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E-Scooter-Verbot in Bussen

Landgericht Kiel verkündet E-Scooter-Verbot in Bussen

Der Rechtsstreit um die Weigerung der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG), weiterhin E-Scooter in ihren Bussen zu befördern, mobilisierte am Donnerstag zahlreiche Gegner des Mitnahmeverbots.

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Heike Witsch (Hohenwestedt) vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.: "Es kann nicht angehen, dass ganze Personengruppen unter den Fahrgästen der KVG ausgegrenzt werden. Hinzu kommt, dass hier eine Gruppe behinderter Menschen ausgegrenzt wird, nämlich die der Scooterfahrer. Das ist eindeutig eine Diskreminierung nach AGG."

Quelle: Frank Peter

Kiel. Doch die Kundgebung im Kieler Landgericht mit rund einem Dutzend Elektrofahrzeugen half den Betroffenen nicht: Die Zivilkammer folgte den Sicherheitsbedenken der KVG und wies den Antrag des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) ab.

 Schon eine Stunde vor Prozessbeginn waren die ersten Streitobjekte vor dem Landgericht auf und ab gerollt. Drinnen verfolgten rund 40 BSK-Anhänger aus ganz Schleswig-Holstein in drangvoller Enge die emotionale Debatte um den Antrag auf einstweilige Verfügung. Erklärtes Ziel: die sofortige Aufhebung des Mitnahmestopps. Die E-Mobilisten waren optimistisch, denn das Oberlandesgericht (OLG) hatte eine erste Zurückweisung ihres Antrags aufgehoben und das Landgericht zur Neuverhandlung verpflichtet. Der neue Prozess wurde bundesweit mit Spannung erwartet.

 Doch der zweite Anlauf änderte nichts am Ergebnis. Die Zivilkammer habe abzuwägen zwischen dem Rechtsanspruch von Behinderten auf Gleichbehandlung und dem Sicherheitsbedürfnis aller Fahrgäste, begründete der Vorsitzende Richter Kai Sawatzki die Entscheidung.

 Zwar sei der grundsätzliche Beförderungsanspruch sowohl im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als auch in einer EU-Verordnung verankert. Der Anspruch müsse in diesem Fall jedoch hinter der Gefahrenabwehr zurückstehen.

 Das Gericht stützte sich dabei nicht nur auf eine Kölner Studie, die vom OLG als zu oberflächlich kritisiert worden war. Sawatzki zitierte auch ein aktuelles, erst in diesem Monat veröffentlichtes Dekra-Gutachten, das nach Fahrversuchen mit E-Sootern ebenfalls erhöhte Sicherheitsrisiken sieht.

 Zudem zogen die Kieler Richter eine Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts um einen E-Scooter-Unfall in einem Linienbus vom Mai 2009 heran. In diesem Fall war ein im Bus beförderter Scooter in einer Linkskurve ins Rutschen geraten. Sein Besitzer verletzte sich beim Versuch, das ausbrechende Gefährt festzuhalten. „Das zeigt, es gibt Vorkommnisse“, sagte Sawatzki.

 Der Körperbehinderten-Verband will das Urteil gegen die einstweilige Verfügung beim Oberlandesgericht in Schleswig anfechten und sein Ziel im parallel laufenden Hauptsacheverfahren weiterverfolgen.

 Enttäuscht zeigte sich am Donnerstag auch der Landesvorsitzende des Sozialverbandes Schleswig-Holstein, Sven Picker. „Ein herber Rückschlag für die Inklusionspolitik der Landeshauptstadt“, kommentierte er die Entscheidung des Gerichts.

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E-Scooter in Bussen
Sie fordern Mobilität ein als Menschenrecht: Betroffene protestierten im Kieler Landgericht vor dem Prozess des Behindertenverbandes BSK in Sachen E-Scooter gegen die KVG.

Mit Verärgerung und Unverständnis reagierten am Donnerstag im Kieler Landgericht einzelne Betroffene auf die juristische Absegnung des Mitnahmestopps für E-Scooter in den Bussen der KVG.

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