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Streit geht in eine neue Runde

Möbel Kraft Kiel Streit geht in eine neue Runde

Der Streit über eines der größten Bauprojekte Kiels geht in eine neue Runde. Die Bürgerinitiative gegen Möbel Kraft hat bei der Kommunalaufsicht Beschwerde eingelegt. Ihr Vorwurf: Die Stadt habe das ehemalige Kleingartengelände unter Wert verkauft. Das bestreitet die Stadt entschieden.

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Stadt und Bürger streiten über den Wert des Geländes.

Quelle: moka

Kiel. Die Bürgerinitiative zweifelt die Berechnungsmethoden des Hamburger Gutachters an, die zum Kaufpreis führten. Die Stadt Kiel hatte das frühere Kleingartengelände zwischen Westring und Hasseldieksdammer Weg 2012 für etwa zehn Millionen Euro an die Unternehmensgruppe verkauft.

 Jan Barg, einer der Sprecher der Möbel-Kraft-Gegner, ist nach Einsicht in die jetzt freigegebenen Akten zum Wertgutachten und Kaufvertrag überzeugt, dass manches schiefgelaufen ist. So hätten etwa die Erschließungskosten und die Entschädigungen für die Kleingärtner zu Abschlägen beim Kaufpreis geführt, obwohl dies einem Ratsbeschluss widerspreche.

 Außerdem, so hält Barg der Stadt vor, habe sie kein Bieterverfahren geführt. Daher führen die Gegner bei der Kommunalaufsicht einen möglichen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht wie auch gegen den Grundsatz, dass die Stadt den wirtschaftlichsten Preis hätte erzielen müssen, ins Feld. „Das Vorgehen hat die Stadt mehrere Millionen Euro gekostet“, meint der Sprecher der Initiative. Ein solcher Schaden müsse öffentlich gemacht werden. Auch diesen Vorwurf weist die Stadt zurück.

 Die Kommunalaufsicht bestätigte gestern nur den Eingang des Schreibens. Sie wies aber darauf hin, dass ihr die vorgebrachten Argumente der Beschwerdeführer aus vorangegangenen Prüfungen bereits bekannt seien.

 Erst im März hatte der Kieler Kaufmann Franz Weipert, der den Kaufpreis ebenfalls als zu niedrig rügt, vor dem Verwaltungsgericht Einsicht ins Wertgutachten erstritten. Weipert erklärte gestern, sein Interesse an einem Grundstück im Auftrag eines Möbelhauses im August 2011 gegenüber der Stadt wiederholt zu haben. Dies steht im Widerspruch zur Aussage der Stadt, dass es keine weiteren Interessenten gegeben habe.

 Zur Beschwerde will Kiels Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) sich erst äußern, wenn sie der Stadt zugestellt und geprüft wurde. Zugleich kündigte er an, das Bauleitverfahren voranzutreiben: „Die Bürger können sicher sein, dass wir dabei immer nach Recht und Ordnung handeln.“ Er geht davon aus, dass Anfang 2016 Baurecht für das 65-Millionen-Euro-Projekt geschaffen wird. Edda Metz, Geschäftsführerin von Möbel Kraft, zweifelt nicht an der ordnungsgemäßen Bemessung des Preises und bekennt sich zum Standort: „Wir freuen uns auf Kiel und setzen alles daran, dass es zügig vorangeht.“

 Im Sommer 2011 waren die Pläne zur Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel zum ersten Mal öffentlich geworden. Das Vorhaben genießt breite politische Rückendeckung. Die Kieler Bürger votierten im März 2014 mit 52,3 Prozent für die Ansiedlung.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Foto: Möbel Kraft plant diese Niederlassung am Kieler Westring.

Jetzt kann jeder erfahren, welchen Wert das Gelände am Westring hat, auf dem Möbel Kraft 2016 bauen und nach aktuellen Angaben des Unternehmens etwa 65 Millionen Euro investieren will: Die Stadt Kiel veröffentlicht seit Mittwoch in der Gläsernen Akte das Wertgutachten und den Kaufvertrag ohne geschwärzte Passagen. Gleichzeitig kündigte sie an, keine Rechtsmittel gegen das Schleswiger Urteil einzulegen.

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