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Haushalt mit Glücksmomenten

Kieler Stadtkasse Haushalt mit Glücksmomenten

Angesichts des chronischen Geldmangels in Kiels Stadtkasse gestalten sich die Haushaltsdiskussionen über den immer enger werdenden Spielraum der Stadt oft zäh und nach bekannten Ritualen. Und doch fällt der Haushaltsentwurf 2016 nicht nur wegen des ungewöhnlich hohen Zuwachses um 270,6 neue Stellen aus dem Rahmen.

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SPD, Grüne und SSW haben sich vorgenommen, die „Stadtgesellschaft zu stärken“ – und zwar mithilfe eines neuen Fonds. 150 000 Euro sollen noch in diesem Jahr dazu beitragen, den Schützenpark ökologisch aufzuwerten.

Quelle: Frank Peter

Kiel. So zeigte sich die Ratsmehrheit von SPD, Grünen und SSW vor der Presse und im Finanzausschuss wieder hochzufrieden mit dem Kurs „einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß“ und mit der Priorität auf Bildung, während der Entwurf bei CDU, FDP und Linken durchfiel. Und doch fällt der Haushaltsentwurf 2016 nicht nur wegen des ungewöhnlich hohen Zuwachses um 270,6 neue Stellen aus dem Rahmen.

 Nach einem Haushaltsüberschuss 2015 von 17 Millionen Euro konnte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) entgegen früherer Angaben auf jetzt „nur“ noch 35 Millionen Euro korrigieren. Für ihn ist es ein Haushalt, der in die richtige Richtung geht: „Er bietet zwar keinen Grund zum Jubeln. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.“ Zum ersten Mal läuft die Investitionsplanung über einen Zeitraum von vier Jahren, was im Finanzausschuss auch CDU und FDP ebenso begrüßten wie das Ziel, die Investitionssumme für die Sanierung der Stadtentwässerung um zwei Millionen Euro im Jahr aufzustocken.

 „Lucky Punch“ (glücklicher Schlag) war das Wort aus der Sportwelt, was in der recht sachlichen Debatte danach immer wieder fiel. Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) bekam es bei der Kommunalaufsicht zum ersten Mal zu hören, weil die Stadt in den vergangenen Monaten so manchen Glücksfall verbuchen konnte: unerwartet hohe Gewerbesteuer-Zahlungen, eine millionenschwere Entlastung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie für 2016 die Aussicht auf den Verkaufserlös des Möbel-Kraft-Geländes von neun Millionen Euro. Die Kommunalaufsicht signalisierte zwar die Genehmigung des Haushaltsentwurfs, besteht aber auf einem Begleitantrag, der der Stadt größere eigene Konsolidierungsanstrengungen ins Stammbuch schreibt. Sehr zur Freude der CDU, die, wie berichtet, ebenfalls eine Selbstverpflichtung beantragt, das strukturelle Defizit ab 2017 über einen Zeitraum von zehn Jahren abzuschmelzen.

 Zuviel „Lucky Punch“ durch Einmaleffekte, zu wenig Eigenanteil? Vor allem Ralph Roick (CDU) kritisierte, es fehle jeglicher Ansatz zu einer Umsteuerung und für ein Personalentwicklungskonzept. „Wir sind die Getriebenen, nicht die Handelnden“, hielt er fest und warf der Ratsmehrheit vor, immer nur draufzusatteln. SPD, Grüne und SSW wollen 300000 Euro aus dem Möbel-Kraft-Verkaufserlös für einen neuen Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ nutzen, um Projekte in den Stadtteilen für mehr Sicherheit, nachbarschaftliche Zusammenarbeit und nachhaltige Aufwertung zu finanzieren. Das seien maßvolle Anträge, erklärte Lydia Rudow (Grüne): „Wir leben nicht über unsere Verhältnisse.“ Jeweils 150000 Euro sollen dieses und nächstes Jahr dem Schützenpark zugutekommen. Welche konkreten Maßnahmen die ökologische Aufwertung möglich machen sollen, entscheiden demnach der Ortsbeirat unter Bürgerbeteiligung. So gestalte man ein Kiel für alle, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen. Doppelt so viel Geld gibt es künftig auch für die Flüchtlingshilfe (40000 Euro), mit 20000 Euro soll das Projekt „Kinder zu Kultur und Wissenschaft“ gesichert werden.

 Große Auseinandersetzungen auch über die Änderungsanmeldungen von CDU und Linken blieben jedoch aus, da die Fraktionen erst in der Ratsversammlung zum Schlagabtausch ausholen wollen. Der Haushaltsentwurf mit den rot-grün-blauen Änderungen passierte den Finanzausschuss, wie erwartet, gegen die Stimmen von CDU und FDP.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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