21 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Wen informierte Kiels Polizeichef?

Flüchtlingserlass Wen informierte Kiels Polizeichef?

Der Kieler Flüchtlingserlass von Polizei und Staatsanwaltschaft schlägt weiter hohe Wellen: Nach FDP-Angaben hat es eine Behördenleitersitzung der Polizei gegeben, auf der konkret über den Kieler Sonderweg gesprochen worden ist. Niemand aber habe den Erlass zum Vorbild nehmen wollen.

Voriger Artikel
Marschieren und musizieren
Nächster Artikel
Fußgängerin in Mettenhof angefahren

Viele Fragen zum Flüchtlingserlass: Kiels Polizeichef Thomas Bauchrowitz (li.) und Landespolizeidirektor Ralf Höhs bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag.

Quelle: Ulf Dahl (Archiv)

Kiel. Der Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums, Jörg Muhlack, habe erklärt, er sei bei dem Treffen nicht anwesend gewesen, sagt FDP-Politiker Ekkehard Klug.

Wie berichtet, hatte der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz in einer Behördenleitersitzung der Polizei am 12. November beim Thema kriminelle Flüchtlinge darüber informiert, dass „in der Regel bei geringfügigen Straftaten seitens der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verhältnismäßigkeit“ von erkennungsdienstlichen Maßnahmen abgesehen wird. Das Innenministerium hatte am Freitag bestätigt, dass dies im Protokoll dieser Behördenleiterbesprechung stehe. An diesem Treffen hatte laut Protokoll auch der Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium teilgenommen. Einen konkreten Hinweis auf die mit der Staatsanwaltschaft getroffene Vereinbarung habe es in der Sitzung aber nicht gegeben, so dass es für Muhlack keine Veranlassung gegeben habe, „diese Bemerkung zu hinterfragen“, so die Darstellung des Ministeriums. Bauchrowitz habe lediglich auf einen „gängigen und allgemeinen Rechtsgrundsatz“ hingewiesen.

Eine Aussage, die FDP-Mann Klug wundert. Am Donnerstag vergangener Woche habe das Ministerium die Innenpolitiker der Fraktionen informiert. Muhlack habe dabei mitgeteilt, dass in einer Behördenleiterkonferenz über den Kieler Erlass gesprochen worden sei, aber kein anderer Polizeiführer für seine Region einen Bedarf gesehen habe. Von dieser Sitzung habe er selbst aber erst im Nachhinein erfahren, habe Muhlack erklärt. Wann diese Sitzung stattgefunden hat, ist noch unklar. Klug: „Die Informationsabläufe in dieser Landesregierung sind unterirdisch. Da ist ein Hühnerhaufen besser organisiert.“ Das Innenministerium wollte sich am Sonntag nicht äußern: „Von uns gibt es in der Sache nichts Neues. Wir prüfen die Vorgänge jetzt noch einmal intern.“

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) und Innenminister Stefan Studt (SPD) sollen am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. „Die Vereinbarung hat verhindert, dass Mehrfachtäter verfolgt werden konnten“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Dass der für die innere Sicherheit zuständige Minister sich daran nicht zu stören scheint, ist völlig unverständlich.“ Offenkundig sei bei Gesprächen über die Regelung, bei Zuwanderern ein Auge zuzudrücken, auch das Innenministerium beteiligt gewesen. „Jetzt ist nur noch die Frage offen, ob auch die Hausspitzen involviert waren.“ Er halte es für wenig glaubhaft, dass Studt sich „beim Topthema Flüchtlingspolitik nicht mit der Frage beschäftigt hat, wie die Polizei mit kriminellen Aktivitäten von Immigranten ohne Papiere umgeht“.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte: „Es ist empörend, dass die oberste Polizeiführung die Aufhebung von Recht und Gesetz immer noch verteidigt.“

 Von Bastian Modrow und Ulf B. Christen

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

Kieler Förde

Schiffspositionen in
der Kieler Förde, dem
NOK und der Ostsee.

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Anzeige
Mehr zum Artikel
Flüchtlingserlass Kiel
Foto: FDP und CDU im Landtag haben Innenminister Stefan Studt (SPD) und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) aufgefordert, am Mittwoch in den Ausschuss zu kommen.

Die Aufregung war groß, als bekannt wurde, dass die Kieler Polizei offenbar monatelang Täter mit unklarer Identität bei Kleinstdelikten nicht erkennungsdienstlich behandelte. Das hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten aus Kiel 2/3