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Das muss Kiel für Flüchtlinge ausgeben

Landeshauptstadt Das muss Kiel für Flüchtlinge ausgeben

Im Finanzausschuss fasste die Verwaltung die von allen beschworene gewaltige Herausforderung der Flüchtlingskrise in nüchterne Zahlen: Transferleistungen, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Kiel schlagen demnach im kommenden Haushaltsjahr mit etwa 17,5 Millionen Euro Mehrkosten zu Buche.

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Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung am Nordmarksportfeld: Etwa 70 Prozent derjenigen, die in Kiel einen Asylantrag stellen, bleiben nach ihrer Anerkennung in der Stadt wohnen.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Da sich aber Land und Kommunen Ende November nach einem „guten Kompromiss“ auf eine andere Verteilung der Bundeshilfe geeinigt hatten, erwartet Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) eine Reduzierung. Die genaue Höhe der Mehrkosten stehe daher noch nicht fest, sicher sei aber, dass es wieder zu einem Nachtragshaushalt komme. Röttgers hatte die Verschiebung der Haushaltsberatungen von Dezember auf Februar bereits damit begründet, dass die Stadt den „flüchtlingsbedingten“ Mehraufwand nicht abschätzen könne.

Das größte Problem sei, sagte auch Sozialdezernent Gerwin Stöcken, dass verlässliche Zahlen fehlten, etwa darüber, wann wie viele Menschen Schutz in Kiel suchen werden. Dies veranschaulicht bereits die Entwicklung der Prognosen des Landes für das gesamte laufende Jahr: Während Kiel danach im Januar lediglich 1400 Flüchtlinge aufnehmen sollte, waren die Schätzungen Ende Oktober bereits auf etwa 4000 gestiegen.

Niemand kann sichere Prognosen treffen

Für das Jahr 2016 werden jetzt circa 4350 Flüchtlinge erwartet. Von ihnen bleiben nach Erfahrungen der Stadt etwa 70 Prozent in Kiel, von denen wiederum 17 Prozent ihre Familien nachholen, macht zusammen 3600 Neubürger. Doch Röttgers wie Stöcken machen klar, dass sämtliche Prognosen bereits in den kommenden Monaten überholt sein könnten, da die Entwicklung erheblichen Unwägbarkeiten unterliegt: Niemand wisse, wie sich die Lage in den Krisengebieten entwickele, wie sich die Gesetzesveränderungen wie zur Beschleunigung von Asylverfahren auswirkten und ob bzw. wie skandinavische Länder ihre Einreisebedingungen änderten.

Was den Kämmerer besonders umtreibt, ist die Suche nach zusätzlichem Personal, um die Flüchtlinge zu betreuen, vor allem aber die jetzigen Mitarbeiter zu entlasten: „Die Belastung ist riesig.“ Dafür sieht der Stellenplan 2016 etwa 100 zusätzliche Stellen vor, von denen etwa die Hälfte gegenfinanziert ist. Den personalbedingten Mehrbedarf beziffert Röttgers mit rund 4,6 Millionen Euro. Die Frage sei aber, wieviele der Stellen etwa für Sozialpädagogen man überhaupt besetzen könne, sagt Röttgers und berichtet, dass sich zwar viele im Rathaus freiwillig für die Aufgaben gemeldet hätten, doch nur ein geringerer Teil die nötige Ausbildung mitgebracht hätte. Ein weiteres großes Finanzproblem sieht der Stadtrat mittelfristig auf die Stadt zukommen, dann nämlich, wenn die Menschen nach Anerkennung ihrer Asylanträge auf den Arbeitsmarkt drängen – mit vorerst geringen Chancen, einen Job zu ergattern. Viele werden erst einmal zu Hartz IV-Empfängern, was wiederum zu Mehrkosten für die Stadt führt.

Zahlen der Flüchtlingspolitik in Kiel
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Millionen-Rückzahlung: Geldsegen für die Stadt

Selten hat der Finanzausschuss einen so aufgeräumten Kämmerer erlebt wie bei der vergangenen Sitzung. Bei all den Finanzproblemen der verschuldeten Stadt konnte Wolfgang Röttgers jedoch eine „sehr frohe Botschaft“ verkünden: Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Kiel insgesamt 6,4 Millionen Euro für die Jahre 2013 bis 2015 zurück. Nach der Entscheidung des Verwaltungsrates entfällt auch die Anmeldung für die drei Haushaltsjahre bis 2018 von jeweils zwei Millionen Euro. Die Folge: Kiel kann 2016 sein Defizit deutlich verringern.

Seit 1. Januar 2002 fordert die VBL, in die alle öffentlichen Arbeitgeber für die Betriebsrenten ihrer Beschäftigten einzahlen müssen, ein sogenanntes Sanierungsgeld. Dies sollte eine Systemumstellung von einer umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung auf ein kapitalgedecktes Punktemodell absichern helfen. Schon gleich danach klagten Kommunen gegen die Zahlung, scheiterten jedoch 2002 und 2003 am Bundesgerichtshof, der das Sanierungsgeld als rechtens ansah, um eine Finanzlücke zu schließen. Die Behörde machte jedoch zeitliche und inhaltliche Einschränkungen. In den Folgejahren kam es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen. Im Juni, berichtete Röttgers, machten schleswig-holsteinische Gemeinden gemeinsam mit Kiel wieder einen Vorstoß. Nachdem Gutachten bestätigt hatten, dass es keine Lücke gibt, sich im Gegenteil das Kassenvermögen auch wegen der steigenden Anzahl von Beschäftigten als VBL-Pflichtversicherte erhöhte, räumte die Anstalt ein: „Aus heutiger Sicht wäre für die Jahre 2013 bis 2015 kein Sanierungsgeld nötig gewesen.“ Der Verwaltungsrat entschied daraufhin im November, die für diese Jahre geleisteten Summen zuzüglich Reinverzinsung zurückzuzahlen. Strittig ist jetzt nur noch das Jahr 2012.

Es ist ein warmer, unerwarteter Geldsegen für die Kommunen kurz vor Weihnachten. Der VBL erstattet allein in Schleswig-Holstein 80 Millionen Euro zurück. Neumünster kann sich so über 1,4 Millionen Euro freuen, Rendsburg über 520000 Euro.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Als wäre schon Weihnachten! Die klammen Kommunen werden ganz unerwartet mit einem Millionen-Segen beschert. Die Stadt Kiel, deren Schuldenberg von Jahr zu Jahr wächst, profitiert mit 6,4 Millionen Euro am meisten von der Rückzahlung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

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