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Aktuelle Infos zum Flüchtlingserlass

+++ Nachrichtensplitter +++ Aktuelle Infos zum Flüchtlingserlass

Eine Übereinkunft zum Umgang der Kieler Polizei mit kleinstkriminellen Flüchtlingen sorgt für Aufregung. Ladendiebe ohne Ausweis sollten demnach weder fotografiert werden noch Fingerabdrücke abgeben müssen. Die Polizei weist die Vorwürfe von sich. Hier die aktuellsten Infos im Überblick.

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 Pressekonferenz Innenministerium Kiel: Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler gibt vor den versammelten Medien ein Statement ab.

Quelle: Ulf Dahl

+++ 20.09 Uhr: Video von der PK im Innenministerium +++

Kiel. Hier zeigen wir Ihnen den Mitschnitt der Pressekonferenz im Innenministerium.

+++ 18.06 Uhr: Mangelhafte Kommunikation verunsichert Bürger +++

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther, hat Innenminister Stefan Studt mangelnde Kommunikation und dadurch verursachte Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen: „Wie bei den gescheiterten Abschiebungen vor nicht einmal zwei Wochen hat es einen ganzen Tag gedauert, bis der Innenminister sprechfähig war. Währenddessen hat ganz Deutschland darüber geredet, dass in Schleswig-Holstein mit Flüchtlingen bei Ladendiebstahl anders umgegangen wird als mit deutschen Staatsbürgern." Studt habe offenbar keinerlei Gespür dafür, wann er sich um ein Thema in seinem Verantwortungsbereich kümmern müsse. „Immer wenn es schwierig wird, taucht Studt ab und lässt Polizei und Staatsanwalt im Regen stehen. Das ist verantwortungslos“, so Günther. Es sei mehr als bedenklich, wenn es über 24 Stunden dauere, bis verbindlich festgestellt werden könne, ob eine polizeiinterne Anweisung noch gültig ist oder nicht.

+++ 17.43 Uhr: Video von der PK der Polizei +++

Hier können Sie sich die Pressekonferenz der Polizei im Video anschauen:

+++ 17.00 Uhr: Papier auf Drucksituation zurückzuführen +++

Schon nach wenigen Minuten ist die Pressekonferenz gelaufen: Manuela Söller-Winkler lobte die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft und führte den Kieler Flüchtlingserlass auf eine Drucksituation erschwerter Registrierungen in der Hochzeit der Flüchtlingszuwanderung zurück. Pikant: Schon am 15. Oktober hatte sich der Generalstaatsanwalt mit den Leitern der Staatsanwaltschaften im Land darauf verständigt, den Kieler Vorschlag nicht umzusetzen. „Damit war der Fall an sich erledigt“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Heinz Döllel. Nur: Bei der Kieler Polizei kam die Botschaft nicht an. Er habe davon erst jetzt am Donnerstagmorgen erfahren, sagte der Polizeichef am Nachmittag.

+++ 16.45 Uhr: PK im Innenministerium +++

Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler steht seit 16.30 Uhr im Innenministerium der Presse Rede und Antwort. Sie sagt: "Die Polizei ist nicht auf einem Auge blind gewesen. Es ist immer zu Strafverfolgung gekommen." Und: "Die Rechtseinschätzung der Staatsanwaltschaft Kiel wurde revidiert. Es ist bedauerlich, dass das erst heute bei der Polizei Kiel angekommen ist." Mittlerweile sei die Registrierung der Flüchtlinge erheblich besser geworden.

Monika Söller-Winkler neben dem Pressesprecher des Innenministeriums, Patrick Tiede.

Quelle: Niklas Wieczorek

+++ 16.20 Uhr: Papier war wichtige handlungsleitende Maßgabe +++

„Die vorläufige Vereinbarung über den Umgang mit strafrechtlich in Erscheinung getretenen Flüchtlingen ist im Oktober 2015 zwischen Staatsanwaltschaft Kiel und Polizeidirektion Kiel getroffen worden. Dies hat nicht dazu geführt, dass etwa Strafverfahren ausgesetzt oder verzögert worden wären. Im Gegenteil: In jedem Fall sind Strafanzeigen erstellt und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Sämtliche Fälle sind folgerichtig statistisch erfasst worden", teilte Inneminister Stefan Studt am Donnerstag per Pressemitteilung mit. Die getroffene Vereinbarung habe der Polizei eine wichtige handlungsleitende Maßgabe im Umgang mit kleinstkriminellen Menschen ausländischer Herkunft an die Hand gegeben. Des weiteren sagte Stefan Studt: "Es ist bedauerlich, dass die zwischenzeitlich revidierte Rechtsauffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft die Polizeidirektion Kiel erst mit Verzögerung erreicht hat. Ich habe höchstes Vertrauen in die Haltung und das Handeln der Polizei. Sie leistet in Zeiten besonderer Herausforderungen hervorragende Arbeit und handelt in hohem Verantwortungsbewusstsein."

