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Linke: „Demütige Haltung“ gegenüber Investoren

Möbel Kraft Linke: „Demütige Haltung“ gegenüber Investoren

Dass Möbel Kraft nach einer neuen Vereinbarung mit der Stadt Zeit bis Ende 2021 hat, seine umstrittene Niederlassung in Kiel fertig zu bauen, hat Linke wie Naturschützer als Gegner des Projekts auf den Plan gerufen.

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Möbel Kraft hat bis 2021 Zeit, seine Niederlassung in Kiel zu eröffnen.

Quelle: moka

Kiel. In einem Antrag unter dem Titel „Bauen oder gehen“ fordert die linke Fraktion die Stadt auf, vom Rücktrittsrecht im Kaufvertrag sofort Gebrauch zu machen, sollte sich die Eröffnung des Möbelmarktes erneut verschieben. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, SSW und FDP lehnten den Vorstoß im Wirtschaftsausschuss einhellig ab. Der Tenor: Es bestehe derzeit kein Handlungsdruck.

Höne gegen Kämpfer

Marco Höne (Linke) hielt der Stadt eine demütige Haltung gegenüber Investoren vor. Zehn Jahre ab der „Vertreibung der Kleingärtner“ auf dem Gelände müsse Kiel auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuer warten: „Schon das ist eine Zumutung. Wenn Möbel Kraft die Frist wieder reißt, müssen den Worten auch die Taten folgen.“ Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der laut Höne das „faule Ei“ von dem damaligen Verwaltungschef und heutigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) geerbt hat, stellte sich jedoch hinter die Ansiedlung: Das Unternehmen wie die Stadt wollten das 60- bis 65-Millionen-Euro-Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. „Ich freue mich auf Möbel Kraft“, betonte er und führte die Verzögerungen auf den Bürgerentscheid und juristische Überarbeitungen nach Gesetzesänderungen zurück. Bis zum Sommer 2017 soll der Bauantrag vorliegen, sodass Kämpfer einen Baubeginn 2019 für realistisch hält. Erst wenn sich 2020 nichts getan habe, räumte er ein, würde ihm „mulmig“ und die Notbremse notwendig werden. Aber das sei alles gut geregelt, fand er bei allen Politikern außer dem Linken Unterstützung.

Die Naturschutz-Organisationen BUND und Nabu teilen dagegen die Kritik der Linken: Den Bewohnern und Kleingärtnern sei ein wichtiges Erholungsgebiet „vollkommen unnötig“ genommen worden. Beide fordern als Lehre aus den Abläufen, dass es nie wieder einen „solchen vorzeitigen Verkauf von auch im Flächennutzungsplan als solche gekennzeichneten städtischen Grünflächen an einen Investor geben“ dürfe.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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