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Gericht bestätigt E-Scooter-Verbot im Bus

Kieler Landgericht Gericht bestätigt E-Scooter-Verbot im Bus

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) braucht bis auf weiteres keine Elektromobile in ihren Linienbussen zu befördern. Das folgt aus einem am Freitag verkündeten Urteil des Kieler Landgerichts (AZ: 17 O 108/15).

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Klage abgewiesen: Auch künftig dürfen die Türen eines Busses für Sandra Schönemann und Jan Schmidt auf ihren E-Scootern verschlossen beleiben.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. „Nach unserer Auffassung besteht derzeit keine Pflicht zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen“, erklärte der Vorsitzende der 17. Zivilkammer, Kai Sawatzki.

Nach Abweisung der Klage des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) müssen sich die Gegner des im Februar 2015 verhängten Mitnahmeverbots weiterhin der Weigerung des Unternehmens fügen, Elektromobile mit an Bord seiner Busse zu nehmen. Die Geschäftsführung hatte dies mit Sicherheitsbedenken begründet. Dem folgte das Landgericht wie schon im Mai 2015 in einem Eilverfahren.

 Zwar stellten die Richter im Urteil fest, Menschen mit Körperbehinderungen hätten grundsätzlich Anspruch auf Beförderung – einschließlich ihrer E-Scooter. Der Anspruch auf Gleichbehandlung sei jedoch mit den Sicherheitsinteressen aller Fahrgäste abzuwägen. Und hier gehe das Recht der Fahrgäste auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit vor.

 Aufgrund mehrerer Gutachten und Fahrversuche sowie eines von der Hamburger Justiz verhandelten E-Scooter-Unfalls in einem Linienbus gehen die Kieler Richter davon aus, dass Elektromobile rutschen und kippen können, wenn sie ungesichert in Bussen transportiert werden. Die Mitnahme sei nur vertretbar, wenn die Nutzer ihre Fahrzeuge unabhängig von Körperkraft und Reaktionsgeschwindigkeit unter Kontrolle halten können.

Bis zu 400 Kilogramm schwere Fahrzeuge

 Gefährdet durch umherschlingernde, bis zu 400 Kilo schwere Fahrzeuge wären insbesondere Kinder und Senioren, die in der Enge des fahrenden Busses kaum Möglichkeiten zum Ausweichen oder Gegenhalten hätten, heißt es weiter. Weil entsprechende Sicherungssysteme fehlten, sei die Klage abzuweisen.

 Laut Urteil braucht die KVG auch nicht – wie vom Kläger gefordert – nachzuweisen, dass entsprechende Sicherungssysteme nicht eingebaut werden können. Dies sei bei der Fülle der drei- oder vierrädrigen E-Scooter-Modelle nicht zumutbar. Daher sei es nun Aufgabe des Gesetzgebers, bundeseinheitliche Vorschriften für den sicheren Transport von E-Scootern zu erlassen.

 Nach einem Ende vergangenen Jahres vorgelegten Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen ist eine sichere Mitnahme von E-Scootern in Bussen durchaus möglich. Dies betreffe jedoch nur vierrädrige Modelle bis 1,2 Meter Länge mit einem Maximalgewicht von 300 Kilogramm. Unbedenklich sei der Bustransport nur auf speziell gesicherten Stellplätzen mit Prallplatte, Griff oder Haltestange sowie genügend Platz zum Rangieren.

 Das Gutachten empfiehlt darüber hinaus, die Mitnahmeerlaubnis auf Inhaber eines Schwerbehindertenausweises zu beschränken. Angeregt wurde die Einführung eines E-Scooter-Führerscheins. Den solle das jeweilige Verkehrsunternehmen den Nutzern nach einer Schulung ausstellen.

 Gegen das am Freitag verkündete Kieler Urteil kann der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter innerhalb eines Monats Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht einlegen. Die Schleswiger Richter hatten bereits in einem früheren Urteil signalisiert, den Fahrern geeigneter E-Scooter-Modelle mehr Verantwortung für die Sicherheit beim Bustransport zu überlassen. Dem wollten ihre Kieler Kollegen nach Sichtung eines Videos über riskante Fahrversuche jedoch nicht folgen.

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