+++ 15.30 Uhr: Innenministerium missachtet Landtag +++

Zur aktuellen Diskussion über den Flüchtlingserlass erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ekkehard Klug: „Nach uns vorliegenden Informationen will die Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler zuerst die Presse und anschließend die innenpolitischen Sprecher über die aktuelle Berichterstattung zur umstrittenen Polizei-Weisung unterrichten.“ Dieses Vorgehen verwundere Ekkehard Klug. Es sei sogar eine Missachtung des Landtages. Dies sei allerdings nur ein weiterer Mosaikstein in einem Bild, das die amtierende Landesregierung bereits seit längerer Zeit abgebe: "Über Fragen, die Straftaten aus dem Personenkreis der im Land aufgenommen Flüchtlinge betreffen, informiere das zuständige Innenministerium entweder gar nicht oder unzutreffend, lückenhaft oder ausweichend", sagte Klug.

+++ 14.56 Uhr: Falsches Signal +++

Die FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke erklärte am Donnerstag: „Die Dienstanweisung der Kieler Polizei, wonach beispielsweise Diebstähle von Flüchtlingen, die sich nicht ausweisen können, nicht mehr verfolgt werden sollten, sendet ein fatales Signal aus. Der Rechtsstaat muss in jeder Situation für Alle gelten, denn nur so kann er sein Fundament erhalten. Sobald Ermessensspielräume aus humanitären oder anderen Gründen die Einhaltung geltender Rechtsnormen bestimmen, herrscht Willkür, und dies wäre ein schlimmes Signal an die Gesellschaft insgesamt."

+++ 14.00 Uhr: Polizei gibt PK +++

Die Kieler Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde Flüchtlinge bei einfachen Straftaten nicht strafrechtlich verfolgen. „Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch“, sagte Polizeidirektor Thomas Bauchrowitz. "In jedem Einzelfall ist eine Strafanzeige erstattet worden." Es habe seit der vorläufigen Verfügung etwa 20 Fälle gegeben.

Thomas Bauchrowitz leitet die Kieler Polizei.

Quelle: Ulf Dahl

Landespolizeidirektor Ralf Höhs lobte den Einsatz seiner Truppe: "Die Landespolizei leistet Großes in der Flüchtlingsarbeit. Wir sorgen dafür, dass Straftaten von Flüchtlingen bearbeitet werden und wir berichten offen über dieses Thema." Er trete jedem Zweifel entschieden entegegen und stehe hier für alle Polizisten aus Schleswig-Holstein."  Es geht nicht um Anzeigenerstattungen. Strafrechtliches Verhalten wird immer angezeigt, egal ob bei Flüchtlingen oder deutschen Staatsbürger."

Ralf Höhs bei der PK zum Flüchtlingserlass.

Quelle: Ulf Dahl

Ralf Höhs nimmt Stefan Studt in Schutz: "Mit den operativen Maßnahmen, die hier zur Diskussion stehen, hat der Innenminister überhaupt nichts zu tun."

Mittlerweile ist die Fragerunde in vollem Gange. "Wir reden hier von Einzelfällen, das sind knapp 20 in Kiel. Die Masse der Delikte wird mit anderen Maßstäben geregelt", sagt Ralf Höhs.

In der Gartenstraße informiert die Polizei über den Flüchtlingserlass.

Quelle: Kathrin Mansfeld

+++ 13.47 Uhr: JU fordert Rücktritt von Studt +++

Tobias Loose, Landesvorsitzender der Jungen Union und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU, plädiert für einen Rücktritt von Stefan Studt: „Wir fordern den Innenminister auf, aus der Situation die richtigen Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten! Ein überforderter Innenminister, der sich nicht für die Sicherheit der Bürger einsetzt und Vorgänge aktiv vertuscht, ist nicht mehr tragbar. Ministerpräsident Albig muss die Sicherheit des Landes jetzt endlich zur Chefsache machen." Er habe zunächst die steigende Kriminalität durch Flüchtlinge vor der Bevölkerung bewusst vertuscht. Jetzt würden bestimmte Straftaten nicht einmal mehr verfolgt werden.

+++ 13.33 Uhr: Das sagt der Handelsverband +++

"Der Erlass ist ein Skandal, eine Kapitulation unseres Rechtsstaates und unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Polizei und Staatsanwaltschaft billigen damit Eigentumsverletzungen. Handelsunternehmen werden schutzlos gestellt und eine Straftat nicht nur bagatellisiert, sondern sogar negiert", sagt Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer bei mHandelsverband Nord.

