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Eine Sorge mehr fürs Ehrenamt

Landeshauptstadt Eine Sorge mehr fürs Ehrenamt

Die Irritation ist groß: Alle 190 ehrenamtlichen Mitarbeiter der Stadt, darunter die meisten Kieler Kommunalpolitiker, haben erstmals steuerrelevante Post vom Büro des Stadtpräsidenten bekommen. Hintergrund ist ein Versäumnis der Stadt.

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Alle kommunalen Mandatsträger müssen ihre Aufwandsentschädigungen für dieses Ehrenamt dem Finanzamt melden. Den Vorsitzenden des Seniorenbeirats Kiel, Christine Scheffler und Horst Reyer, war das klar. Die Stadt Kiel aber versäumte die Meldung 23 Jahre lang.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Selbst langjährige Mandatsträger wurden darin zum ersten Mal aufgefordert, die Aufwandsentschädigungen, die sie für ihre ehrenamtliche Tätigkeit 2015 erhielten, dem Finanzamt vorzulegen. Dahinter verbirgt sich nicht etwa eine Gesetzesänderung, sondern schlichtweg ein Versäumnis der städtischen Verwaltung. Wie die Pressesprecherin Annette Wiese-Krukowska zugibt, hätte die Stadt schon seit dem Jahr 1993 ihre Zahlungen an Ehrenamtler dem Finanzamt vorlegen müssen. So steht es in der „Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörde durch andere Behörden“. Nur durch die Fortbildung einer städtischen Mitarbeiterin sei das Versäumnis nun 23 Jahre zu spät ans Licht gekommen. Mit dem Finanzamt habe sich die Kommune aber darauf einigen können, die Zahlungsinformationen nur für das Jahr 2015 nachzureichen. Parallel zum Fiskus würden die Betroffenen informiert.

Ehrenamtler Horst Reyer und Christine Scheffer, die Vorsitzenden des Seniorenbeirates, nehmen das Schreiben gelassen: „Uns war bekannt, dass das Geld beim Finanzamt angegeben werden muss. Wir sehen das ganz pragmatisch: Die Stadt tut nur ihre Pflicht.“ Mit ihrer Einschätzung liegen sie richtig. Laut Landesfinanzministerium „unterliegen die Entschädigungen ehrenamtlicher Mitglieder kommunaler Volksvertretungen grundsätzlich als Einnahmen aus ,sonstiger selbstständiger Arbeit’ der Einkommensteuer“. Das wiederum aber heiße nicht, dass die gesamten Beträge auch versteuert werden müssten: Mindestens 200 Euro seien derzeit monatlich steuerfrei. In ihrer jüngsten Sitzung haben nun Reyer und Scheffer die Beiratsmitglieder aufgeklärt.

Für wen werden Steuern fällig?

Denn so klar wie den beiden ist die Sache längst nicht allen. Andere Ehrenamtler sind verunsichert und fragen sich, welche Steuernachzahlungen ihnen drohen. Diese Frage aber lässt sich nur individuell beantworten, denn sie hängt von weiteren Einkünften ab und von der Höhe der Aufwandsentschädigung. Die Stadt gibt zwischen drei- und fünfstellige Beträge pro Ehrenamtler und Jahr aus (siehe Info-Stück). Aus der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt geht hervor, dass der Stadtpräsident mit 1728 Euro monatlich eine absolute Spitzenposition einnimmt. Aber auch andere Ratsmitglieder – vor allem die Fraktionsvorsitzenden und Hauptausschussmitglieder unter ihnen – kommen auf steuerlich relevante Summen. Wer bisher diese Aufwandsentschädigungen nicht angegeben habe, müsse nun damit rechnen, wegen Steuerhinterziehung belangt zu werden, gibt der Kieler Steuerberater Olaf Rosenbaum zu bedenken. Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, weist sogar darauf hin, dass die Steuerschuld rückwirkend für zehn Jahre vom Finanzamt ermittelt und eingefordert werden könnte.

Im Zweifelsfall einfach nachfragen

Keine Sorgen müssen sich allerdings die Ehrenamtler machen, die nur einen zweistelligen Betrag pro Monat oder Sitzung erhalten – für sie werden im Zweifel keine oder nur geringe Steuern fällig. „Es gibt einen generellen Freibetrag für ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von einem Mandat, von 720 Euro pro Jahr“, erklärt Eigenthaler. Ein Ehrenamtler, der beispielsweise nur eine kleine Rente beziehe und neben einer jährlichen Aufwandsentschädigung von bis zu 720 Euro keine weiteren Einkünfte habe, brauche jetzt nichts zu befürchten. Eigentlich müsse er diese Einnahme zwar in einer Steuererklärung dem Fiskus melden. „Denn im Grundsatz gilt: Der Steuerzahler teilt dem Finanzamt die Fakten mit, und das Finanzamt nimmt die Bewertung vor“, sagt Eigenthaler. In diesem Fall aber könne man auch abwarten, ob sich das Finanzamt überhaupt melde: „Eine Strafe droht jedenfalls nicht.“ Bei den meisten sei die Sache aber nicht so eindeutig. Steuerberater Rosenbaum rät daher, sich zu informieren: „Sobald es noch weitere steuerrelevante Einnahmen gibt, ändern sich die Bedingungen. Daher im Zweifel lieber einmal nachfragen.“

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Ein Artikel von
Karen Schwenke
Lokalredaktion Kiel/SH

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