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Deutliche Worte an die Haushaltsaufseher

OB-Brief an Kommunalaufsicht Deutliche Worte an die Haushaltsaufseher

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hat den Kieler Haushalt zwar ohne Auflagen genehmigt. In einem Brief an die Behörde begrüßt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), dass damit der Weg für wichtige Investitionen unter anderem in Bildung und Stadtentwicklung frei gemacht wird, kritisiert aber auch einiges.

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„Unsere Sichtweisen unterscheiden sich offenbar“: OB Ulf Kämpfer übt Kritik an der Kommunalaufsicht.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Doch so manche Formulierung im achtseitigen Schreiben löste im Rathaus große Irritationen aus. Einige Aspekte sehe die Stadt als widersprüchlich an. Sie zeigten, dass sich „unsere Sichtweisen offenbar unterscheiden,“ stellt der Verwaltungschef fest.

Insbesondere die Äußerungen zur Investitionsplanung und zur Verschuldung städtischer Gesellschaften, vor allem des Seehafens, haben Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) auf den Plan gerufen. Die Kommunalaufsicht, die weitere und konkretere Einsparbemühungen einforderte, begründete, von einer Kürzung des Kreditvolumens abzusehen, weil diesen „ganz überwiegend rechtliche und faktische Notwendigkeiten zugrunde liegen“. Wie berichtet, sind damit Projekte wie der Kraftwerksneubau oder das geplante Sport- und Freizeitbad gemeint. Gleichzeitig rät sie der Stadt aber, in der Planung ab 2017 auf Investitionen zu verzichten oder sie zu verschieben.

Irritationen um den Seehafen

Für Kämpfer passt dies nicht zusammen. Er verweist auf den erheblichen Sanierungsstau nicht nur bei der Stadtentwässerung, sondern auch bei Straßen, Spundwänden, Schulen und anderen städtischen Liegenschaften, für die viel Geld aufgenommen werden muss. So wünscht sich die Stadt „einen sachgerechten Blick“ auf die langfristigen Folgen solcher Infrastrukturschulden. Irritiert hat die Stadtspitze vor allem der Hinweis auf die Verschuldung des Seehafens, der sich im Wettbewerb behaupten müsse. Der Seehafen investiert, wie berichtet, 17,5 Millionen Euro in drei neue Hallen, nachdem er durch einen neuen angeworbenen Kunden aus Schweden eine Million Tonnen Papier im Jahr erwartet. 70 neue Arbeitsplätze sind entstanden.

„Sollte die Kommunalaufsicht es für besser erachten, auf solche Investitionen zu verzichten, möge sie dies und die anschließend wohl zwingenden wirtschaftlichen Folgen für den Seehafen offen aussprechen“, fordert der Verwaltungschef das Innenministerium mit klaren Worten auf. „Vollends unverständlich“ sei die Ankündigung der Kommunalaufsicht, die städtischen Gesellschaften als Argument für die zusätzliche Deckelung des Haushalts heranzuziehen. Die Genehmigung und der Brief werden im nächsten Finanzausschuss beraten.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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