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Alleingelassen mit den Schrammen

Lackschäden Alleingelassen mit den Schrammen

„Wer zahlt mir den Schaden von 850 Euro, den ein Flüchtling verursacht hat?“ Das fragt Thomas Krall und deutet auf die Kratzer an seinem Wagen. Antwort: Höchstwahrscheinlich muss er selbst tief in die Tasche greifen.

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Dies sind die Kratzer an Thomas Kralls Wagen. Ein Flüchtlingskind hatte sie mit dem Fahrrad verursacht.

Quelle: Frank Peter

Kiel/Kronshagen. Ein zwölfjähriger Junge auf einem alten Fahrrad hatte sich im Kronshagener Eichkoppelweg an Kralls Auto abgestützt und dabei mit dem Lenker, an dem der Kunststoffgriff fehlte, tief in den dunkelgrauen Lack geritzt. Der 39-jährige Krall hatte die Szene durch Zufall beobachtet und die Polizei geholt.

 Wie sich herausstellte war der Junge mit seinen Eltern aus Tschetschenien geflüchtet und wohnt jetzt in einer Gemeinschaftsunterkunft in Kronshagen. „Die Familie ist nicht versichert und auf der Abschiebeliste. Da sie mittellos ist, bekommen wir von ihnen kein Geld “, sagt Krall und ist ratlos: „Nun sitzen wir auf dem Schaden, den wir selbst nicht bezahlen können. Wir haben drei Kinder und beziehen Wohngeld, damit wir über die Runden kommen.“ Krall, dessen eigene Kinder zwischen vier und acht Jahre alt sind, ergreift sogar Partei für die Flüchtlinge: „Natürlich sollen sie Fahrräder haben und ganz normal am Leben teilhaben.“ Seine Kritik richtet sich vielmehr gegen Verwaltung und Politik: „Die Gemeinden versorgen die Flüchtlinge mit Fahrrädern, und bei Schäden ist keiner dafür verantwortlich. Das kann doch nicht sein“, beschwert er sich. „In unserem Fall ist es nur ein Lackschaden, aber was ist bei größeren Unfällen?“

 Die Antwort des Innenministeriums ist eindeutig: „Der Asylsuchende ist wie jeder Einwohner zum Schadenersatz verpflichtet.“ Allerdings räumt Sprecher Patrick Tiede ein, dass es meist an fehlendem Vermögen oder Einkommen scheitern dürfte. Auch hätten Asylsuchende regelmäßig keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Das Risiko sei daher vergleichbar mit Unfällen mit anderen Mittellosen, die keine Haftpflicht haben. „Wer Unfallgegner eines Asylsuchenden ist, läuft Gefahr, auf dem Schaden sitzen zu bleiben.“ Die jeweiligen Träger der Leistungen, also das Land, die Kreise oder die kreisfreien Städte, wiederum könnten nicht ersatzweise herangezogen werden.

Sammelhaftpflichtversicherung im Gespräch

 Die stellvertretende Bürgermeisterin Kronshagens Andrea Linfoot befindet sich also juristisch auf der richtigen Seite, wenn sie ihre Gemeinde nicht in der Pflicht sieht, für den Lackschaden an Thomas Kralls Auto aufzukommen. Die Gemeinde könne diesen Schaden nicht über eine Versicherung regulieren, da sie den Personenkreis nicht versichert habe, so Linfoot. Allerdings habe man im Sozialausschuss schon diskutiert, eine Sammelhaftpflichtversicherung für noch nicht anerkannte Flüchtlinge abzuschließen. „Von Flüchtlingen, die sich noch im Verfahren befinden, kann man kaum erwarten, dass sie sich für wenige Wochen selbst versichern“, so Linfoot. Doch wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen hätte man davon Abstand genommen. „Nach diesem ersten Schadensfall werden wir es aber wieder auf unsere Tagesordnung setzen.“

 Eine solche Sammelhaftpflichtversicherung für Flüchtlinge wird unter anderem auch von der Provinzial-Versicherung angeboten. „Fünf Kommunen und Kreise in Schleswig-Holstein haben sie abgeschlossen“, so Provinzial-Sprecher Heiko Wischer. Die Stadt Kiel ist übrigens nicht darunter, sie haftet wie der Großteil der hiesigen Kommunen nicht für Schäden, die von Flüchtlingen verursacht werden.

 Was also kann Thomas Krall noch tun? „Er könnte den Jungen verklagen, doch das bringt nichts, wenn dieser nichts hat“, sagt der Kieler Anwalt Atilla Aykaç. „Zwar kann er versuchen, das Urteil irgendwann, wenn der Junge sein eigenes Geld hat, zu vollstrecken.“ Da der Junge voraussichtlich abgeschoben wird und es sich um einen eher kleinen Betrag handelt, rät Aykaç davon ab, etwas zu unternehmen. Krall will sich damit aber nicht zufriedengeben. Er arbeitet als Hausmeister in Kronshagen und wohnt in Wentorf. Sein Auto, das er also dringend braucht, ist ein fünf Jahre alter Seat Altea, den er erst vor Wochen gekauft hat. Den Lackschaden ließ er nun von einer Werkstatt schätzen: Die Reparatur würde 850 Euro kosten, allein der Kostenvoranschlag habe ihn 55 Euro gekostet. Würde er den Schaden über seine Vollkaskoversicherung ausgleichen, müsste er 300 Euro Selbstbeteiligung aufbringen, „die wir nicht haben“. Wenn Kronshagen die Kosten nicht übernehme, „wende ich mich an den Kreis und notfalls an Angela Merkel“, kündigt er an. „Wenn’s mir nicht hilft, vielleicht dem nächsten.“

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