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Festhalten am rot-grün-blauen Ratsbündnis

Kreisparteitag SPD Kiel Festhalten am rot-grün-blauen Ratsbündnis

86 Delegierte der Kieler SPD haben am Sonnabend bei einem Außerordentlichen Kreisparteitag im Legienhof das Programm zur Landtagswahl 2017 beraten. Dazu kamen etwa 60 Anträge.

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Zufrieden mit den Gesprächen auf dem SPD-Kreisparteitag: Bundestagskandidat Mathias Stein (links) und Kreisvorsitzender Jürgen Weber.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Das bezeichnete Kreisvorsitzender Jürgen Weber als „weiteres gutes Beispiel“ dafür, wie lebendig die Kieler Sozialdemokraten politisch mitmischten. Auch wenn der Streit im Rathausbündnis von SPD, Grünen und SSW wegen des Flughafens kein offizielles Thema der Tagesordnung war, spielte er bei Reden und Gesprächen am Rand eine wichtige Rolle.

Weber: Kein Grund für Flughafen-Krisengerede

Gleich zu Anfang beschwor Jürgen Weber den Erfolg der Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW auf Landesebene: Die Stärke der Sozialdemokratie sieht er vor allem darin, dass „wir das umsetzen, was wir versprochen haben“. Als Beispiel nannte er den Mindestlohn und die zusätzlichen Lehrerstellen. Auch die rot-grün-blaue Kooperation im Rathaus sei trotz der unterschiedlichen Positionen und Probleme ein Erfolgsmodell. Er versicherte, dass die SPD bis zum Ende der Wahlperiode im Frühjahr 2018 das Bündnis fortsetzen will – jedoch „nicht um jeden Preis“.  Nach der Vorlage des Flughafen-Gutachtens sei man jetzt an einem Punkt im Kooperationsausschuss nach einer Lösung „auch zum Wohl der Menschen in der Stadt“ suchen zu müssen: „Es gibt aber keinen Grund für Krisengerede. Wir werden alles tun, um eine Lösung zu finden.“  

Bei der anschließenden Arbeitssitzung diskutierten die Sozialdemokraten vor allem über Themen wie sozialer Wohnungsbau, die Stärkung der Städte, inklusives Wohnen, Mobilität und Öffentlicher Nahverkehr.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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