktober war dieser Erlass sofort zu stoppen. Er sollte nicht noch einmal diskutiert werden.“ Dies hatte die Kieler Staatsanwaltschaft so dargestellt.

 Döllel hat nach Information der Kieler Nachrichten eine Stellungnahme des noch bis Sonntag amtierenden Leitenden Kieler Oberstaatsanwalts Peter Schwab eingefordert. Dieser ließ über seinen Sprecher mitteilen: „Die Behördenleitung war davon ausgegangen, dass in der Chefbesprechung am 15. Oktober keine abschließende Entscheidung ergangen ist und dass eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema stattfinden sollte.“ Von Versäumnissen will Schwab noch immer nicht sprechen. „Ich bedauere das Kommunikationsproblem.“ Offenkundig hätten klare Absprachen gefehlt. „Das hätte nicht passieren dürfen.“

Der Oppositionsführer im Landtag, Daniel Günther (CDU), hat für das Hin und Her in der Justiz kein Verständnis. „Der Grund für das Debakel ist ein Abstimmungsproblem zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium“, erklärte Günther. Die beiden Minister Stefan Studt (SPD) und Anke Spoorendonk (SSW) könnten nicht länger so tun, als ob sie „das alles nichts angeht“. Günther: „Wir haben dringenden Klärungsbedarf, deshalb wollen wir am kommenden Mittwoch nicht nur den Innenminister, sondern auch die Justizministerin im Innen- und Rechtsausschuss sehen.“

 Staatsanwalt Schwab in der Kritik

 Das Justizministerium macht den Leiter der Staatsanwaltschaft Kiel, Peter Schwab, für die Informationspanne rund um den Flüchtlingserlass verantwortlich. „Das ist ein Versäumnis von Herrn Schwab“, sagte Justiz-Saatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer im Interview. Schwab war am 15. Oktober dabei, als der Generalstaatsanwalt den Erlass kassierte, soll die Polizei aber nicht informiert haben.

 Nach Informationen der Kieler Nachrichten hat es bereits am 7. Oktober bei der gemeinsamen Sitzung von Kieler Polizeispitze und einer Delegation der Kieler Staatsanwaltschaft unter der Führung von Schwab Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens gegeben, bei sogenannten niedrigschwelligen Straftaten auf erkennungsdienstliche Maßnahmen zu verzichten, falls die Identität des Flüchtlings nicht festzustellen sei. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Vereinbarung sei „quasi in einem Zwiegespräch zwischen Schwab und dem Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz“ entstanden.

 Bedenken von anderen Vertretern der Kieler Staatsanwaltschaft hätten kein Gehör gefunden. Ferner hat es nach übereinstimmenden Berichten von Polizeibeamten auch nach Inkrafttreten des Flüchtlingserlasses innerhalb der Polizei Kritik und Unmut gegeben.

 Tobias Loose, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, erklärte bereits am Donnerstag: „Wir fordern den Innenminister auf, aus der Situation die richtigen Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten! Ein überforderter Innenminister, der sich nicht für die Sicherheit der Bürger einsetzt und Vorgänge aktiv vertuscht, ist nicht mehr tragbar.“

 Von Bastian Modrow, Christian Longardt und Ulf B. Christen

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Der umstrittene Flüchtlingserlass ist am Donnerstag wenige Stunden nach dem Bericht der Kieler Nachrichten zurückgenommen worden. Damit setzte die Staatsanwaltschaft Kiel mit monatelanger Verzögerung eine Vorgabe ihrer vorgesetzten Dienststelle in Schleswig um.

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