+++ 13.24 Uhr: Ingbert Liebing zum Flüchtlingserlass +++

Der Landesverband der CDU äußerte sich am Mittag zum Flüchtlingserlass. "Die Tatsache, dass aufgrund von Personalmangel bei der Polizei bei Delikten von Flüchtlingen die Personalien teilweise nicht erfasst werden, zeigt erneut, dass Sicherheit bei dieser Landesregierung vor die Hunde kommt. Die massiv gestiegene Zahl an Einbruchsdelikten, der Umgang mit kriminellen Flüchtlingen und der deutlich zutage tretende Personalmangel bei der Landespolizei sorgen für große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. "Innere Sicherheit ist die vornehmste Aufgabe des Staates. Ich erwarte, dass die rot-grün-blaue Landesregierung hier endlich eine klare Linie findet und konsequent für Sicherheit  für die Bürgerinnen und Bürger im Land sorgt, statt täglich neue Überraschungen zu produzieren", forderte Liebing abschließend.

+++ 13.15 Uhr: PK mit Manuela Söller-Winkler +++

Zu den Vereinbarungen zwischen Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft Kiel über den Umgang mit kleinstkriminellen Flüchtlingen wird sich Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler um 16.30 Uhr im Innenministerium äußern.

+++ 13.01 Uhr: "Man mag es kaum glauben" +++

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka teilte per Pressemitteilung mit: „Man würde es kaum glauben, stünde es nicht heute schwarz auf weiß in den „Kieler Nachrichten“: Ladendiebstahl und Sachbeschädigung von Flüchtlingen werden nach einer Verabredung zwischen den Spitzen der Kieler Polizeidirektion und der Kieler Staatsanwaltschaft seit Oktober 2015 nicht verfolgt, wenn die Personalien nicht ohne Weiteres festzustellen sind, also ein Ausweis fehlt. Die Fragen liegen auf der Hand: Was müssen rechtstreue Bürger empfinden, die so etwas erfahren? Was müssen die Geschädigten empfinden? Was müssen die Polizeibeamten vor Ort und im Einsatz empfinden, deren Pflicht es ist,  Rechtsverletzungen nachzugehen? War die interne Kieler Anordnung der Landesregierung bekannt? Seit wann? Welche Konsequenzen werden gezogen?"

+++ 12.59 Uhr: Das sagt die CDU Elmshorn +++

„In Deutschland gilt das Legalitätsprinzip: Straftaten müssen verfolgt werden. Gerade nach den Vorfällen von Köln und in einer zunehmend aufgeheizten öffentlichen Debatte muss die Politik alles dafür tun, um den Eindruck einer Relativierung des Rechtsstaats zu widerlegen. In Kiel scheinen Polizeiführung und Staatsanwaltschaft dagegen Political Correctness höher zu gewichten als geltendes Recht. Das ist auch für die weitere Integration von Flüchtlingen ein fatales Signal“, sagte der Stadtverband der CDU Elmshorn, Nicolas Sölter.

+++ 12:22 Uhr:  Polizei lädt zur Pressekonferenz +++

Die Polizei äußert sich um 14 Uhr bei einer Pressekonferenz zum Kieler Flüchtlingserlass. Die Polizei will Fragen beantworten und die Zusammenhänge offenlegen. Am Vorabend wollten sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium sich nicht zu dem Vorgang äußern, ü ber den die „Kieler Nachrichten“ berichtet hatten. Bei sogenannten höherwertigen Straftaten wie Körperverletzung und besonders schweren Fällen von Dienstahl sollen die Beamten Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft halten, geht aus dem Papier weiter hervor.

+++ 12.00 Uhr: So reagieren die Politiker +++

Die Opposition im Landtag reagierte mit scharfer Kritik. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem unglaublichen Vorgang, der nicht folgenlos bleiben dürfe. „Welches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschädigten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden hinzunehmen?“ Innenminister Stefan Studt (SPD) müsse umgehend Stellung beziehen, forderte Kubicki. Unabhängig davon werde die FDP-Fraktion ihn zur nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses laden. „Das Vertrauen der Menschen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates und in die Lauterkeit staatlichen Handelns darf nicht noch weiter beschädigt werden.“ Dies müsse der Innenminister gewährleisten.

„Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Günther. „Denn er erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen bis ins Mark.“ Der Innenminister und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) müssten die geltende Vorgehensweise erklären. „Polizei und Staatsanwaltschaft handeln am Ende so, wie es die von der Landesregierung gesetzten Rahmenbedingungen erfordern und zulassen.“ Auch wenn sich die Personalien nicht feststellen lassen, müsse es bei niedrigschwelligen Taten eine erkennungsdienstliche Erfassung geben, forderte Günther.

+++ Link zum Artikel +++

Den ausführlichen Artikel über das Papier finden Sie hier.

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Foto: In Kiel bleibt Ladendiebstahl ohne Strafe, wenn er von Flüchtlingen begangen wird.

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