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Meimersdorf: FM Wind prüft rechtliche Schritte

Meimersdorf: FM Wind prüft rechtliche Schritte

Die FM-Wind GmbH, in der sich die Investoren für den geplanten interkommunalen Windpark Meimersdorf/Flintbek zusammengeschlossen haben, protestiert in einem offenen Brief gegen den Kurswechsel der Kieler SPD. Die FM-Wind GmbH lässt derzeit prüfen, ob sie Schadenersatzansprüche geltend machen kann.

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Hans-Günther Lüth vom Ingenieurbüro Lüth aus Wiemersdorf

Quelle: Sven Janssen

Kiel. „Dass die Landwirte vor Ort viel Geld verlieren, die auf die Zusagen ihrer Politiker hin bislang die Planung finanziert haben, fand nur ein kurzes Bedauern“, kritisiert FM-Wind-Geschäftsführer Hans-Günther Lüth mit Blick auf den SPD-Kreisparteitag vom Wochenende, an dem Lüth Gast war.

 Er habe das Gefühl, „dass die Politiker den Stand der Planungen nicht kennen“, erläuterte Lüth seinen Brief auf Anfrage. Der Initiativantrag der SPD lese sich „wie von der Bürgerinitiative abgeschrieben“. Besonders verärgert zeigt sich Lüth, weil seine GmbH während der zurückliegenden geheimen Beratungen der Kooperation nicht konsultiert worden sei. Wie am Wochenende bekannt wurde, hatten SPD, Grüne und SSW in den vergangenen Wochen versucht, den Konflikt um den Windpark in informellen Gesprächen zu entschärfen.

Für die SPD saßen Ex-Energieminister Claus Möller, der energiepolitische Sprecher Wolfgang Schulz und Yves-Christian Stübe vom Kreisvorstand am Tisch; für die Grünen der ehemalige Energiestaatssekretär Willi Voigt, Ratsherr Lutz Oschmann sowie Kreischef Hanno Michel; für den SSW Sven Seele. „Wissen Sie, dass im Planungsverfahren alle Vorarbeiten zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des B-Plans fertig sind?“, fragt Lüth. Er bemängelt zudem, dass ihm noch Anfang des Jahres von SPD-Mitgliedern versichert worden sei, dass die Partei am Entschluss festhalte. „Diese 180-Grad-Kehrtwende ist kaum zu glauben.“ Dass sein öffentlicher Protest in der Sache noch einmal eine politische Richtungsänderung auslösen kann, bezweifelt allerdings auch Lüth. „Ich habe nicht mehr viel Hoffnung.“

Traulsen weist die Vorwürfe zurück

 SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen, an den der Brief stellvertretend für die SPD-Ratsfraktion adressiert ist, weist die Vorwürfe zurück. Sie seien „abwegig“, die Experten der SPD seien „ausreichend informiert“ gewesen. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass SPD-Mitglieder irgendwelche Garantien gegeben hätten. Nach Auskunft der Verwaltung, betont Traulsen, gebe es auch keine Möglichkeit, Schadenersatzansprüche zu erheben.

 Ein erstes Treffen in dieser Woche, in der die Kooperation über das weitere Vorgehen in dem Streit gesprochen hat, endete ohne konkrete Ergebnisse. „Wir haben uns lediglich auf einen Zeitplan für die weiteren Beratungen verständigt“, sagte Traulsen. Mitte März sollen die Gespräche weitergehen. Die Grünen vermieden es am Donnerstag am Rande des Jahresempfangs ihrer Ratsfraktion, weitere Schärfe in den Konflikt zu tragen. „Wir müssen uns in Ruhe ein paar Wochen geben und dann den Dissens auflösen“, sagte Fraktionschefin Lydia Rudow. Aufgabe der Kooperation sei es nun zu gucken, wie man zusammenkomme.

 Rätselraten und Unverständnis gibt es innerhalb der Grünen allerdings darüber, warum die Landesnaturschutzverbände die Partei derart scharf kritisieren. Wie berichtet, haben Nabu und BUND den Grünen vorgeworfen, sich in der Frage des Windparks nicht ausreichend Expertenrat eingeholt zu haben. „Wir hatten die Verbände zur Kreismitgliederversammlung eingeladen“, entgegnete Kreischef Hanno Michel. „Sie selbst haben es abgelehnt zu kommen.“

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Ein Artikel von
Kristian Blasel
Ressortleiter Lokalredaktion/Kiel

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