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Für Flüchtlinge gibt es jetzt viel Platz

Unterkünfte im Land Für Flüchtlinge gibt es jetzt viel Platz

In der nächsten Woche wird in Kiel eine neue Gemeinschaftsunterkunft mit 120 Plätzen für Flüchtlinge in Dietrichsdorf eröffnet. Gleichzeitig stehen 750 Plätze in den kommunalen Unterkünften leer. Die Verwaltungen müssen jetzt mit Leerständen umgehen.

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Christopher Zentini (23) von der Firma Zentini Küchendesign aus Schwentinental hat geholfen, die alte Marinetechnikschule bewohnbar zu machen. Derzeit kommen monatlich rund 60 Flüchtlinge nach Kiel.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Die Heizung muss noch in Gang gebracht werden, dann kann in Kiel eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge eröffnen. Das neue Containerdorf in Dietrichsdorf, das nach Angaben der Stadt „in den nächsten Tagen“ bezugsfertig sein soll, hat Platz für 120 Flüchtlinge. Gleichzeitig stehen 750 Plätze in den kommunalen Unterkünften leer. Das sind fast 19 Prozent der Plätze für Flüchtlinge, über die die Stadt insgesamt verfügt. Dass es viel Leerstand, verteilt auf vier von insgesamt 13 kommunalen Gemeinschaftsunterkünften, gibt, räumt Arne Leisner ein. Der scheidende Abteilungsleiter des Amtes für Wohnen und Grundsicherung bekräftigt aber: „In Kiel ist das Vorhalten der freien Plätze notwendig.“

Zurzeit bringt die Stadt rund 4000 Flüchtlinge unter: 2100 in gemieteten Wohnungen und 1900 in Gemeinschaftsunterkünften. Den Leerstand von 750 Betten rechtfertigt Leisner mit dem anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen: „Wir bekommen monatlich 60 bis 65 hinzu. Dazu kommt noch der Familiennachzug von anerkannten Asylbewerbern, das waren 151 Personen in den ersten neun Monaten des Jahres.“ Für den Planer im Kieler Rathaus steht damit fest: „Wir müssen die Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften vorhalten, denn wir haben dort mehr Einzüge als Auszüge. Wenn es auf diesem Niveau weitergeht, wird es kein Jahr dauern, bis die Unterkünfte voll sind.“ Dass weniger Flüchtlinge ausziehen, liege an dem angespannten Wohnungsmarkt. Sogar anerkannte Flüchtlinge müssten wegen der Knappheit an günstigem Wohnraum in den Gemeinschaftsunterkünften verbleiben. Das gleiche gelte für Familien, die ebenfalls vorzugsweise dezentral in Wohnungen untergebracht werden.

Leerstand kostet Kommunen

Wie andere Kommunen hatte auch die Stadt Kiel mit der großen Flüchtlingswelle 2015 die Errichtung diverser Unterkünfte veranlasst. Doch der Zustrom ebbte mit dem Türkei-Deal der EU in diesem Jahr abrupt ab. Nun stehen überall im Land Wohnungen, Container und Zimmer in Sammelunterkünften leer. Darüber klagen zwar viele Kommunen, aber sie sind aufgrund des Landesaufnahmegesetzes angehalten, jederzeit Flüchtlinge aufzunehmen und weiterhin die Kapazitäten vorzuhalten. Zwar bekommen sie je nach Status des Flüchtlings 70 oder 90 Prozent ihrer Kosten für die Unterbringung vom Land erstattet. Aber eben nur dann, wenn die Plätze belegt sind. Für den Leerstand bleiben die Kommunen daher auf den Kosten sitzen. Allerdings teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit, dass das Land sich zurzeit in Gesprächen mit den Kommunen befinde, „um für im besonderen Maße von Vorhaltekosten belastete Kommunen eine interessengerechte Lösung zu finden“.

Weniger Kosten fallen bereits jetzt für die Unterkünfte in ehemaligen Kasernengebäuden an, also auch in der mit Abstand größte Kieler Unterkunft am Schusterkrug in Holtenau. Dort verlangt der Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, keine Miete und erstattet die Kosten für Umbaumaßnahmen. Nicht aber die Nebenkosten und auch nicht die Kosten für die Betreuungs-, Wach- und Reinigungsdienste, die ja weiterhin anfallen. Denn die Zimmer, in denen bei Vollbesetzung vier bis sechs Personen wohnen, sind zurzeit teilweise nur mit zwei Flüchtlingen belegt.

Stadt findet kreative Lösungen

In der alten Bundeswehrfachschule in der Herthastraße mit vier Etagen hat die Stadtverwaltung eine kreative Lösung gefunden, um zumindest temporär die Unterbelegung zu begrenzen: Eine komplette Etage wurde bereits an Studenten vermietet, die ebenfalls unter dem angespannten Mietmarkt leiden.

Was die Leerstände die Stadt Kiel kosten, könne er noch nicht abschließend sagen, sagt Arne Leisner. Dazu müssen noch ausstehende Abschlussrechnungen abgewartet werden. Allerdings hat Leisner heute seinen letzten Tag als Abteilungsleiter. Schon morgen wird er seinen neuen Posten als Leiter des Amtes für Soziale Dienste antreten. Seinem Nachfolger, der noch nicht bekannt ist, hinterlasse er aber ein bestelltes Feld: „Wir haben gute Vorsorge getroffen, auch für den Fall, dass wieder mehr Flüchtlinge nach Kiel kommen“, sagt er und ergänzt: „Mindestens ein Jahr werden wir Ruhe haben, wenn nichts Unvorhersehbares passiert.“

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Kommentar

Seit Monaten sinkt die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge. Was den Kommunen Entlastung bringt, schafft gleichzeitig neue Probleme. Denn auch ein Flüchtling, der erwartet wurde, aber dann nicht kommt, kostet Geld. So werden weiterhin Unterkünfte bereitgehalten, die nun unterbelegt sind.

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