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Die „Kieler Erklärung“ kommt viel zu spät

Kritik von der Opposition Die „Kieler Erklärung“ kommt viel zu spät

Die Kieler Opposition hat die Unterzeichnung der „Kieler Erklärung“ zur Stärkung des Industriestandorts begrüßt – gleichzeitig werfen CDU und FDP der Kooperation allerdings vor, das Thema viel zu spät anzupacken.

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Ihre „Kieler Erklärung“ bekommt nicht nur Beifall: Peter Seeger (IG Metall, v.l.), Jörg Orlemann (IHK), Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kiwi-Geschäftsführer Werner Kässens.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Die CDU verweist auf einen eigenen Vorschlag im Jahr 2012, in dem sie Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Industriestandortes Kiel formuliert habe. Bedauerlich sei, dass Verwaltung und Kooperation „offenbar erst jetzt die Dringlichkeit einer umfassenden industriepolitischen Koordinierung erkannt haben“, sagt Erika Diehr, die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. „Umso mehr erwarten wir, dass alsbald konkrete Maßnahmen folgen.“ Die FDP erinnert an das „Struktur- und Entwicklungskonzept für den Wirtschaftsstandort Kiel“ aus dem Jahr 2004 und bezweifelt daher, dass diesmal „messbare Veränderungen“ entstehen. Außerdem erinnern die Liberalen an die Uneinigkeit der Kooperation über die künftige Nutzung des Flughafens Holtenau, einer „wichtigen standortpolitischen Frage“.

"Wirtschaftsallianz für Kiel"

Unterstützung für das Papier gibt es erwartungsgemäß von der Kooperation selbst, die die Unterzeichner der Erklärung auffordert, sich eng mit der Ratsversammlung abzustimmen. „Kiels rot-grün-blaue Rathaus-Kooperation unterstützt das Bekenntnis zur Kieler Industrie“, heißt es einer Stellungnahme. Angesichts des Strukturwandels von einem „traditionellen hin zu einem innovativen und durch wissensintensive Arbeitsplätze geprägten Industriestandort“, müssten jetzt die politischen Weichen richtig gestellt werden. Konkret weisen die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher von SPD, Grünen und SSW auf ihren Ratsantrag „Wirtschaftsallianz für Kiel“ hin, der im Mai von der Ratsversammlung beschlossen worden war. Darin wird der Oberbürgermeister gebeten, dem Wirtschaftsausschuss zweimal jährlich über den Fortgang des Industriepolitischen Dialogs zu berichten. „So schaffen wir die Verbindlichkeit, die nötig ist“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Özlem Ünsal.

Digitalisierung sei wichtig

Die Kooperation lobt die inhaltlichen Schwerpunkte der „Kieler Erklärung“ und betont zudem, wie wichtig die Digitalisierung für die Landeshauptstadt sei. „Hier müssen Forschung, Entwicklung und Produktion bestens zusammenwirken, um Kiel zu einem Wirtschaftsstandort zu entwickeln, der sich als einer der ersten auf die absehbaren grundlegenden Veränderungen ausrichtet.“ Wie berichtet haben Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und der Stadt am Donnerstag ein Arbeitsprogramm unterzeichnet, mit dem der Industriestandort Kiel in den nächsten Jahren vorangebracht werden soll.

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Ein Artikel von
Kristian Blasel
Ressortleiter Lokalredaktion/Kiel

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