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Der EU-Türkei-Deal und die Folgen für Kiel

Luise Amtsberg Der EU-Türkei-Deal und die Folgen für Kiel

Noch im April war die Kielerin Luise Amtsberg auf der kleinen griechischen Insel Lesbos und in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. Dort besuchte die Bundestagsabgeordnete in ihrer Funktion als flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion die Hotspots mit zehntausenden Flüchtlingen.

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Zurück von ihrer Reise auf die kleine griechische Insel Lesbos und in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien, wo sie sich über die Lage der Flüchtlinge informierte: Luise Amtsberg (Grüne) vor ihrem neuen Bürgerbüro in der Legienstraße.

Quelle: Frank Peter

Kiel. In dieser Woche nun stand die 31-Jährige dem Migrantenforum ihrer Heimatstadt Rede und Antwort: Im Kieler Rathaus antwortete sie auf die Frage, wie sich die Vereinbarung zwischen Europäischer Union und Türkei zur Flüchtlingspolitik auswirkt – auf die Menschen in den griechischen Flüchtlingscamps und auf die Gemeinden in Schleswig-Holstein.

Für Schleswig-Holstein drei pro Monat

Dafür hatte sie die neuesten Zahlen im Gepäck. Gemäß dem Abkommen mit Ankara werden seit dem 18. März alle Flüchtlinge, die auf Lesbos oder einem anderen Hotspot ankommen, zurück in die Türkei geschickt und von dort auf die EU-Länder verteilt. „1100 Flüchtlinge ist die EU bereit monatlich aufzunehmen“, so Amtsberg, „für Deutschland sind das um die 100 Flüchtlinge, für Schleswig-Holstein drei pro Monat.“ Das Problem: Es ist völlig unklar, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln. Denn keiner könne sagen, ob der Deal mit der Türkei halte. Außerdem könnten sich die Fluchtrouten ändern. Bereits jetzt würden einige Flüchtlinge den weiteren und gefährlicheren Weg über Italien und Libyen wählen. Für die Länder und Gemeinden in Deutschland sei diese instabile Lage belastend: „Ich kann es verstehen, wenn Kommunen aus finanziellen Gründen ihre leeren Unterkünfte nicht weiterlaufen lassen wollen, und auch zum Teil wieder anfangen Flüchtlinge aus dezentralen Wohnungen zurück in die Gemeinschaftsunterkünfte zu verteilen, weil man Wohnungen kündigen kann, Gemeinschaftsunterkünfte aber nicht“, so Amtsberg. Auch für das Land sei es wahnsinnig schwierig, die Kapazitäten aufrecht zu erhalten und die Unterkünfte bereitzuhalten, dennoch halte sie es für notwendig: Wenn uns ein neuer Flüchtlingszustrom unvorbereitet träfe, „weil wir die Kapazitäten heruntergefahren haben und dann wieder darauf setzen, dass die Bürger das richten, ist es zumindest ein gewagtes Unterfangen“, urteilt sie.

Praktisch kein Asylsystem

Amtsberg hatte Fotos mitgebracht von ihrer Reise nach Griechenland und betonte: „Das, was ich gesehen habe, ist keine schöne Erfahrung und menschlich nicht leicht. Die Hotspots sind komplett umzäunte Haftzentren. Auch die Minderjährigen werden inhaftiert.“ Auf Lesbos sei unklar, in wessen Zuständigkeit der Hotspot liegt: „Die Europäer sagen, das hat Griechenland zu verantworten, die Griechen sagen, der Hotspot ist eine europäische Institution.“ Sie hätte sich gewünscht, dass stattdessen Erstaufnahmezentren entstünden, in denen Menschenrechtsstandards umgesetzt und von dort die Menschen auf andere Länder verteilt würden. Das sei leider nicht gelungen. Dennoch räumt sie ein, dass „natürlich die Türkei in die Lösung der Flüchtlingsproblematik eingebunden werden muss“. Aber: „Wir können nicht sagen, sie richtet es allein, denn das ist keine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Politik." Die UN-Flüchtlingskonvention gilt in der Türkei nicht und es gebe dort praktisch kein Asylsystem.

Ein Zuhörer im Migrantenforum wollte wissen, ob es in Berlin Anzeichen dafür gebe, dass sich die Abschottungspolitik ändern könnte. Dies geschehe nach Amtsbergs Ansicht nur, wenn die Vereinbarung mit der Türkei nicht halte, denn dann müsse man neue Wege finden. Das sei auch der Bundesregierung klar, sie könne es nur nicht kommunizieren: „Wenn sie sagt: Liebe Innenminister, haltet eure Erstaufnahmeeinrichtungen bereit, wir glauben nicht, dass der Türkei-Deal hält, passt es nicht zu ihrer Suche nach einem Konsens mit den europäischen Ländern. Das, was gerade läuft, ist hochgradig politisch strategisch. Und ich verurteile es gar nicht.“ Es bringe nur an anderer Stelle Probleme, nämlich hier vor Ort.

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Ein Artikel von
Karen Schwenke
Lokalredaktion Kiel/SH

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