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Kleingärtner wollen warten

Pacht-Streit Kleingärtner wollen warten

Harmonie zwischen Stadt und Kleingartenverband – die gibt es in Kiel schon länger nicht mehr. Seit Monaten bestehen Spannungen zwischen Verwaltung und dem Kreisverband der Kleingärtner. Doch auch innerhalb des Verbands gärt es.

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Ramponierte Idylle in den Parzellen: Das Verhältnis zwischen der Stadt und den Kleingärtnern hat zuletzt etliche Schrammen bekommen.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Das wurde bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung am Montagabend deutlich. Grund sind die ausstehenden Pachtforderungen der Stadt in Höhe von rund 420000 Euro.

 „Es geht hier um unterschiedliche Rechtsauffassungen“, sagte Hans Mehrens, Justiziar im Kreisverband, im „Haus der Gartenfreunde“ in Elmschenhagen. Anders als die Stadt halte der Kreisverband die Zahlungsaufforderung nicht für gerechtfertigt. „Wir stellen nicht grundsätzlich die Pachtzahlungen infrage. Aber zuerst muss die Fläche genau definiert sein.“

 Das ist der Knackpunkt, der auch am Montagabend immer wieder zur Sprache kam: Im 2013 geschlossenen Generalpachtvertrag zwischen der Stadt und dem Kreisverband der Kleingärtner ist die Fläche auf 4,8 Millionen Quadratmeter festgelegt. Darin enthalten sind nicht nur die Parzellen, Parkplätze und Wege, sondern auch die angrenzenden Randflächen.Vorher berechnete die Stadt für die Pacht 3,7 Millionen Quadratmeter, das Umlandgrün gehörte damals nicht dazu. Da es im Vertrag aber heißt, dass die „Pläne zur Flächenabgrenzung aktualisiert“ werden müssen, hat der Kreisverband die Verträge mit den Vereinen aus dem Kreisgebiet zunächst nicht geändert. Jährlich seien so Pachtschulden von 130000 Euro aufgelaufen, so der Kreisverband. Insgesamt beläuft sich die Schuldensumme inzwischen auf mehr als 420000 Euro, die die Stadt bis zum 11. November eingefordert hat.

 „Ihr dürft aber doch nicht die Augen davor verschließen, dass die Stadt offenkundig auf die Zahlung der Schulden besteht“, warf ein Mitglied aus dem Kleingärtnerverein Kiel dem Verband vor. Offensichtlich habe sie auch das Recht dazu, weil die Fläche im Generalpachtvertrag festgelegt sei. „Es sieht ganz schön schlecht aus für den Kreisverband.“ Immer wieder wurde von den Delegierten hervorgehoben, dass die Verträge zwischen Kreisverband und Kleingartenvereinen „glasklar“ seien und nicht bei den Vereinen die Pachtschuld aufgelaufen sei. „Wir sitzen nicht in der Scheiße, sondern Ihr!“, hieß es da. Trotzdem könne es den Vereinen nicht egal sein, wenn der Kreisverband irgendwann zahlungsunfähig sei. Es müsse daher eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

 Der Kreisverband war bemüht, seinen Standpunkt vor den anwesenden Vereinsmitgliedern zu verteidigen. „Ich kann mit Euch doch keinen Vertrag schließen, wenn die Fläche nicht geklärt ist“, sagt der Vorsitzende Werner Müller. Allerdings sei es ein Fehler gewesen, den Generalpachtvertrag zu unterschreiben. Er habe damals alleine den Fachleuten der Stadt gegenüber gesessen und einfach unterschrieben. „Aber damals stand die Flächengröße noch nicht fest, und das hat sich bis jetzt nicht geändert.“

 Die Stadt habe ihren Job nicht richtig gemacht, sagte Justiziar Mehrens. „Früher war das Verhältnis zwischen Kleingärtnern und Stadt von Vertrauen und Einigkeit geprägt. Das hat sich geändert.“ Er sieht derzeit aber keinen dringenden Handlungsbedarf und will auch keinen Anwalt einschalten, was Vereinsmitglieder mehrfach forderten. Zwar hat die Stadt erklärt, dass sie die Zahlung notfalls vor Gericht einklagen wird, doch darauf will es der Kreisverband ankommen lassen. „Wir haben jedes Schreiben beantwortet und warten jetzt auf die Antwort der Stadt“, sagte Mehrens.

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Ein Artikel von
Anne-Kathrin Steinmetz
Lokalredaktion Kiel/SH

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Verband erhielt Mahnung
Foto: Die Kieler Kleingartenanlagen – wie hier in Hasseldieksdamm – sind in 26 Vereinen organisiert. Der Kreisverband ist laut Generalpachtvertrag verpflichtet, die Pacht einzutreiben und an die Stadt weiterzuleiten.

Eine Lösung im Streit zwischen Kleingärtnern und Stadt wegen ausstehender Zahlungen ist nicht in Sicht: Diese Woche erhielt der Kreisverband der Kleingärtner die Mahnung und Klageandrohung der Stadt, falls er bis zum 11. November nicht rund 420000 Euro an über Jahre aufgelaufenen Pachtrückständen zahlt.

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