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Bekenntnis zum Neubau

MVV in Sachen Kraftwerk Bekenntnis zum Neubau

Die Einigung zwischen der Stadt Kiel und dem Mannheimer Energieversorger (MVV), gemeinsam das neue Gasmotoren-Kraftwerk auf dem Ostufer zu bauen, hat am Freitag in Kiel hohe Wellen geschlagen.

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Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (links) und MVV-Chef Georg Müller besprachen nach der Pressekonferenz im Rathaus das weitere Verfahren.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die Reaktionen schwankten zwischen Freude, Erleichterung, aber auch Vorsicht gegenüber dem Wiedereinstieg der MVV. „Wir haben Zeit verloren. Das Vertrauen in unseren Partner MVV hat erheblich gelitten“, erklären die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und SSW.

 Nach der Pressekonferenz, auf der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Georg Müller, Vorstandsvorsitzender von MVV Energie, die Eckpfeiler der Einigung bekannt gaben, steht fest: Es ist jetzt alles wieder so wie vor einem Jahr, bevor die Mannheimer mit ihrem Rückzug aus dem Kraftwerksbau für ein Erdbeben im Rathaus sorgten. Dazwischen lagen Monate heftiger Auseinandersetzungen und großer Unsicherheiten bei den Mitarbeitern von Stadtwerken und Gemeinschaftskraftwerk (GKK) sowie die Frage der Versorgungssicherheit bei der Fernwärme. Bis zu ihrem Ausstieg hatte MVV als Mehrheitseigner der Stadtwerke (51 Prozent) zusammen mit der Stadt bereits zwei Jahre lang an den Plänen für das Gasmotoren-Heizkraftwerk getüftelt – auch aus ihrer Sicht die „technisch sinnvollste und effizienteste Lösung“ als Ersatz für das alte Kohlekraftwerk. Doch dann kündigten die Mannheimer nicht nur die Beteiligung an dem Neubau auf, sondern boten der Stadt kurze Zeit später an, Anteile zurückzukaufen bzw. über eine Kapitalerhöhung die Mehrheit an den Stadtwerken zu erwerben. Politisch hätte sich dafür eine Mehrheit gefunden, zumal die rot-grün-blaue Ratsmehrheit auch am Freitag wieder betonte, mittelfristig den Kurs der Rekommunalisierung weiter zu verfolgen. Doch die Preisvorstellung – MVV setzte für ihre 51 Prozent 197 Millionen Euro an – wies die Stadt Kiel als viel zu hoch zurück. Die Stadt Solingen kaufte die MVV-Beteiligung an ihren Stadtwerken bereits 2012 für 116 Millionen Euro zurück, weniger, als der Konzern 2001 dafür gezahlt hatte (250 Millionen Mark).

 Warum jetzt die Rolle rückwärts? Zum einen verwies MVV-Chef Müller auf den geringeren Zinsaufwand, der dem Unternehmen laut dem am Freitag veröffentlichten Geschäftsbericht bereits Überschüsse einbrachte. Zum anderen nannte er die „belastbare Aussicht“ (Ulf Kämpfer) auf noch mehr Förderung aus Bundesmitteln für Kraft-Wärme-Kopplung, die das wirtschaftliche Risiko deutlich senken würde. Wie viel, hat Frank Meier, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke, überschlagen: Nach den bisherigen Förderrichtlinien könnten die Gesellschafter der neuen Kieler 190-Megawatt-Anlage mit insgesamt etwa 120 Millionen Euro (bezogen auf sieben bis acht Jahre Laufzeit) rechnen. Nach den neuen Vorgaben wären es noch einmal 50 Millionen Euro obendrauf – vorausgesetzt, das Gesetz passiert den Bundestag im Sommer. Der Bau in Kiel, warnte Müller daher, sei kein Selbstläufer.

 Doch der Optimismus überwiegt: Stadtwerke-Chef Meier, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Kommunalpolitiker und OB Kämpfer feierten das Bekenntnis zu dem Kraftwerksbau als gute Nachricht für Kiel. Hans-Friedrich Traulsen (SPD), Lydia Rudow (Grüne) und Marcel Schmidt (SSW) sehen bereits die Finanzierung des notwendigen Eigenkapitals durch Stadt und MVV ebenso gesichert wie die Gewährung der Bankkredite. Wolfgang Schulz, für die SPD im Aufsichtsrat der Stadtwerke, spricht von einem Erfolg, der nur möglich geworden sei, weil Stadt und Selbstverwaltung an einem Strang gezogen und an dem Projekt festgehalten hätten. Die nach dem Stopp weiterlaufende Detailarbeit habe eine größere Zeitverzögerung vermieden. CDU-Fraktionschef Stefan Kruber, ebenfalls Aufsichtsratsmitglied, hofft, dass beide Seiten auf eine solide Arbeitsebene zurückkehren können. Der Streit sei aber auch wegen der „nicht einlösbaren Forderung von Rot-Grün nach einem Rückkauf“ eskaliert.

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