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OB-Wahl: Was wollen die Kandidaten?

Entscheidungshilfe OB-Wahl: Was wollen die Kandidaten?

Die Wahl des Oberbürgermeisters rückt näher, und viele Kieler wissen noch nicht genau, wem sie am 28. Oktober ihre Stimme geben wollen. Ganz klar: Sympathie spielt eine Rolle. Doch vor allem das inhaltliche Profil der fünf Kandidaten ist wichtig. Eine Entscheidungshilfe.

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Die Wahl des Oberbürgermeisters rückt näher.

Quelle: hfr

Kiel. Stadtregionalbahn

170 Millionen Euro stellt der Bund als Zuschuss in Aussicht, und die neue rot-grüne-blaue Landesregierung will ihre Unterstützung für das Verkehrsprojekt auf 55 Millionen Euro aufstocken. „Das darf man sich nicht entgehen lassen“, sagt Andreas Tietze (Grüne). Für ihn führt an einer Umsetzung kein Weg vorbei, obwohl die Gesamtkosten des Projekts auf etwa 390 Millionen Euro geschätzt werden. Die neue Bahn stärke den Ballungsraum Kiel, schaffe Arbeitsplätze und befördere auf ökologische Weise täglich tausende Pendler. Auch Susanne Gaschke (SPD) hält das Projekt für zukunftsweisend, plädiert angesichts der Kosten allerdings für einen Bürgerentscheid. Aus Großprojekten wie Stuttgart 21 sollte man lernen und die Menschen besser vorher um ihre Meinung befragen. Gert Meyer (CDU) bezeichnet die Stadtregionalbahn zwar als wünschenswert, aktuell sei es aber unbezahlbar und deshalb illusorisch. Jan Barg (parteiunabhängig) befürwortet das Projekt, hält es aber für zu kostspielig, und ähnlich formuliert es Matthias Cravan (parteiunabhängig): Das Wichtigste sei es, den Bürgern schonungslos die wirklichen Kosten über die wirklichen Kosten zu informieren und aufzuklären, worauf sie im Gegenzug verzichten müssen.

Kleiner Kiel-Kanal

Das Rathaus hat gerade Planungsbüros damit beauftragt, die bisher eher abstrakte Vorstellung eines Wasserbeckens zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel zu konkretisieren. Der Kleine Kiel-Kanal soll das Zentrum aufwerten und kostet die Stadt nach Verwaltungsangaben noch einmal fünf Millionen Euro – den Rest steuert das Land über Kompensationsmittel aus dem nicht realisierten Science-Center bei.

Gert Meyer bezweifelt den städtebaulichen und ökonomischen Effekt für die Innenstadtkaufleute und lehnt den Bau eines Kanals auch aus Kostengründen ab.

Susanne Gaschke verweist darauf, dass dieses Projekt aus einem Bürger-Workshop heraus entstanden sei und man die städtischen Ausgaben über mehrere Jahre strecken könne. Auch gebe es einen klaren Mehrheitsbeschluss im Rat. Eine Aufwertung der Innenstadt hält sie wie auch ihre Mitbewerber für dringend nötig. Andreas Tietze ist persönlich kein Freund des Kanals, wird sich aber an den Beschluss der grünen Ratsfraktion halten – und die ist pro Bau. Jan Barg hält das Projekt für zu teuer, Matthias Cravan fordert einen Bürgertentscheid.

Zentralbad

An der Hörn soll nach Plänen der Stadt und nach einem Ratsbeschluss ab Herbst 2013 ein neues Zentralbad gebaut werden. Die Kosten werden bei berichtet derzeit auf rund 17 Millionen Euro geschätzt. Die drei Parteikandidaten sprechen sich für den Bau aus, weil es den Schul- und Leistungsschwimmsport stärken und zugleich als Freizeitbad eine Verbindung der Innenstadt nach Gaarden sein könne. Jan Barg lehnt den Neubau eines Zentralbads ab – ebenso ist er aber gegen die Schließung des Bades Katzheide, der Lessinghalle und der Schwimmhalle Gaarden. Matthias Cravan fordert, dass man lieber Vorhandenes sanieren soll, statt etwas Neues zu bauen. Dagegen argumentieren die Kandidaten der Parteien, dass die Sanierung der alten Bäder nach Schätzungen städtischer Finanzexperten viel teurer als das neue Bad komme.

