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Streit ums schmutzige Wasser

Landeshauptstadt Streit ums schmutzige Wasser

Seit Jahren streiten sich die Landeshauptstadt und 19 Umlandgemeinden über die Entwässerung. Eine Umwandlung der Kieler Abteilung in eine gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts sollten eigentlich den Konflikt beenden. Doch jetzt macht Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) einen Rückzieher.

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Ziel aller Abwässer aus Kiel und dem Umland: das Klärwerk in Bülk. Täglich strömen etwa 52000 Kubikmeter Abwasser von etwa 380000 Nutzern nach Strande.

Quelle: Torsten Müller

Kiel. Bestandteil war außerdem die Bereitschaft Kiels, zehn Millionen Euro für frühere Investitionen der Gemeinden ins Klärwerk in Bülk zurückzuerstatten. All das ist für Kämpfer nicht mehr aktuell. Er sieht „keinen fachlich zwingenden Grund und keine finanziellen Vorteile“ für ein solches Vorhaben, will aber an dem Ziel, die regionale Zusammenarbeit zu stärken, festhalten. Der Streit landet vermutlich vor Gericht.

 Um die Reinigungsleistung im Klärwerk zu verbessern, hatten die Gemeinden von Molfsee bis Schwedeneck, von Schwentinental bis Wendtorf ihrer Ansicht nach in der Vergangenheit zu viel dafür gezahlt, dass Kiel ihre Abwässer beseitigt. Sie machten eine Rückzahlung von 20 Millionen Euro an Baukosten und Abschreibungen geltend. So einigte man sich vor drei Jahren in einer von Kiel initiierten Absichtserklärung, in einem Letter of Intent, in der Mitte, um einen außergerichtlichen Vergleich und den Weg zu einer gemeinsamen Abwasseranstalt vorzubereiten.

 Bisher liegt die Entwässerungsaufgabe beim städtischen Tiefbauamt, zu dem auch das Klärwerk (170 Mitarbeiter) gehört. Dabei soll es nach Ansicht Kämpfers auch bleiben: Eine andere Rechtsform, so fürchtet er, würde die Abläufe nur verkomplizieren. Zudem gebe es keinen Nachweis, dass eine Anstalt wirtschaftlicher arbeiten könne. Auch die fällige Eigenkapitalausstattung könne Kiel gar nicht  aufbringen. Von einer Umwandlung zur Anstalt öffentlichen Rechts hatte sich die Stadt versprochen, Investitionen in das marode Kanalnetz mit einem aktuellen Sanierungsstau von 120 Millionen Euro schneller locker machen zu können. Doch die vom Land verhängte Investitionsbremse, die dazu führte, dass die Kanalbauer in diesem Jahr wieder nur acht Millionen Euro verbauen konnten, gelte unabhängig von der Rechtsform der Stadtentwässerung, betonte Kämpfer.

 Die entsprechende Beschlussvorlage kommt jetzt in die Dezember-Ratsversammlung. Um den Streit endlich zu lösen, plädiert der Verwaltungsjurist, die Wirksamkeit der Abnahmeverträge nach so vielen Jahren rechtssicher zu klären: „Das Rechtsamt sagt: Wir schulden nichts. Ich kann als Kieler Oberbürgermeister nicht guten Gewissens zehn Millionen Euro zahlen. Dafür gibt es keine Grundlage.“

 Die Ankündigung des Kieler Verwaltungschefs wird daher ein juristisches Nachspiel haben. Nach Angaben des Kronshagener Bürgermeisters Uwe Meister, Sprecher der Umlandgemeinden in Sachen Abwasserbeseitigung, soll nun durch eine Musterklage vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden, ob seinerzeit die Beiträge der Umlandgemeinden zum Ausbau des Klärwerks zu Recht gezahlt worden sind. „Wir lassen diese Frage nicht unbeantwortet“, betonte Meister. Offen sei jedoch, welche Gemeinde die Klage übernehme.

 Bei der Klage wird es um den vollen Betrag in Höhe von 20 Millionen Euro nebst den seitdem aufgelaufenen Zinsen gehen. Die Summe war durch ein Gutachten ermittelt worden. Meister bedauerte es, dass sich die Größenordnung der Abwasserbeseitigung in Kiel und Umland nach jahrelangen Verhandlungen nun nicht in einer „angemessenen Organisationsform“ niederschlage. Eine Anstalt böte für das Umland den Vorteil, dass es „ständig mit an einem Tisch sitzt“. Erfreut äußerte er sich jedoch darüber, dass zunächst die Gefahr einer Umsatzsteuerpflicht für die Abwasserbeseitigung ausgeräumt sei.

Von Martina Drexler und Torsten Müller

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