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Mehr Personal und mehr Zuständigkeiten

Neuer Ordnungsdienst Mehr Personal und mehr Zuständigkeiten

Um Öffentliche Ordnung in Kiel stärker als bisher zu gewährleisten, forderten SPD und CDU in der Ratsversammlung mit ihren beschlossenen Anträgen die Einrichtung eines neuen Kommunalen Ordnungsdienstes mit mehr Personal und deutlich mehr Zuständigkeiten.

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Nicht nur Stadtteil-Scouts sollen künftig für Ordnung sorgen, sondern ein neuer Kommunaler Ordnungsdienst mit mehr Zuständigkeiten und Personal.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Das dazu vom Oberbürgermeister noch vorzulegende Konzept beinhaltet weitreichende Zuständigkeiten der Ordnungsdienst-Mitarbeiter – zum Beispiel für mehr Geschwindigkeitskontrollen, Ahndungen unerlaubter Abfallentsorgung oder von Verstößen gegen Räum- und Streupflichten bis hin zur Stilllegung von Autos aufgrund gravierender Ordnungswidrigkeiten.

Aus Sicht von SPD-Ratsherr Falk Stadelmann sprechen mittlerweile viele Gründe für die Übernahme zusätzlicher Vollzugsaufgaben in einem Kommunalen Ordnungsdienst. Denn Polizei und städtische Ordnungsbehörden seien durch Großereignisse wie Holstein-Heimspiele, G-20-Gipfel in Hamburg oder Terror-Abwehr zunehmend beansprucht.

Auch die CDU-Fraktion sah das so. Schließlich gebe es in Kiel viele Bereiche, in denen Bürger sich unwohl, eingeengt oder sogar belästigt fühlten. „Insofern ist inzwischen ein Vakuum entstanden. Diese Lücke wollen wir jetzt nach dem Motto schließen: „Wehret den Anfängen“, betonte CDU-Fraktionschef Stefan Kruber.

Befugnisse noch offen

Welche Befugnisse Mitarbeiter eines Kommunalen Ordnungsdienstes haben, wie viele davon nötig sind oder was die Einrichtung der neuen Dienststelle kosten soll, ließ der Antrag offen. Solche Details seien Bestandteil des noch zu erarbeitenden Konzeptes. Allerdings ließ CDU-Ratsherr Bernhard Krumrey keinen Zweifel daran: „Ja, es wird Planstellen und damit Geld kosten.“ Deshalb müsse das Konzept möglichst schnell vorliegen, um die daraus folgenden Konsequenzen rechtzeitig in den Haushaltsberatungen diskutieren zu können.

Grünen und FDP ging der Vorstoß jedoch deutlich zu weit. „Der hat was Populistisches“, monierte Dagmar Hirdes (Grüne). Der Antrag suggeriere, dass Bürger akut bedroht seien. „Damit reden sie denen das Wort, die politisch noch ganz andere Dinge wollen.“ Natürlich müsse man etwas tun gegen Regelverstöße, „sollte den Bürgern aber keine Angst machen.“

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