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Stadt Kiel will Leitlinie für Bürgerbeteiligung

Landeshauptstadt Stadt Kiel will Leitlinie für Bürgerbeteiligung

Mehr Macht den Bürgern: In vielen Planungsprozessen der Stadt wie beim Kleingartenentwicklungskonzept, der Uhlenkrog-Rampe und beim MFG-5-Areal haben die Kieler bereits mitgeredet. Jetzt will die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Ratspolitik die Öffentlichkeit noch stärker einbinden.

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Beim Kleingartenentwicklungskonzept – hier eine Parzelle in Mettenhof – durften die Bürger schon mitreden. Nun entwickelt die Stadt Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung.

Quelle: Eva-Maria Karpf

Kiel. „Wir wollen als erste Stadt in Schleswig-Holstein eine Leitlinie für Bürgerbeteiligung entwickeln, in der die Spielregeln für eine frühzeitige, freiwillige Beteiligung an Planungen der Stadt festgelegt sind“, kündigt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer an. „Damit alle Seiten ihre Meinung in den Prozess einbringen können, soll eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden. Sie wird zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der politischen Selbstverwaltung, der Stadtverwaltung und der Kieler Bevölkerung bestehen.“

Eine entsprechende öffentliche Beschlussvorlage (Drucksache 0127/2016) kommt im April in den Hauptausschuss. Die Ratsversammlung entscheidet dann am 21. April darüber, ob und wie Kiel sich auf den Weg zu verbindlichen Leitlinien für eine Öffentlichkeitsbeteiligung macht.

Dreieckskooperation arbeitet Leitlinie aus

Eine Besonderheit ist, dass die Leitlinie im Dreieck zwischen Stadtverwaltung, Ratspolitik und der Kieler Bevölkerung entwickelt wird. Jeweils acht Mitglieder soll jede Gruppe in das Gremium entsenden. SPD und CDU erhalten als größte Fraktionen jeweils zwei Plätze, Grüne, SSW, FDP und Linke jeweils einen. Wenn die Ratsversammlung der Beschlussvorlage im April zustimmt, will die Stadt mit einer großen Kampagne um Bürgerinnen und Bürger für die Arbeitsgruppe werben. Ausgewählt werden die Bürger von einer Agentur. Jung, alt, Frau, Mann, unterschiedliche Bildungsabschlüsse: „Wir möchten eine größere Bandbreite“, erläutert Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska. Der öffentliche Auftakt für die Erarbeitung der Leitlinien soll nach den Sommerferien stattfinden.

Oberbürgermeister Kämpfer freut sich gemeinsam mit Stadtpräsident Hans-Werner Tovar auf den anstehenden Diskussionsprozess, der voraussichtlich Ende 2017 mit dem Beschluss der Leitlinien in der Ratsversammlung abgeschlossen werden soll. Kämpfer: „In Städten wie Bonn und Heidelberg wird damit schon erfolgreich gearbeitet. Wir wollen den Kieler Weg für mehr Mitbestimmung in der Kommunalpolitik gemeinsam bauen und gehen.“

Stadtpräsident Hans-Werner Tovar sieht auch die Ortsbeiräte als wichtige Ratgeber für die Entwicklung der Leitlinie: „Die Kieler Ortsbeiräte setzen seit vielen Jahren wichtige Akzente für eine Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen.“ Auch das Migrantenforum und die Beiräte der Landeshauptstadt, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung vertreten, werden eine beratende Funktion haben. Mehr Mitsprache bedeutet in der Regel jedoch auch mehr Aufwand. Trotzdem fürchtet die Stadt keine zu hohen Kosten. „Die frühzeitige Einbindung zahlt sich am Ende aus“, ist Wiese-Krukowska überzeugt. Die gemeinsam erzielten Ergebnisse seien nachhaltig und könnten Situationen befrieden.

Ansprechpartner für den Leitlinienprozess ist die Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung, die im Pressereferat direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt ist. Kontakt unter Tel. 0431/901-2415 sowie per E-Mail an buergerbeteiligung@kiel.de.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

Ein vitales, „mischgenutztes“ Quartier will Kiel auf dem MFG-5-Gelände schaffen, eines, das Wohnen, Arbeiten und Erholen am Wasser intelligent miteinander vernetzt. Dass es nicht trivial ist, in diesem Geflecht aus Anforderungen die Balance zu wahren, zeigt einmal mehr der gestrige Unmutsausbruch des IHK-Präsidenten.

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