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Die Geschichte eines gescheiterten Erlasses

Kriminelle Flüchtlinge Die Geschichte eines gescheiterten Erlasses

In Kiel hat die Polizei monatelang darauf verzichtet, kriminelle Flüchtlinge ohne Ausweis erkennungsdienstlich zu behandeln. Grundlage war ein Erlass, den es laut Generalstaatsanwalt gar nicht hätte geben dürfen. Am Mittwoch tagt dazu der Innen-und Rechtsausschuss. Wir liefern vorab die Fakten in chronologischer Reihenfolge.

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In Kiel hat die Polizei monatelang darauf verzichtet, kriminelle Flüchtlinge ohne Ausweis erkennungsdienstlich zu behandeln.

Quelle: Fotomontage: Ulf Dahl

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Flüchtlingserlass
Foto: Viele Fragen zum Flüchtlingserlass: Kiels Polizeichef Thomas Bauchrowitz (li.) und Landespolizeidirektor Ralf Höhs bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag.

Der Kieler Flüchtlingserlass von Polizei und Staatsanwaltschaft schlägt weiter hohe Wellen: Nach FDP-Angaben hat es eine Behördenleitersitzung der Polizei gegeben, auf der konkret über den Kieler Sonderweg gesprochen worden ist. Niemand aber habe den Erlass zum Vorbild nehmen wollen.

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