Möbel Kraft

Die drei Parteikandidaten bedauern, dass die Gärten der Kolonie Prüner Schlag den Neubauten von Möbel Kraft und Sconto zum Opfer fallen. Der Verlust sei für Besitzer und Umwelt gleichermaßen groß. Zugleich verweisen sie aber auf eine sorgfältige Interessensabwägung, auf die enge Abstimmung mit dem Kleingärtnerverband Kiel und darauf, dass hier nicht nur Gewerbesteuern generiert, sondern auch bis zu 250 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch seien die Kleingärtner abgefunden worden. Für Jan Barg dagegen ist sein Protest gegen das Vorhaben Auslöser zur OB-Kandidatur. „Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Ansiedlung ein Nullsummenspiel.“ Auch Matthias Cravan, der ursprünglich aus der Occupy-Bewegung kommt, ist gegen den Bau von Möbel Kraft.

Schulen/Bildung/Sport

Der Sanierungsstau in Schulen und auf öffentlichen Sportflächen ist für alle Kandidaten eines der Hauptprobleme in Kiel. Hier herrscht die einhellige Meinung, dass die Lage dringend verbessert werden muss. Gert Meyer schlägt vor, den Sanierungstopf um 300000 bis 350000 Euro pro Jahr mit Hilfe eines Sonderprogramms aufzustocken. Der Sanierungsstau der Sportstätten wird jedoch auf etwa vier Millionen Euro beziffert.

Haushalt

Mit dem Geld steht und fällt alles – das ist in der Stadt nicht anders als in privaten Haushalten. Aktuell beläuft sich das diesjährige Defizit auf fast 90 Millionen Euro. Gert Meyer hält strukturiertes Sparen für keinen Selbstläufer. Als ehemaliger Kämmerer verweist er darauf, dass es ohnehin schwer genug sei, dringende Projekte wie Schulsanierungen stemmen zu können. Wer in Zeiten knappster Kassen Bildung stärken will, könne nicht teure Prestigeprojekte fordern. „Das ist nicht ehrlich.“

Susanne Gaschke hält Sparsamkeit für einen wichtigen Punkt, will ihr aber nicht, wie sie sagt, alles andere unterordnen. Kiel müsse als Landeshauptstadt zukunftsfähig bleiben und sei auf Investitionen angewiesen. Virtuelle Millionen einzusparen bringe niemanden weiter – „noch mehr auswringen geht nicht“.

Andreas Tietze als Sozialökonom will die Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln und durch Aufgabenkritik wie auch Kooperation mit dem Umland im Rathaus, wie von Torsten Albig als OB vorgeschlagen, bis 2020 etwa 400 Stellen einsparen: „Wir brauchen eine Balance zwischen Schuldenabbau und Investitionen“.

Jan Barg hält es nicht für möglich, dass sich Kiel aus eigener Kraft aus den Schulden befreit. Eine Reform der Kommunalfinanzen sei nötig. Matthias Cravan fordert eine schonungslose Analyse, was die Stadt an Einnahmen und Ausgaben zu erwarten hat.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Andreas Tietze und seine Frau Anke beim Stöbern nach alten Platten: Der OB-Kandidat der Grünen, der gern Banjo und Mundharmonika spielt, griff als Bandmitglied früher oft zur Gitarre.

Vier Männer und eine Frau wollen als Oberbürgermeister-Kandidaten bei der Direktwahl am 28. Oktober das Kieler Rathaus erobern: Susanne Gaschke (SPD), Gert Meyer (CDU), Andreas Tietze (Grüne) sowie die parteiunabhängigen Kandidaten Jan Barg und Matthias Cravan. In der letzten Woche vor der Wahl beleuchten wir die persönlichen Seiten der Kandidaten in einer Porträtreihe.

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