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Albig: Flüchtlinge sind eine Chance

„Mehr Gerechtigkeit wagen“ Albig: Flüchtlinge sind eine Chance

Das Flüchtlingsthema überlagert den SPD-Kongress „Mehr Gerechtigkeit wagen“ in Kiel. Ministerpräsident Albig wirbt leidenschaftlich für Humanität. Er sieht in den Flüchtlingen eine große Chance fürs Land. Auch Ralf Stegner und Martin Schulz mahnen zur Solidarität.

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Torsten Albig sprach am Sonnabend auf dem SPD-Kongress „Mehr Gerechtigkeit wagen“ in Kiel.

Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa

Kiel. In einer emotionalen Rede hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dazu aufgerufen, die Flüchtlinge freundlich aufzunehmen, ihnen zu helfen und sie als Chance für eine positive Entwicklung Deutschlands zu begreifen. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei eine Million deutsche Vertriebene und Flüchtlinge allein nach Schleswig-Holstein gekommen und habe das Land vorangebracht, sagte Albig am Samstag in Kiel beim Kongress „Mehr Gerechtigkeit wagen“ des SPD-Landesverbandes. Die meisten Flüchtlinge kämen aus nacktem Überlebenswillen und würden nicht, wie manche meinten, durch Sozialleistungen wie Hartz IV „gelockt“.

Albig verurteilte Fremdenhass und Gewalt wie im Februar in Escheburg bei Lübeck. „Solche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind in Tat wie Form nichts anderes als bösartiger Terrorismus.“ Wenn jetzt als Kontrapunkt zur Willkommenskultur auch eine freundliche Verabschiedungskultur propagiert werde, stocke ihm der Atem angesichts solchen Zynismus', sagte Albig. Er sei berührt von einem Treffen mit geflohenen jungen Syrern, die mangels Kontakt Ungewissheit haben, ob ihre Kinder und Frauen überhaupt noch leben.

Auch SPD-Landeschef und Bundes-Vize Ralf Stegner und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mahnten eine humanitäre und von Solidarität geprägte Flüchtlingspolitik an.

Noch vergangenes Jahr sei der demografische Rückgang als Untergang beklagt worden, jetzt werde das Kommen der Flüchtlinge von manchen als Untergang bezeichnet, kritisierte Albig. „Immer nur Untergang in den Debatten.“ Zugegeben: Das Land stehe vor einer großen Aufgabe, bei der es viele Punkte gebe, „wo wir scheitern können.“ Er sei aber überzeugt, im Jahr 2030 werde Schleswig-Holstein bunter und vielfältiger sein als heute.

Stegner: Steueroasen müssen wegfallen

Stegner betonte, die SPD wolle eine soziale, gerechte Gesellschaft für alle Menschen, nicht nur für Flüchtlinge. Das gelte für Bildungschancen, bezahlbaren Wohnraum, Arbeitslöhne. Die Renten müssten für ein normales Leben reichen. Um dies zu finanzieren, müssten die Steueroasen, die in Wirklichkeit Steuerwüsten seien, wegfallen. Zudem müssten Erbschaften stärker als bisher besteuert werden — zuletzt seien es nur 1,7 Prozent gewesen. Und die steuerliche Privilegierung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen sei absolut ungerecht und müsse ein Ende haben.

„Die Kampfzone ist die Steuerpolitik“, ergänzte Schulz. Es könne nicht sein, dass kleine Händler oder Kneipiers Steuern zahlen, nicht aber internationale Konzerne wie Amazon oder Starbucks. Es müsse ein glasklares Prinzip gelten: „Im Land des Gewinns zahlst Du Steuern!“ Die Sozialdemokratie müsse ein internationales Bollwerk für sozial gerechte Politik in Europa sein. Die Kapitalseite agiere seit 40 Jahren international, die Arbeitnehmerrechte seien aber immer noch national geregelt. Es gebe zum Beispiel keine europäischen Tarifverträge und kein europäisches Streikrecht.

Schulz: EU soll 7 Mrd. Euro freigeben

Martin Schulz appellierte an die Staats- und Regierungschefs der EU, endlich die versprochenen sieben Milliarden Euro zur Flüchtlingsbetreuung im Nahen Osten freizugeben: „Das Geld muss noch in dieser Woche fließen“, sagte er mit Blick auf den EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch. Schulz betonte, die Türkei, der Libanon und Jordanien zeigten mit Flüchtlingslagern mit mehreren Millionen Menschen große Solidarität. Zugleich kritisierte Schulz mangelnde Solidarität einiger Staaten in Europa, etwa von Ungarn.

Fehlende Gerechtigkeit in Europa spielt nach Ansicht von Schulz den Rechten in die Hände wie etwa Marine Le Pen, die in Frankreich Präsidentin werden wolle. Über Nacht würden zig Milliarden für Banken mobilisiert. Dagegen habe es monatelanger Verhandlungen bedurft, um insgesamt sechs Milliarden Euro für sieben Jahre zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu bewilligen.

Auf dem Kongress wurde das Positionspapier „Mehr Gerechtigkeit wagen“ des SPD-Landesvorstands diskutiert. Es soll, mit Anregungen des Treffens überarbeitet, bei einem Landesparteitag beschlossen werden. Die Nord-SPD wolle damit Einfluss nehmen auf die Perspektivdebatte über das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017.

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