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Möbel Kraft: Grundstücksverkauf war rechtens

Kommunalaufsicht Möbel Kraft: Grundstücksverkauf war rechtens

Beim Verkauf des Möbel-Kraft-Grundstücks ging alles mit rechten Dingen zu. Zu diesem Schluss kommt die Kommunalaufsicht im Innenministerium des Landes nach langwieriger Prüfung einer Beschwerde von Möbel-Kraft-Gegnern.

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Auf diesem Grundstück am Westring soll Möbel Kraft in Kiel entstehen.

Quelle: moka

Kiel. Sie hatten der Stadt unter anderem vorgeworfen, das Grundstück am Westring mit einem Betrag zwischen zehn und elf Millionen Euro unter Wert verkauft zu haben. Laut Kommunalaufsicht ist die Wertermittlung aber nicht zu beanstanden. Das sahen die Möbel-Kraft-Gegner anders: Sie hatten den Verkaufspreis des Kieler Grundstücks als „Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit“ eingestuft. Die jetzt vorgelegte abschließende Bewertung der Kommunalaufsicht setzt einen Schlusspunkt in einem bereits seit August 2015 andauernden Prüfverfahren.

Bereits Ende vergangenen Jahres sah die Kommunalaufsicht in einer ersten Stellungnahme keinen Anlass zur Beanstandung. Doch mit dieser Bewertung ihrer Beschwerde gab sich die Initiative gegen eine Möbel-Kraft-Ansiedlung nicht zufrieden und forderte im Dezember eine Nachprüfung des Deals.

Keinerlei Rechtsverstöße erkannt

Jetzt stellte die Kommunalaufsicht ultimativ fest: Sie erkennt keinerlei Rechtsverstöße. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) habe das Zustandekommen des Kaufpreises in seiner Stellungnahme „überzeugend“ dargestellt. Die Rechtsauffassung der Initiative, der Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung beim Grundstücksverkauf verstoße gegen EU-Recht, teilte die Kommunalaufsicht nicht. Auch der Vorwurf der Beschwerdeführer, die Ratsversammlung sei durch die Stadtverwaltung falsch informiert worden, beurteilten die Prüfer der Kommunalaufsicht als nicht zutreffend.

Aus Sicht der Kieler Stadtverwaltung bringt diese abschließende Bewertung nun Ruhe in die weitere Planung und Vorbereitungen zum Bau des Möbelmarktes. Kämpfer nahm das Ergebnis der Prüfungen zum Anlass einer indirekten Kritik am Vorgehen der Beschwerdeführer: „Man mag das Vorhaben von Möbel Kraft politisch unterschiedlich bewerten. Die Auseinandersetzung darf aber nicht auf der Behauptung basieren, es habe beim Grundstücksverkauf Unregelmäßigkeiten oder gar Rechtsverstöße gegeben“, sagte er. Dass sich die Stadt diesbezüglich nichts vorzuwerfen habe, sei durch die Kommunalaufsicht nun „klipp und klar“ bestätigt worden.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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