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Volksfeste: Wer zahlt für die Musik?

Kieler Woche Volksfeste: Wer zahlt für die Musik?

Das Oberlandesgericht in Schleswig hat der Gema einen Dämpfer erteilt. 800000 Euro hatte die Gema in einem aktuellen Fall von der Stadt Kiel gefordert, für Veranstalterflächen auf der Kieler Woche. Das Urteil könnte deutschlandweit für Furore sorgen.

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Wer zahlt für die Musik, die Zehntausende vor den Bühnen der Kieler Woche hören?

Quelle: Frank Peter

Kiel. In den Jahren 2006 bis 2012 hatte die Landeshauptstadt während der Kieler Woche keine Gema-Gebühren für Flächen gezahlt, die an andere Veranstalter vergeben wurden. Zu Recht, so das aktuelle Gerichtsurteil. Von 1995 bis 2005 hatte die Stadt Kiel mit der Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) jene pauschalen Lizenzverträge für die Musikdarbietungen während der Kieler Woche noch abgeschlossen. Den jeweiligen Partnern wurden dann anteilige Gebühren von der Stadt in Rechnung gestellt.

Ab 2006 zahlte Kiel dann nur noch für die eigenen Angebote. Die Gema sah darin einen Verstoß und klagte. Das Gericht kam nun zu dem Schluss: „Die Landeshauptstadt Kiel ist im urheberrechtlichen Sinne nicht Veranstalterin oder Mitveranstalterin sämtlicher öffentlicher Musikdarbietungen auf allen anlässlich der Kieler Woche genutzten Flächen.“ Weiter heißt es in der aktuellen Urteilsverkündung: „Das bloße Zurverfügungstellen eines Veranstaltungsraumes oder einer Veranstaltungsfläche macht den Betreffenden noch nicht zum Veranstalter.“

Noch keine Sektkorken im Rathaus

Trotz des positiven Gerichtsurteils knallten im Kieler Rathaus noch keine Sektkorken. „Wir haben das Urteil samt Urteilsbegründung noch nicht vorliegen und wissen auch nicht, ob die Gema nicht in Berufung geht“, so ein Stadtsprecher. Auch die Gema-Zentrale in München, die mehr als 64000 Mitglieder (Komponisten, Textautoren und Musikverleger) hat, äußerte sich verhalten: „Erst wenn uns das vollständig abgefasste Urteil vorliegt, überlegen wir, ob wir Berufung einlegen“, so Sprecherin Ursula Goebel. „Wir gehen aber davon aus, dass sich die Lizenzverträge nicht signifikant reduzieren werden. Gegebenenfalls müssen die Vergütungen nun bei den einzelnen Veranstaltern geltend gemacht werden.“

Gema-Gebühren schon länger unbeliebt

Und genau hier könnte ein Knackpunkt liegen. Denn das Urteil gibt zwei Signale. Zum einen kann es sein, dass sich die Zweitveranstalter nun warm anziehen müssen. Eventuell flattern satte Nachforderungen für die Jahre 2006 bis 2012 ins Haus. Zum anderen könnten Organisatoren von Großveranstaltungen auf die Idee kommen, ebenfalls Teilbereiche unterzuvermieten. Eine Idee, die vielen gerade recht kommt. Denn seit 2011 sorgt eine neue Gebührenstruktur für Frust bei den Veranstaltern. „Früher hat die Gema nur für die beschallte Fläche beispielsweise vor der Bühne Geld verlangt“, erzählt Jürgen van Schöll, Geschäftsführer der Wirtschaft und Touristik Kappeln GmbH, der unter anderem die Kappelner Heringstage mit rund 45000 Besuchern organisiert. „Jetzt müssen wir die Fläche vom ersten bis zum letzten Stand, von Hauswand zu Hauswand bezahlen. Das bedeutete eine Kostensteigerung von 330 Prozent.“ In Kappeln habe man deshalb zwei Open-Air-Bühnenbereiche (von bisher drei) komplett gestrichen. „Die Gema sägt den Ast ab, auf dem sie sitzt“, so Jürgen van Schöll. „Nach dem aktuellen Urteil werden wir über neue Organisationsformen nachdenken.“

Kein Einzelfall. Bei einer Kurzumfrage gaben die Planer beispielsweise der Holstenköste in Neumünster, dem Kieler Kids-Festival oder dem Stadtfest in Bad Segeberg an, mit den Gema-Gebühren an ihre Grenzen zu stoßen. Neue Denkmodelle seien da sehr willkommen.

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Ein Artikel von
Kristiane Backheuer
Lokalredaktion Kiel/SH

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der Kieler Förde, dem
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Kommentar

Kiel spart 800000 Euro an Nachzahlungen für Gema-Gebühren! Kiel muss zur Kieler Woche nur für die eigenen Veranstaltungen zahlen. Das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts birgt jede Menge Sprengkraft. Doch noch äußern sich alle Beteiligten sehr verhalten.

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