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Knackpunkt Öffentlichkeit

Kritik aus den Ortsbeiräten Knackpunkt Öffentlichkeit

Unverständnis, Irritation und Unsicherheit: Die Debatte um den Wohnbauflächenatlas hat in vielen Ortsbeiräten Unruhe ausgelöst. Es ist vor allem die Präsentation der Flächen in einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Teil, die für Gesprächsstoff sorgt.

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Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Die Verwaltung hat den Atlas inzwischen in fast allen Ortsbeiräten vorgestellt – und zahlreiche Fragen ausgelöst. „Ich finde, dass die Vorgehensweise zumindest diskussionswürdig ist“, sagt Dieter Hartwig (SPD), Vorsitzender des Ortsbeirates Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook. Ihn stört die Geheimnistuerei, die um die Flächen aus dem nicht öffentlichen Teil gemacht wird. „Es ist nicht immer ganz einfach, das alles geheim zu halten.“ Bei der Besichtigung der Flächen seien ihm etwa Bekannte begegnet, denen er nur schwer erklären konnte, was er da macht.

Der Wohnbauflächenatlas enthält alle potenziellen Bauflächen in Kiel. Nach Aussagen der Verwaltung werden im öffentlichen Teil die Flächen vorgestellt, die im Besitz der Stadt sind. Private Flächen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur den Mitgliedern der Ortsbeiräte präsentiert. Die Verwaltung begründet ihr Vorgehen mit dem Datenschutz und beruft sich dabei auf Rücksprachen mit dem Rechtsamt und dem Datenschutzbeauftragten der Stadt. Weil aus den Angaben zum Grundstück Rückschlüsse auf den Besitzer möglich seien, handele es sich bei der Präsentation der Grundstücke um personenbezogene Daten.

"Wem sie gehören, ist kein Geheimnis"

„Vielleicht hätte man mit den Besitzern der Flächen im Vorfeld Kontakt aufnehmen können, um sie zu fragen, ob sie mit einer öffentlichen Diskussion einverstanden sind“, überlegt Hartwig. Ein Gedanke, der in vielen Ortsbeiräten thematisiert wird. Manfred Scholz (SPD), Ortsbeiratsvorsitzender in Projensdorf-Steenbek, informierte deshalb vor der Vorstellung der Wohnbauflächen die Inhaber der Grundstücke kurzerhand selbst. „Bei uns im Gebiet gibt es sowieso nur drei Grundstücke, die noch bebaut werden können. Wem sie gehören, ist kein Geheimnis.“

Unter anderen Ortsbeiratsvorsitzenden kam die Idee auf, dass die Verwaltung selbst den Kontakt zu den Grundstücksinhabern hätte suchen sollen. Bislang wurden diese nämlich noch nicht informiert. Erst nach dem Beschluss der Ratsversammlung wird die Verwaltung sie anschreiben. „Es wäre sicherlich nicht verboten gewesen, die Grundstückseigentümer vorher zu informieren“, sagt Oliver Voigt (Grüne), Ortsbeiratsvorsitzender in Hassee/Vieburg. Bei ihm im Gebiet hatte für Verwirrung gesorgt, dass diese noch nicht informiert wurden. „Gerade in Hinblick auf Transparenz und Bürgernähe finde ich das Vorgehen der Verwaltung schade.“

Vorgehen wurde sehr gut erklärt

Mangelnde Transparenz kritisiert auch Thies Petersen (SPD), Vorsitzender des Ortsbeirats Mitte. „Ich verstehe mich als Ortsbeiratsmitglied als Teil der Öffentlichkeit. Deshalb finde ich es schwierig, wenn solche Dinge unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden.“ Zumal in vielen Gebieten die wenigen möglichen Bauflächen ohnehin bekannt seien. „Der Atlas ist aber ja sehr wichtig, weil wir Wohnungen brauchen und deshalb gebaut werden muss.“

In anderen Ortsbeiräten kann man die Argumentation der Stadtverwaltung hingegen sehr gut nachvollziehen. „Der Vertreter des Stadtplanungsamtes hat uns das Vorgehen sehr gut erklärt. Deswegen haben wir einfach sachlich diskutiert“, erzählt Herbert Kulbarsch (CDU), Vorsitzender des Ortsbeirates Holtenau. Schwierigkeiten oder Aufregung habe es nicht gegeben. In der kommenden Sitzung im Dezember werde das Gremium zu den Flächen Stellung nehmen. Mit einer kontroversen Debatte rechnet er auch dann nicht.

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Ein Artikel von
Anne-Kathrin Steinmetz
Lokalredaktion Kiel/SH

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