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Tritt Kiel doch auf die Bremse?

Mieten Tritt Kiel doch auf die Bremse?

Aus Sicht des Kieler Mietervereins braucht Kiel dringend Instrumente wie Kappungsverordnung und Mietpreisbremse, um Mieterhöhungen zu begrenzen. Überflüssig, wirkungslos und zu bürokratisch, heißt es dagegen von Seiten der Wohnungswirtschaft. Die aktuellen, vom städtischen Wohnungsdezernat vorgelegten Zahlen könnten den Streit um Mieterschutz neu entfachen.

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Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt hat sich verschärft. Die Verwaltung prüft, ob sie zu Instrumenten wie Kappungsverordnung oder Mietpreisbremse greifen muss.

Quelle: dpa (Symbolfoto)

Kiel. Wer im Vorjahr einen neuen Mietvertrag unterschrieb, musste Steigerungen um 6,1 Prozent gegenüber 2013 hinnehmen – deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 1,5 Prozent.

Seit Dezember 2014 gilt die Kappungsverordnung für 15 Orte und einige Nordsee-Inseln in Schleswig-Holstein. Der Preisdeckel begrenzt den Mietanstieg bei bestehenden Verträgen auf 15 statt bisher 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Die Stadt Kiel gehört noch nicht dazu, da sie Mitte 2014 trotz der im Schnitt um 4,1 Prozent angestiegenen Mieten die Situation nicht für das gesamte Stadtgebiet als angespannt einschätzte. Sie kündigte aber an, die Option zu ziehen, falls sich die Lage verschärft. Das könnte jetzt der Fall sein.

 Die Mieterhöhungen zu deckeln, erklärte damals Wohnungsdezernent Gerwin Stöcken (SPD), schaffe keinen neuen Wohnraum, der Entlastung bringe. Die Anlage zur Wohnungsmarktbeobachtung, die der Ratsversammlung am Donnerstag vorliegt, offenbart, dass Kiel auch wegen der Flüchtlinge seit Januar um 0,5 Prozent auf aktuell 243.600 Menschen angewachsen ist, während sich der Wohnungsbestand nur gering auf knapp 133.000 erhöhte. Statt der von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer erhofften 800 Baugenehmigungen für Wohnungen lagen Ende 2014 noch nicht einmal 400 vor. Das aktuelle Fazit der Stadt lautet daher: „Aufgrund der Dynamik des Mietpreisanstiegs im letzten Jahr und den ersten drei Monaten dieses Jahres kann daher inzwischen von einem angespannten Wohnungsmarkt in Kiel ausgegangen werden.“

 Solche Aussagen sind Wasser auf die Mühlen von Heidrun Clausen und Carsten Wendt, Vorstandsmitglieder des Kieler Mietervereins. Seit Monaten fordern sie von der Stadt gegenzusteuern, da sich ihrer Beobachtung nach die Mieten preiswerter Wohnungen verteuern und Vermieter besonders nach Dämmung der Fassaden kräftig zulangen. Zwar lasse die Kappungsverordnung zu viele Ausnahmen zu, aber wenigstens sei sie ein Hebel, die Bestandsmieten zu begrenzen. Doch auch bei den Neuverträgen müsse eine Mietpreisbremse greifen, appellieren sie in ihrer Stellungnahme ans Innenministerium, das derzeit eine entsprechende Mietpreis-Verordnung vorbereitet. Kiel sei als Hochschulstandort besonders von Fluktuation bei den Mietverhältnissen betroffen, sagen sie: Die Stadt registrierte im Vorjahr 21429 Umzüge innerhalb des Stadtgebiets.

 Für den Eigentümerverein Haus&Grund gilt dagegen nach wie vor: Mietpreisbremsen hemmen Investitionen. Wie sich die Stadt positionieren wird, ist noch offen. Stöcken und Bürgermeister Peter Todeskino räumen ein, dass die Verwaltung angesichts der sich verschärfenden Lage „aktuell und mittelfristig“ Maßnahmen prüfen müsse, um Senioren, Studierende und Asylbewerber mit bezahlbarem Wohnraum versorgen zu können.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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