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"Symbol für Überregulierung"

Paternoster-Debatte "Symbol für Überregulierung"

Mit ironischen Spitzen, aber auch ernsthaften politischen Überlegungen hat der Landtag das Thema Paternoster-Verordnung aufgearbeitet. Am Ende steht ein klares Votum: Die alten Fahrstühle sollen weiterlaufen und das Leben nicht überreguliert werden.

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Als Symbol für die Überregulierung ist im schleswig-holsteinischen Landtag die Paternoster-Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert worden.

Quelle: Jan Woitas/dpa

Kiel. Als Symbol für die Überregulierung vieler Lebensbereiche ist im schleswig-holsteinischen Landtag die Paternoster-Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert worden. Einmütig stimmten am Freitag in Kiel die Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg einem FDP-Antrag für einen Weiterbetrieb der historischen Kettenfahrstühle mit offenen Fahrkabinen zu. Nahles solle ihre im Juni in Kraft getretene Verordnung überarbeiten. Sie enthält so massive Sicherheitsauflagen, dass der Betrieb von Paternostern in vielen Fällen eigentlich eingestellt werden müsste.

Der Paternoster im Landeshaus wurde kürzliche vom Gebäudemanagement Schleswig-Holstein gestoppt (GMSH). Nach einigen Tagen setzte sich aber Landtagspräsident Klaus Schlie darüber hinweg und ließ den Fahrstuhl wieder in Betrieb nehmen.

Die Politik sollte Problem lösen, aber nicht überflüssige Probleme schaffen, sagte der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt, der den Antrag der Liberalen einbrachte. Nahles habe Deutschland international zum Gespött gemacht. Die „Washington Post“ habe angemerkt, dass man in Deutschland ohne Tempolimit auf Autobahnen rasen dürfe, aber für das Benutzen eines langsamen Fahrstuhls eine Art Führerschein brauche.

Die Bürger würden sich angesichts solcher Überregulierungen ihres Lebens von der Politik abwenden, warnte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp. Weitere Beispiele seien bürokratische Dokumentationspflichten beim Landesmindestlohngesetz oder Regelungen im Anti-Korruptionsregister. „Der Landtagspräsident hat Courage bewiesen und gesunden Menschenverstand gezeigt“, sagte Arp.

Launig schloss der SPD-Abgeordnete Wolfgang Baasch mit eine Spitze über die seiner Meinung nach überzogene Grundsatzkritik: Der Paternoster sei der Sozialist unter den Fahrstühlen, er sei transparent, offen für alle — „und die Freiheit ist wieder einmal bedroht“.

Die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn meinte: „Der Paternoster läuft wieder und das ist gut so.“ Das Thema habe aber gezeigt, dass Haftpflichtfragen immer mehr Lebensbereiche wie zum Beispiel bei den Hebammen berührten. Absurd sei es aber, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) aufzufordern, die GMSH anzuweisen, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. „Nehmen Sie die Treppe, jeder Schritt hält fit“, sagte Bohn, die Ärztin ist. Der Piraten-Abgeordnete Uli König hielt die Debatte über den „Proletenbagger“ für völlig überflüssig: „Ich geh.’ganz oft Treppe.“

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Foto: Der Paternoster im Landeshaus.

Nach tagelangem bürokratischen Tauziehen dreht sich der Paternoster-Fahrstuhl im schleswig-holsteinischen Landtag seit Donnerstag wieder. Erster Nutzer war Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU).

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