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Strom-Streit setzt Kiel unter Spannung

Neues Ostufer-Kraftwerk Strom-Streit setzt Kiel unter Spannung

Im Rathaus Kiel ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob die Energie, die ab 2018 auf dem Ostufer mit Hilfe hochmoderner Gasmotoren gewonnen werden soll, tatsächlich „sauber“ genug ist.

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So wie hier in ihrem Kundenzentrum am Asmus-Bremer-Platz werben die Stadtwerke auch mit dem Kopf vom Ulf Kämpfer für „saubere Energie“ durch das neue Kraftwerk. Die Forderung aus dem Rat nach 100 Prozent Ökostrom ist aber ein Problem.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Für Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ist die Sache offiziell klar: Lässig lehnt er sich über ein Fahrrad mit angerostetem Rahmen, strahlt zufrieden in die Kamera – und lässt dieses Foto als Teil der Stadtwerke-Werbekampagne für das neue Küstenkraftwerk unter dem Titel „Saubere Energie“ in der Stadt aufhängen. SPD, Grüne und SSW wollen, dass „zukünftig alle städtischen Liegenschaften mit 100 Prozent zertifiziertem Ökostrom“ versorgt werden – ein entsprechender Antrag wurde in der jüngsten Ratssitzung nach einer kontroversen Debatte auf Betreiben der Opposition auf die Ratsversammlung in der nächsten Woche vertagt. Der Oberbürgermeister wird in dem Antrag „gebeten, zeitnah alle notwendigen Schritte einzuleiten“. Nur: Der Strom, den das neue Kraftwerk erzeugt, wird zwar ziemlich sauber sein – aber eben nicht 100 Prozent Ökostrom.

Stadtwerke arbeiten an einem neuen Öko-Produkt

Die Opposition ist empört. „Das Gasheizkraftwerk ist den Herrschaften wohl nicht fein genug“, lästert CDU-Fraktionschef Stefan Kruber und fordert den OB auf einzugreifen. „So schadet die Ratsmehrheit den Stadtwerken.“ Kruber sitzt gemeinsam mit dem SPD-Energieexperten Wolfgang Schulz im Aufsichtsrat der Stadtwerke und ärgerte sich in der Februar-Ratsversammlung öffentlich, dass Schulz sich trotz seiner Verantwortung für das Unternehmen für den Antrag stark macht. Dabei ist der Vorstoß auch innerhalb der SPD durchaus umstritten. Nach dem Ende der Kooperation ist die Partei nämlich nicht mehr gezwungen, das Anliegen der Grünen zu unterstützen. Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen verweist jedoch darauf, dass auf Drängen seiner Partei in dem Antrag die Stadtwerke als künftiger Lieferant unbedingt beibehalten werden sollen. „Wir halten es ökologisch für sinnvoll, dass wir die städtischen Liegenschaften mit Ökostrom versorgen.“ Auch Kämpfer zeigt sich „überzeugt, dass die Gespräche mit unseren Stadtwerken zu einer guten Lösung führen werden“. Er sehe in der Debatte keinen Widerspruch zur aktuellen Energiepolitik. Aktuell liefen bereits Gespräche über ein neues Mix-Produktangebot der Stadtwerke, das Energie aus Biomasse mit Strom aus dem Küstenkraftwerk kombinieren soll. Das wäre „sehr sauberer Strom“, sagt Kämpfer.

SPD wollte Grünen entgegenkommen

Die Vorgeschichte des Antrags reicht bis in das vergangene Jahr zurück. Nach dem Abschied der Kieler SPD von dem Windpark in Meimersdorf gab es lange Verhandlungen mit dem damaligen Kooperationspartner darüber, wie den Grünen an anderer Stelle entgegengekommen werden kann. Herausgekommen ist ein Energiepapier, das unter anderem die 100-Prozent-Ökostromforderung für städtische Einrichtungen umfasst.

Die Stadtwerke sind darüber gar nicht glücklich. „Wir empfinden die aktuelle Diskussion als kontraproduktiv und in der Sache nicht zu Ende gedacht“, sagt Stadtwerkesprecher Sönke Schuster. „So werden wir zu einem Spielball der Politik.“ Selbstverständlich sei man aber in der Lage, Ökostrom zu liefern – über deutsche Biomasse, unter anderem auch aus der Müllverbrennungsanlage in Kiel. „Wir geben jedoch zu bedenken, dass wir aktuell das modernste Energiewendekraftwerk Ostufer errichten“, so Schuster. „Das Küstenkraftwerk wird 70 bis 80 Prozent weniger CO2 ausstoßen als das Vorgängerkraftwerk. Damit erreicht die Stadt sofort ihre Klimaschutzziele.“ Vor allem im Betriebsrat hat der Vorstoß nach KN-Informationen Unverständnis ausgelöst. Verdi-Versorgungsexpertin Antje Mohr, die zum Aufsichtsrat der Stadtwerke gehört, spricht offiziell aber nur von einer „unglücklichen Wendung“. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass Arbeitsplätze verschwinden.

Dass die Stadt ihren Strom bei den Stadtwerken, die ihr selbst gehören, auch bezieht, ist keine Selbstverständlichkeit. Schon jetzt wird beispielsweise das Neue Rathaus vom Ökostromanbieter Lichtblick versorgt, der auch den Strom für die Straßenbeleuchtung in Kiel liefert. Rund drei Prozent des gesamten Stromabsatzes der Stadtwerke gehen augenblicklich an die Liegenschaften der Stadt. Ob, wie in dem Antrag gewünscht, die bestehenden Verträge einfach auf Ökostrom umgestellt werden können, ist keineswegs gesichert. „Wir wollen ausdrücklich keine Ausschreibung“, beruhigt der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Lutz Oschmann. Das Rechtsamt der Stadt prüft derzeit, ob eine öffentliche Ausschreibung nötig sein könnte – „unabhängig von der Frage etwaiger Beschlüsse der Ratsversammlung zu Ökostrom“, wie Kämpfer betont. Denkbar ist also weiterhin, dass die eigenen Stadtwerke sich am Ende auch auf dem Kieler Heimatmarkt verstärkt der Konkurrenz stellen müssen – mit offenem Ausgang.

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Ein Artikel von
Kristian Blasel
Ressortleiter Lokalredaktion/Kiel

Kristian Blasel zum Ökostrom-Streit

Der Streit um eine Ökostromversorgung für alle städtischen Liegenschaften ist inzwischen allen Beteiligten irgendwie unangenehm.

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