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Wann muss die Stadt Kiel haften?

Nach Schulunfall Wann muss die Stadt Kiel haften?

Die 15-jährige Vanessa Graul, verklagt, vertreten durch ihre Eltern, die Stadt Kiel auf Schmerzensgeld. Die Schülerin hatte sich 2016 an der defekten Aluschiene einer Schultafel so stark geschnitten, dass sie operiert werden musste. Die Haftungsfrage beschäftigt unsere Leser.

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Eine defekte Tafel im Klassenzimmer: An dem abstehenden Aluminiumrahmen verletzte sich die Schülerin.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Wann muss die Stadt Kiel als Schulträger haften? Vorsatz sei nicht erforderlich, es reiche die Fahrlässigkeit aus, mutmaßte etwa ein Kieler Richter, in einer privaten E-Mail an unsere Redaktion. Unsere Recherchen hatten hingegen ergeben: Nur wenn die Stadt Kiel den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, muss sie für den Schaden haften. So war es in dem Bericht unserer Zeitung zu lesen, und so ist es nach Einschätzung des Kieler Experten für Zivilverfahrensrecht, Prof. Michael Stöber, auch absolut richtig: Die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Amtshaftung (§839 BGB), bei der Fahrlässigkeit ausreichen würde, werde überlagert durch das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, erklärt der Jurist mit Lehrstuhl an der Kieler Uni. „Bei diesem klassischen Schulunfall greift die Vorschrift §2 des 7. Sozialgesetzbuches. Dieser besagt, dass Schüler während des Besuches von gesetzlichen Schulen unfallversichert sind und sämtliche Kosten aus Verletzungen aus Schulunfällen die gesetzliche Unfallversicherung (hier die Unfallkasse Nord) trägt.“

Vorsatz oder bedingten Vorsatz zu beweisen, sei in diesem Fall kaum möglich

Der Rechtswissenschaftler Stöber sieht für die Klägerin Vanessa Graul keine großen Erfolgschancen vor Gericht. Vorsatz oder bedingten Vorsatz zu beweisen, sei in diesem Fall kaum möglich: Es reiche nicht aus, dass die Stadt von der beschädigten Tafel wusste. Selbst wenn der Defekt im Reparaturbuch der Schule eingetragen war, könnte man zwar grobe Fahrlässigkeit unterstellen, aber keinen Vorsatz: „Denn der Vorsatz muss sich auf den gesamten Schadensvorgang beziehen, nicht nur auf die Schadensursache, in diesem Fall die defekte Tafel, sondern auch auf Konsequenzen. Es muss auf Seiten der Schule ernsthaft damit gerechnet worden sein, dass so etwas passiert, und das kann man kaum nachweisen.“ Vorsätzlich wäre es, wenn an dieser oder einer anderen ähnlich defekten Tafel ein vergleichbarer Unfall bereits passiert wäre. Dann hätte die Stadt von der Gefahr konkret gewusst, und man könnte ihr bedingten Vorsatz unterstellen. Doch ein solcher Vorfall war vor Vanessas Unfall nicht bekannt.

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Ein Artikel von
Karen Schwenke
Lokalredaktion Kiel/SH

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