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Haushalt der Stadt Kiel ohne Auflagen genehmigt

Kommunalaufsicht Haushalt der Stadt Kiel ohne Auflagen genehmigt

Gute Nachricht für die Stadtverwaltung: Das Innenministerium genehmigte als Kommunalaufsicht den Kieler Haushalt ohne Auflagen. Dabei beläuft sich das Defizit bei einem Gesamtvolumen von rund 982 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro und die Aufnahme neuer Kredite für Investitionen auf rund 46,5 Millionen Euro.

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Kämmerer Wolfgang Röttgers: „Damit kann die Stadt wichtige Vorhaben in Angriff nehmen.“

Quelle: Frank Peter

Kiel. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) begrüßten die Genehmigung: „Damit kann die Stadt wichtige Vorhaben in Angriff nehmen.“ Doch auch in diesem Jahr warnt die Behörde, dass sie die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt aufgrund des Schuldenberges nach wie vor als nicht gegeben ansieht.

Mancher Glücksfall besserte die Zahlen

Dass das Defizit trotz Bewältigung des Flüchtlingsansturms auf „nur“ 35 Millionen Euro fiel, lag an manchem Glücksfall für den Kämmerer: Nach einem Haushaltsüberschuss 2015 von 17 Millionen Euro zählten dazu unter anderem unerwartet hohe Gewerbesteuer-Zahlungen und eine millionenschwere Entlastung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Kämmerer Röttgers kündigte am Donnerstag in der Ratsversammlung an, dass die Verwaltung darauf setzt, das Defizit durch eine stringente Haushaltsführung weiter deutlich reduzieren zu können. Das Innenministerium erwarte jedoch weitere Konsolidierungsbemühungen, habe aber anerkannt, dass die Stadt im Februar mit einem Grundsatz- beschluss bereits die Weichen dafür gestellt habe. Zum ersten Mal läuft die Investitionsplanung über einen Zeitraum von vier Jahren. Nur durch weitere Konsolidierungsbemühungen werde es der Stadt gelingen, weitere Spielräume für Investitionen zu erhalten, betonte Kämpfer, verwies aber darauf, dass die Stadt nicht nachlassen werde, eine bessere Finanzausstattung der kreisfreien Städte einzufordern: „Sonst sparen wir auf Dauer unsere kommunale Infrastruktur kaputt und bremsen die Stadtentwicklung aus.“

Die Post aus dem Innenministerium enthielt weitere heikle Punkte, die Oberbürgermeister Kämpfer nach Angaben Röttgers zu einem Begleitbrief mit kritischen Positionen veranlasst habe. Konkreter wurde Röttgers noch nicht, versprach aber, das Schreiben mit der Genehmigung in die Gremien zu geben, die sie dann beraten. In der Vergangenheit vertraten Stadt und Kommunalaufsicht unterschiedliche Meinungen, was zum Kernhaushalt der Verwaltung zählt und welche Investitionen nicht unter die vom Land verhängten Kredit-Beschränkungen fallen. Zwar rechnete die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahmen etwa für das geplante Sport- und Freizeitbad an der Hörn sowie für den Neubau des Gasheizkraftwerkes nicht an, blieb aber zum Beispiel bei der Sanierung der Stadtentwässerung hart.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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