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Dauerzoff in Kiel-Suchsdorf

Ortsbeiratssitzungen Dauerzoff in Kiel-Suchsdorf

Manche sprechen schon von Krieg: Seit etwa zehn Monaten werden die Ortsbeiratssitzungen in Kiel-Suchsdorf oft zu Schauplätzen erbitterter Streitigkeiten. Themen sind mangelnde Transparenz, Abblocken von kritischen Positionen und fehlende Bürgerbeteiligung.

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Da kochte die Stimmung zum ersten Mal hoch: Wegen großen Andrangs musste diese Sitzung im Januar abgebrochen werden. Pläne, ein Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Weg ins Neubaugebiet zu errichten, hatte viele Suchsdorfer alarmiert.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. In einem von Thomas Wehner (SPD) verfassten Brandbrief im „Suchsdorfer“ warnen Mitglieder von SPD, CDU, Grünen und FDP vor einem vergifteten Klima im Stadtteil und dem Verlust der politischen Kultur. Das Gremium wandte sich nach eigenen Angaben um Hilfe an das Rechtsamt der Stadt.

 Die Gemengelage ist schwierig, zumal die größten Kontrahenten des Ortsbeirats, Michael Schmöckel, beratendes Mitglied der Linken, und der parteilose Gesundheitsökonom Thomas Drabinski ihre Hauptvorwürfe mangelnde Transparenz, Abblocken von kritischen Positionen und fehlende Bürgerbeteiligung in eine Flut von Mails kleiden. Bei allem Zoff sind sie sich mit dem Ortsbeirat einig, wann der Konflikt ausbrach: nämlich Ende 2015, als Pläne für die Errichtung von Container-Flüchtlingsunterkünften am Rande von Suchsdorf an der Au bekannt wurden. Seitdem, so Drabinski, herrsche eine tiefe Kluft zwischen Ortsbeirat und Bürgern. Dabei sind die Pläne längst vom Tisch.

 Es folgten eine wegen Überfüllung abgebrochene Ortsbeiratssitzung, umstrittene Gutachten über drohenden Wertverlust für die Immobilien in der Umgebung, die Drabinski in Umlauf gebracht hatte, und ein Streit darüber, ob das Ortsbeiratsmitglied Thilo Rudroff (CDU) von „notorischen Querulanten“ sprechen darf. Rudroff platzte angesichts der Mails der Kragen: Als Privatperson ließ er ebenfalls per Mail „alle Schmöckels, Drabinskis und sonstige pathologische Querulanten“ wissen: „Mich interessieren Ihre geistigen Absonderungen/sogenannten Gutachten und dergleichen nicht, die regelmäßig ungewollt in meinem E-Mail-Postfach landen. Das Leben ist zu kurz, um sich mit Ihren stets herabwürdigenden Elaboraten zu befassen.“ Das wiederum fand Drabinski so beleidigend, dass er wie einige andere auch, darunter Schmöckel, in der Juli-Sitzung darauf bestand, die Bezeichnung zum Thema zu machen. Vorsitzender Reinhard Warnecke (SPD) weigerte sich jedoch: Das sei keine Angelegenheit des Ortsbeirats.

Gremium vermutet Methode

 Auch auf der jüngsten Sitzung am 30. August gärte es: Wie im gesamten Stadtgebiet macht sich die Verwaltung auf die Suche nach Wohnbauflächen. In Suchsdorf will sie zwei städtische Grundstücke auf eine mögliche Bebauung überprüfen, darunter die Pferdekoppel an der Rotenbekstraße. 56 Wohneinheiten auf der Wiese – das rief etliche Anwohner auf den Plan. Als eine Frau vermutete, dass die Stadt „unsere Belange den Investoren opfern will“, erhielt sie Applaus, obwohl Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD) dies als „schlicht falsch“ zurückwies. Nach zweieinhalb Stunden ging man auseinander, ohne andere Themen wie das Lokal Margarethental besprochen zu haben, was jetzt am Dienstag bei einer Sondersitzung nachgeholt werden soll. Das lag nach Meinung des Ortsbeirats auch an Schmöckel, der „wieder einmal“ Dringlichkeitsanträge einbrachte, die allesamt wegen nicht eingehaltener Fristen abgelehnt wurden. Das Gremium vermutet dahinter Methode: Wegen der unzähligen Dringlichkeits- oder Änderungsanträge komme es gar nicht mehr zur eigentlichen Arbeit, meint Hans-Jürgen Lembke, stellvertretender Ortsbeiratsvorsitzender (CDU). Der Linke wiederum wirft den anderen Vertreter der „Schlafwagen-Parteien“ Tatenlosigkeit vor. Sie vernachlässigten Themen außerhalb von Neubaugebieten, sodass er tätig werden müsse.

 Lembke, in 26 Jahren Mitgliedschaft im Ortsbeirat nach eigenen Angaben noch nie mit solchen Problemen konfrontiert, versichert, dass der Ortsbeirat die Rechte des nicht gewählten, aber beratenden Mitglieds nicht beschneiden will. Aber offenbar sieht nicht nur er sich am Ende des Lateins: „So viel Stress wie bei uns gibt es derzeit in keinem anderen Ortsbeirat.“

 Wie kann man die verfahrene Situation lösen? Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt plant der Ortsbeirat die Regularien bei Sitzungen künftig strenger zu beachten, was am Ende aber zu begrenzten Wortbeiträgen aller, der Bürger und der Stadtteilvertretung selbst, führen kann. Trotz allen Frusts will Lembke weitermachen. „Wir können nicht glauben, dass die Mehrheit der Suchsdorfer und Suchsdorferinnen den Verfall der politischen Sitten gutheißt“, fordern die 14 Unterzeichner im „Suchsdorfer“ die Einhaltung demokratischer Regeln: Die Gesellschaft habe den Diskurs nötig, aber bitte ohne pauschale Verdächtigungen, Vorurteile und Freund-Feind-Denken. Suchsdorf in Not.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Sondersitzung in Suchsdorf
Foto: Ortsbeirat in Suchsdorf.

Von Verlust der politischen Kultur war die Rede, einige sprachen sogar von Krieg. Die Sondersitzung des Ortsbeirats Suchsdorf am Dienstagabend war von vielen mit Spannung erwartet worden. Seit gut zehn Monaten sind die Sitzungen Schauplatz oft erbitterter Streitigkeiten. Doch der große Krach blieb aus.

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